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18.09.2015

19:42 Uhr

Ratingagentur S&P

Portugal wird hochgestuft

Für Portugal geht es aufwärts – auch bei der Ratingagentur Standard & Poor's. Das Unternehmen stufte die Bonität des Landes auf „BB+“ herauf, die Kreditwürdigkeit beurteilte sie als stabil.

Die Ratingagentur S&P hat Portugals Bonität nach oben gestuft. dpa

Rating „BB+“

Die Ratingagentur S&P hat Portugals Bonität nach oben gestuft.

LissabonDie US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bonitätsnote Portugals angehoben. Mit „BB+“ ist das Land nun nur noch eine Stufe vom Status „Investment Grade“ entfernt, den viele Anleger zur Bedingung für einen finanzielles Engagement machen. Grund für die positivere Sicht der Kreditwürdigkeit sei die stetige Konjunkturerholung des Euro-Landes, erklärte S&P am Freitag.

Dazu trage auch eine verbesserte Lage am Arbeitsmarkt bei. Die Staatsverschuldung sei zwar weiterhin sehr hoch, gehe aber nach 15 Jahren Anstieg mittlerweile zurück. Am Sparkurs dürfte sich auch nach den Parlamentswahlen Anfang Oktober nichts ändern, da die Haushaltskonsolidierung über Parteigrenzen hinweg Konsens sei. Den Ausblick für die Kreditwürdigkeit sei stabil, so S&P.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Portugal war einst mit vielen Milliarden Euro von seinen internationalen Partnern gestützt worden und hatte im Rahmen des Rettungsprogramms Reformen und einen Sparkurs eingeleitet. Nach drei Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder.

Von

rtr

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