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10.07.2013

14:35 Uhr

Rathäuser besetzt

Griechische Gewerkschaften planen Großstreik

In Griechenland zeichnet sich eine harte Konfrontation der Regierung mit den Bediensteten des Staates und der Kommunen ab. Wegen geplanter Massenentlassungen gehen ihre Gewerkschaften auf die Barrikaden.

Zahlreiche Angestellte der Kommunen gingen am Mittwoch in Griechenland auf die Straße: Sie protestieren gegen geplante Massenentlassungen. dpa

Zahlreiche Angestellte der Kommunen gingen am Mittwoch in Griechenland auf die Straße: Sie protestieren gegen geplante Massenentlassungen.

AthenAus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben die größten griechischen Gewerkschaften Großstreiks für kommenden Dienstag angekündigt. Hunderte Angestellte der Kommunen besetzten am Mittwoch zahlreiche Rathäuser griechischer Städte. In Athen wurde der Eingang des Rathauses blockiert. Die Gewerkschaften der Kommunalbediensteten drohen mit noch weitergehenden Aktionen wie dem Stopp der Müllabfuhr. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber beschleunigt die griechische Regierung den Stellenabbau im Staatssektor. Die Regierung legte dazu dem Parlament ein 108 Artikel umfassendes Gesetz vor.

Die beiden größten Gewerkschafts-Dachverbände ADEDY und GSEE riefen daraufhin für den 16. Juli die Staatsbediensteten zu einem „Generalstreik“ auf. An diesem Tag soll das Parlament in Athen über das neue Gesetz abstimmen, mit dem tausende Bedienstete entlassen werden können.

Die Billigung des Gesetzes gilt als eine erste Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem Konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, den Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Koalitionsregierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands verlangen für die nächsten Milliarden-Kredithilfen einen umfassenden Verwaltungsumbau mit einem Abbau von Tausenden Stellen. Nur so kann das Land mit der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Das ist die erste Rate der insgesamt 6,8 Milliarden Euro umfassenden Kreditsumme, für die sich die Geldgeber bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel ausgesprochen hatten.

Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 bis Ende des laufenden Jahres. Das neue Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Behörden zu schließen und die Angestellten zu entlassen, wie die griechische Presse berichtete. Bis Ende Juli sollen 4200 Lehrer, Schulwarte und Bedienstete des Ministeriums für Verwaltungsreform in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“ gehen, bis Jahresende dann insgesamt 25.000 Staatsbedienstete in dieses „Vorzimmer der Entlassung“, wie die Gewerkschaften es nennen, wechseln.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 14:49 Uhr

Dann sollen die bitte auch ehrlicher weise n Euro ausritt fordern

Ramlon

10.07.2013, 15:19 Uhr

Diese unsägliche Lügen- und Schmarotzerkultur! Die wollen sich nicht ändern! Die wollen an ihrer Misswirtschaft, ihren korrupten Strukturen, ihrer schuldenfinanzierten Staatsbürokratie (die noch nicht einmal funktioniert!) usw. festhalten!
Raus aus dem Euro! Verschwindet! Macht was ihr wollt, aber Schluß mit der Schmarotzerpolitik auf Kosten anderer!!!

Aber die Signale aus Brüssel sind andere: "Greece may reach surplus by end of 2013" - Lagarde gestern. Die Schulden Griechenlands (im übrigen auch in Portugal, Spanien, Zypern, Frankreich, Italien...) steigen immer weiter und weiter!!! Und: Griechenland hat noch nicht einmal die vor Monaten reduzierten Mindestziele erreicht! CNBC zu Legarde: "Wishful Thinking! A Surplus of what? Unemploymend? Or is this an effectively fraudulent statement to make everything look alright and justify the payment to prevent a collapse of the Euro."

Es bleibt dabei: Die Hauptschuldigen an dem schon vor über 10 Jahren aufkommenden Euro-Desaster sitzen in Brüssel (und damit sicher auch in Paris und Berlin!). Diese Politik hat mit dem Euro innerhalb von 10 Jahren Europa an den Rand des Abgrunds gebracht - und wird Deutschland und die Deutschen mind mittlere 3-stellige Milliarden Euro-Beträge kosten, schon jetzt (nicht zu vergessen die "indirekte Vermögensvernichtung" durch absehbare Inflation von 3-4% in kommenden Jahren).

Account gelöscht!

10.07.2013, 15:32 Uhr

Tja, so endet es, wenn man aus dem Paradies vertrieben wurde. Die rauhe Wirklichkeit ist nicht paradiesisch und Privilegien und ein schönes Leben, muß man sich erst erarbeiten und verdienen.

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