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16.02.2014

15:18 Uhr

Rathaus in Kiew

Ukrainische Regierungsgegner räumen ihren Platz

Die Oppositionellen haben mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen. Das Gebäude, das seit Anfang Dezember besetzt wurde, sei schon zur Hälfte geräumt. Damit erfüllen sie eine zentrale Forderung des Präsidenten.

Proteste: Seit Dezember hielten Oppositionelle das Rathaus in Kiew besetzt. dpa

Proteste: Seit Dezember hielten Oppositionelle das Rathaus in Kiew besetzt.

KiewNach monatelanger Besetzung haben sich ukrainische Regierungsgegner aus dem Bürgermeisteramt und von den Straßen der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Die ersten Aktivisten verließen am Sonntag das Rathaus im Zentrum der Stadt. Es war das erste Zugeständnis der Opposition an das Machtlager.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, demonstrierten allerdings erneut Zehntausende Regierungsgegner für einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach von 100 000 Teilnehmern, doppelt so vielen wie am Wochenende zuvor.

Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen. Vor dem Rückzug der Regierungsgegner hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung im Rathaus, Ruslan Andrejko, einen Übergabe-Akt unterzeichnet.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

„Das ist der erste Schritt zur Regulierung der politischen Situation und zeugt von dem Wunsch der Ukrainer, sich friedlich zu einigen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko. Er informierte Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium, dass die Angestellten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Zudem sei der Verkehr auf der seit Wochen mit Barrikaden belagerten Gruschewski-Straße wieder frei.

Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle an diesem Montag. Mehr als 230 Menschen kamen zuletzt auf freien Fuß, mussten aber zunächst in Hausarrest. Die Opposition fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demonstranten.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. In der Westukraine räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in Poltawa in der Zentralukraine.

Im Zentrum von Kiew rief der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

Gemeinsam mit dem Ex-Profiboxer Vitali Klitschko will Jazenjuk an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen der Regierungsgegner gehen. Jazenjuk will vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 erreichen. Damit würde Staatschef Janukowitsch an Machtfülle verlieren. Dagegen fordert Klitschko weiter Neuwahlen. Er bekräftigte bei einem Auftritt in Dnjepropetrowsk am Sonntag seine Absicht, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren. Die nächste Wahl wäre regulär im März 2015.

Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittlerin auf. Zu den Protesten war es gekommen, nachdem Janukowitsch ein Abkommen mit der Europäischen Union über eine engere Zusammenarbeit auf Druck Russlands nicht unterzeichnet hatte.

Von

afp

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