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11.11.2011

14:30 Uhr

Rating-Panne

Politiker fordern EU zum Handeln auf

Nach der Falschmeldung über eine Herabstufung Frankreichs geraten die Ratingagenturen ins Kreuzfeuer. Politiker aus Deutschland und Frankreich fordern Konsequenzen und setzen dabei auf Hilfe aus Brüssel.

Die Zentrale der Ratingagentur Standard & Poor's. dapd

Die Zentrale der Ratingagentur Standard & Poor's.

Düsseldorf/ParisPolitiker aus Deutschland und Frankreich haben mit Empörung auf die Veröffentlichung einer Falschmeldung zur Kreditwürdigkeit Frankreichs reagiert und Konsequenzen gefordert. „Die Europäische Kommission soll endlich ihre Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen vorlegen“, sagte finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online.

Standard & Poor's hatte am Donnerstag erklärt, einigen Abonnenten wegen eines „technischen Fehlers“ eine Nachricht geschickt zu haben, wonach die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft wurde. Dies sei jedoch falsch, die Note Frankreichs bleibe bei der Bestnote „AAA“. Die Aussichten seien stabil und der Vorfall bedeute auch nicht, dass die Note derzeit unter besonderer Beobachtung stehe. Die Ratingagentur prüfe, wie es zu dem Fehler habe kommen können.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Unionspolitiker Flossbach warf Standard & Poor's vor, „in höchstem Maß unprofessionell und grob fahrlässig“ gehandelt zu haben. „Einen besseren Beweis für meine ständige Forderung, dass wir für Rating-Agenturen endlich einen wirksamen zivilrechtlichen Haftungsrahmen brauchen, gibt es nicht“, sagte er. „Rating-Agenturen müssen für solches Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Damit sei es aber nicht getan, sagte der Unionspolitiker weiter. Nötig sei vielmehr eine stärkere Regulierung von Rating-Agenturen. Deren Aktivitäten müssten im Einklang mit den Grundsätzen der Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Unternehmensführung stehen. „In der Europäischen Gemeinschaft sollen nur Ratings verwendet werden dürfen, die unabhängig, objektiv und von hoher Qualität sind“, sagte der CDU-Politiker. Die Rating-Agenturen müssten zudem „schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer der Qualität, Beständigkeit und Integrität der Ratings wieder vertrauen können.“Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle Finanzmarktakteure, „und dazu gehören auch Ratingagenturen“, müssten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.

Auch in Frankreich sorgte der Fehler für Empörung. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF nahm Ermittlungen auf. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kritisierte den „schwerwiegenden Vorfall“ inmitten der Schuldenkrise auf das Schärfste.

Frankreichs Finanzminister François Baroin gab sich mit der Klarstellung nicht zufrieden und forderte eine Untersuchung über die „Ursachen und die möglichen Konsequenzen dieses Fehlers“. Die französische Finanzmarktaufsicht AMF leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen ein und nahm Kontakt zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.11.2011, 14:59 Uhr

Na klar. Ausgerechnet die von niemandem gewählten, hochkrinellen und antidemokratischen Drecksäcke aus Brüssel sollen es machen.
Brüssel hat Europa zur Diktatur gemacht und schon so viel Schaden angerichtet, dass man es ausräuchern sollte, aber nicht noch den Auftrag erteilen sollte eine Rating-Agentur zu gründen.

haspelbein

11.11.2011, 16:00 Uhr

Man kann die Aufsicht nicht regulieren. Werden sie nicht als von Staaten unabhängig begriffen, so verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. So peinlich der Fehler auch ist, so sind die Aussagen der Ratingagenturen immer noch näher an der Realität als das, was man derzeit aus der Politik vernimmt.

Wutgast

11.11.2011, 16:08 Uhr

Die getroffenen Hunde bellen !
In einigen Wochen wird man Standard & Poor's für die Weitsicht loben.

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