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19.12.2011

20:56 Uhr

Rajoy stellt Sparplan vor

„Der Ausblick für Spanien könnte düsterer nicht sein“

Spaniens designierter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Sparpaket verkündet. Es hat ein Volumen von 16,5 Milliarden Euro und soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Erste Details eines drastischen Programms.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

MadridDer neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. „Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große
Anstrengungen unternehmen“, sagte Rajoy am Montag im Parlament. Selbst wenn das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit von sechs Prozent eingehalten werde, müsse der Staat 2012 noch einmal 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das nächste Ziel zu schaffen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Wie das gelingen soll, will der Konservative am 30. Dezember erklären.

Trotz der Schuldenkrise sollen die Renten ab Januar angehoben werden. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.

„Der Ausblick könnte nicht düsterer sein“, sagte Rajoy angesichts einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent. Rajoy hat den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als die wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der konservative Politiker am Montag im Madrider Parlament: „Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Spanien hat mit einer Quote von über 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Einige Details lieferte der ab Mittwoch regierende Rajoy bereits. So ist ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geplant - nur die Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen. Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten. Auch die Aufsichtsbehörden und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollen umgebaut werden.

Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zu Ende gehenden vierten Quartal erneut gefallen, womit sich die Wirtschaft wieder in einer Rezession befinde, sagte Rajoy.

Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.

Die sozialistische Opposition bot Rajoy an, einen Pakt über die künftige Europapolitik zu schließen. „Mir fiel auf, dass Europa im Regierungsprogramm nicht vorkam“, bemängelte der künftige Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. „Dabei braucht Spanien zur Überwindung der Krise mehr Europa.“

Kommentare (37)

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Birgit

19.12.2011, 15:29 Uhr

Irgendwie komisch, dass den Spaniern noch kein Mann, der zuvor in der Weltbank oder gar bei Goldman Sachs gemisswerkelt hat, vorgesetzt worden ist, um auf Volkes Kosten die Hochfinanz zusätzlich zu finanzieren. Es soll ja Leute geben, die dutzende Milliarden betrügerisch angehäuft haben, und die es nicht verkraften, wenn sie einige hundert Millionen verlieren, wie der tragische Fall des Industriellen Adolf Merckle bewiesen hat. Tja, die Welt, sie krankt am Menschentum!

Peer

19.12.2011, 15:47 Uhr

ich glaube nicht, dass ein paar Betrüger das Problem darstellen.

Viel schlimmer ist es, wenn man sich den Luxus als Volk leistet, dass man unzählige Schmarotzer ungestraft mit durchfüttert. Spanien geht am kollektivem „Holiday-Denken“ zugrunde, wie auch die Briten am Empire-Denken zu Grunde gehen werden.

Ein paar Betrüger können nur einen Schaden anrichten, der ein paar Milliarden ausmacht.

Aber ein riesiges Heer von H4 oder anderen Sozialhilfe-Empfängern kostet dem Steuerzahler jedes Jahr –zig Milliarden. Es ist ein Fass ohne Boden.

„Willst du einen Staat ruinieren, gründe einen Sozialstaat“.

Frau_Gaggl

19.12.2011, 15:52 Uhr

Außerdem stört mich folgendes Zitat der Lagarde, die ich einmal geglaubt habe, schätzen zu können:

"Momentan müsse man den Kern der Krise betrachten, der ganz offensichtlich in den europäischen Ländern zu finden sei. In erster Linie seien die 17 Länder der Eurozone betroffen, die sich in einer Währungsgemeinschaft befinden, so Lagarde weiter. Lagarde beschrieb die Eurozone als ein Länderkonstrukt, das den Euro gemeinsam zu Zahlungszwecken nutzt. Diese Währungsunion sei allerdings noch nicht durch eine Wirtschafts- und Finanzunion komplettiert worden, die sich zurzeit in Arbeit befinde."

Leider beweist sie damit nur, dass sie käuflich ist - und nichts sonst! Eine weitere Enttäuschung, weil sie versucht mitzuhelfen, was seit langem vorbereitet wird - das Paradies für die Hochfinanz (auch) an der Ostküste der USA!

Nochmals: Umso größer ein Währungsraum wird, umso weniger Demokratie ist möglich und umso schlechter geht es langfristig gesehen den Menschen dieses Systems, weil nur noch wenige Personen über alle anderen bestimmen. Dem ist ein kurzer Niedergang mit Systemwechsel vorzuziehen, weil es dann wieder Hoffnung geben kann; vorausgesetzt natürlich, dass nach solchem Niedergang gegen die vormaligen Protagonisten vorgegangen wird, was leider noch nie passiert ist, was mich jetzt wieder pessimistisch stimmt.

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