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03.01.2009

10:22 Uhr

Ratsvorsitz

Neue Akzente in der EU

VonRuth Berschens

Nicolas Sarkozy geht, Mirek Topolanek kommt. Der Wechsel im Ratsvorsitz der Europäischen Union ist auch ein Wechsel der wirtschaftspolitischen Weltanschauung: Die Tschechen wollen weniger staatliche Eingriffe in der Wirtschaft und sind russlandkritischer als die Franzosen - und auch sonst haben sie sich einiges vorgenommen.

Will anders mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umgehen als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy: Der neue EU-Ratspräsident Milek Topolanek. Foto: Reuters Quelle: Reuters

Will anders mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umgehen als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy: Der neue EU-Ratspräsident Milek Topolanek. Foto: Reuters

BRÜSSEL. Der tschechische Premierminister übernahm gestern die EU-Ratspräsidentschaft vom französischen Staatschef - und lobte erst einmal seinen Vorgänger: Der Führungsstil des französischen Präsidenten sei "sehr inspirierend" für ihn, verkündete Topolanek auf seiner Website.

Ganz ernst gemeint ist das vermutlich nicht. In Wahrheit hat Topolanek mit Sarkozy kaum etwas gemeinsam. Auf den energiegeladenen, machtbewussten Staatschef des zweitgrößten EU-Landes folgt ein schwacher Regierungschef eines kleinen Landes, der zu Hause um sein politisches Überleben kämpfen muss. "Mit großer Wahrscheinlichkeit" werde die EU "mit Wehmut" an Sarkozy zurückdenken, kommentierte die niederländische Zeitung "de Volkskrant" stellvertretend für viele Europäer.

Topolanek verfügt nicht über die politische Statur eines Sarkozy. Zudem unterscheiden sich der Tscheche und der Franzose auch sehr in ihrer wirtschaftspolitischen Weltanschauung. Während Sarkozy auf staatliche Interventionen setzt, plädiert Topolanek für das freie Spiel der Kräfte auf den Märkten. Die Tschechen wollen deshalb anders mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umgehen als die Franzosen.

Von riesigen Rettungspaketen für die Banken hält die tschechische Regierung ebenso wenig wie von aufgeblähten Konjunkturprogrammen. "Wir gehen vorsichtiger an die Konjunkturpakete heran als Frankreich", sagte ein hochrangiger tschechischer Diplomat in Brüssel. Mit der steuerfinanzierten Rettung von Banken habe die Regierung in Prag bei der tschechischen Bankenkrise im Jahr 2002 schlechte Erfahrungen gemacht.

Besonders kritisch sehen die Tschechen den laxen französischen Umgang mit den Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspakts. Zwar hat Tschechien den Euro noch nicht eingeführt. "Trotzdem legen wir viel Wert darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts eingehalten werden", heißt es in tschechischen Regierungskreisen.

Beim Management der Wirtschaftskrise könnten Tschechien und Frankreich deshalb zu Gegenspielern werden. Schließlich hat Sarkozy keineswegs die Absicht, sich aus den EU-Geschäften zurückzuziehen. In der Euro-Zone will der Franzose weiter kräftig mitmischen, sowohl bei der Koordinierung der nationalen Konjunkturpakete als auch bei der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels Anfang April. Sarkozy erwägt sogar, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Euro-Staaten zu einem zweiten Euro-Gipfel einzuladen. Topolanek hat sich damit abgefunden - unter der Bedingung, dass er selbst und der britische Premierminister Gordon Brown auch teilnehmen.

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