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26.10.2012

10:25 Uhr

Rajoy zögert mit Hilfsantrag

Spaniens Arbeitslosigkeit hoch wie noch nie

Die Arbeitslosigkeit in Spanien steigt auf ein Rekordhoch: Ein Viertel der Spanier hat keinen Arbeitsplatz. Damit erhöht sich der Druck der Wirtschaft auf die Regierung, nun doch die Hilfe der EZB zu beantragen.

Jeder Vierte Spanier hatte zwischen Juli und September keinen Job. dapd

Jeder Vierte Spanier hatte zwischen Juli und September keinen Job.

MadridDie Arbeitslosenquote in Spanien steht bei einem neuen Allzeithoch von 25,02 Prozent. Im dritten Quartal sei sie gegenüber den vorangegangenen drei Monaten um weitere 0,6 Prozentpunkte angestiegen, teilte das spanische Statistikinstitut INE am Freitag mit.

85.000 weitere Spanier seien von Juli bis September in die Arbeitslosigkeit geraten. Insgesamt liegt die Zahl damit bei 5,78 Millionen. Die Beschäftigungslage könne sich angesichts der strikten Sparvorgaben der Regierung und der anhaltenden Rezession noch weiter verschlechtern. Spanien kämpft mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Nur in Griechenland liegt die Quote noch höher.

Spanische Reformbilanz in Zahlen.

Spanische Reformbilanz in Zahlen.

Spanien erlebt derzeit zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen drei Jahre eine Rezession und kämpft mit massiven Finanzproblemen. Auch das Bankensystem muss neu strukturiert werden, was bis zu 60 Milliarden Euro kosten soll, die von der Eurogruppe bereitgestellt werden. Immer wieder war es angesichts der schlechten Lage für viele Spanier in den vergangenen Wochen und Monaten zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gekommen.

Spaniens Unternehmen drängen Rajoy bereits seit längerem, die grundsätzlich längst vereinbarte Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anspruch zu nehmen. Für diese Anleihekäufe, die die Refinanzierungskosten Spaniens senken würde, muss die Regierung jedoch einen formalen Hilfsantrag einreichen - davor schreckt Rajoy bislang zurück.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Zuletzt hatten die internationalen Ratingagenturen auf eine weitere Herabstufung des überschuldeten Landes verzichtet, was den Druck ein wenig gemildert hatte.

Beobachter in Madrid erwarten nach der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten jedoch, dass die Realwirtschaft nun noch energischer auf den Hilfsantrag drängen werden.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

26.10.2012, 11:01 Uhr

Dann ist Spanien bald im Normalzustand.

Bevor die eu, sprich Deutschland, Milliarden nach Spanien schaufelte und die Banken massenhaft angebliches Geld aus dem Nichts zauberten, waren die Spanier doch auch millionenfach arbeitslos oder unterbeschäftigt beim Fegen von Campingplätzen etwa. Auch hatte man Frauen nicht bei der Arbeit vernutzt und keine Arbeitssklaven aus Afrika.
Alles geht hier nur um die Rettung von Banken, spanscher und französischer, natürlich mit Hilfe von Deutschem Geld.

whisky

26.10.2012, 11:07 Uhr

Spaniens Staatsverschuldung betrug 2007 36,2% des BIP.
Der IWF hat zuletzt in einer Studie festgestellt, daß je 1% weniger Staatsausgaben das BIP zwischen 0,9% und 1,7% sinkt. Und nicht wie der bisher vom IWF für Sparfauflagen verwendete Mutiplikator von 0,5. Österreichisches Fernsehen.
http://orf.at/stories/2146031/2146022/
Also mit Austeritätspolitik auf in die Rezession - und die nächste Weltwirtschaftskrise?. Ausgelöst von Frau Merkel?

Account gelöscht!

26.10.2012, 11:09 Uhr

Und täglich grüßt das Murmeltier.
Spaniens Arbeitslosigkeit wird auch nicht sinken, wenn es endlich unterm Schirm landet, oder landen soll.
Auch vor dem Euro lag diese immer um die 20%.
Strukturreformen sind auch schon längst im Gange, auch am Arbeitsmarkt. Dafür braucht es kein Geld, sondern die Banken und Investoren müssen sich mal wieder um die Betriebe kümmern, statt um Schirme, Spekulationen und Wünsche der weltweiten Kredithaie.

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