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30.04.2012

15:40 Uhr

Ratssitzung in Spanien

EZB will nicht länger Feuerwehr spielen

Am Donnerstag tagt die EZB-Spitze in Barcelona - mitten im Auge des Sturms. Hier werden die Notenbanker direkt mit den Problemen des neuen Sorgenkindes der Euro-Zone konfrontiert. Das Meeting gleicht einem Krisengipfel.

Die Regierung in Madrid will 2012 27 Milliarden Euro einsparen. dpa

Die Regierung in Madrid will 2012 27 Milliarden Euro einsparen.

Berlin, FrankfurtMitten im Zentrum der Euro-Krise tagt die EZB-Spitze am Donnerstag in Barcelona. Bei dem auswärtigen Ratstreffen in Spanien werden die Notenbanker hautnah mit den Problemen des neuen Sorgenkindes der Euro-Zone konfrontiert. Nach Geldspritzen für Banken und Interventionen am Anleihenmarkt will die Europäische Zentralbank (EZB) aber nicht länger die Krisenfeuerwehr spielen und die Löscharbeiten der Politik überlassen - zumal aus Deutschland bereits der Ruf nach einer Abkehr von der Politik des billigen Geldes laut wird.

Daher dürften weder eine Zinssenkung noch akute Maßnahmen zur Eindämmung der Krise in Barcelona verkündet werden. Auch wenn die Sitzung in der Wirtschaftsmetropole Kataloniens regulär im Kalender der Frankfurter Notenbanker steht, nimmt sie wegen der dramatischen Begleitumstände in Spanien Züge eines Krisentreffens an. Am Wochenende war es in mehr als 50 Städten zu Massenprotesten gegen Haushaltskürzungen der Regierung gekommen.

Die Regierung in Madrid will in diesem Jahr 27 Milliarden Euro einsparen. Weitere zehn Milliarden Euro sollen bei Gesundheit und Bildung wegfallen, für die die 17 Regionen des Landes - und damit auch Katalonien - zuständig sind. Weitere Proteste wurden daher auch in Barcelona erwartet. Aus Furcht vor Krawallmachern führte Spanien vorübergehend sogar wieder Grenzkontrollen ein. Zudem wurden 2000 zusätzliche Polizisten in die nordostspanische Metropole beordert.

Die Organisatoren der Massenproteste fordern, im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit nicht nur auf Kürzungen, sondern auch auf Anreize für Wachstum zu setzen. Sie dürfen auf Schützenhilfe der EZB hoffen: „EZB-Präsident Mario Draghi wird seine jüngst geäußerte Forderung nach einem Wachstumspakt wiederholen“, meint Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe. Mit dem Plädoyer, die europäischen Sparbemühungen mit einem Wachstumspakt zu flankieren, ist der EZB-Chef auch bei der Politik auf offene Ohren gestoßen.

Kommentare (5)

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Delta120

30.04.2012, 16:13 Uhr

Sieht nach einem reinen schwarzer Peter Spiel aus und um in der Presse gut weg zu kommen.

Ansonsten: Herr lass Hirn regnen, denn sie wissen nicht was sie tun sollen.

MikeM

30.04.2012, 16:20 Uhr

Aha, die Herren tagen also schon in den PIGS! Das Verteilen des deutschen Wohlstands überlässt man zukünftig lieber dem Gouverneursrat des ESM. Damit ist die EU-Diktatur vollendet. Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Es geht dann alles ganz automatisch, quasi auf Abruf!

Mazi

30.04.2012, 17:48 Uhr

Deutschland ist der größte Nettozahler für EZB, ESM, etc. Ohne den "Sparkommissar" wieder ins Gespräch bringen zu wollen, sollte es klar sein, dass die genannten Institutionen (nebst der Begünstigten, hier die unterstützten Banken) unter deutsche Kontrolle gehören. Anders kann ja wohl die Verantwortung des deutschen Bundestages nicht verstanden werden. Der ESM-Vertrag sieht zwar eine andere Regelung vor, aber die dürfte seriös wohl nicht überprüfbar sein.

Dort heißt es nämlich, dass alle Aktivitäten streng geheim sind, keine Regierung Auskunft verlangen darf und die Bediensteten von oben bis unter von der Strafverfolgung ausgeschlossen sind. Die Regelung ist damit so wie ein Krimineller sie beim Weihnachtsmann auf den Wunschzettel schreibt.

Es ist ja auch nicht mehr weit zu der Vermutung, dass möglicherweise alle Politiker diesen Hintergrund haben. Viele behaupten es schon jetzt, andere hadern aufgrund ihrer Erziehung mit solchen Pauschalbeschuldigungen.

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