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09.03.2017

13:50 Uhr

Raus aus Großbritannien

Schottland arbeitet am Schexit

VonKatharina Slodczyk

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bringt ein neues Unabhängigkeitsreferendum für die zweite Jahreshälfte 2018 ins Spiel. Eine neue Umfrage zeigt, dass eine solche Abstimmung gute Chancen hätte.

Die Schottische Erste Ministerin droht London mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. AP

Nicola Sturgeon

Die Schottische Erste Ministerin droht London mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.

In etwa eineinhalb Jahren könnte Schottland erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen. Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin, hat den Herbst 2018 als einen sinnvollen Termin für ein Referendum bezeichnet. In diesem Zeitrahmen dürften die Umrisse des Brexit-Deals zwischen Großbritannien und der EU klarer werden, sagte sie in einem Interview mit der BBC am Donnerstag: „Mit gesundem Menschenverstand betrachtet müsste dies eine gute Zeit für Schottland sein, um die Wahl zu haben, ob man diesen Weg gehen will.“ Sie betonte allerdings, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will bis Ende März das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens in Brüssel einreichen. Dann beginnen die auf zwei Jahre angelegten Scheidungsgespräche, so dass das Land im Frühjahr 2019 die EU verlassen könnte. Nach Aussagen von Michel Barnier, der das Brexit-Verhandlungsteam der EU anführt, sollten sich beide Seiten aber bereits im Herbst 2018 über die wesentlichen Dinge geeinigt haben, damit genug Zeit bleibt, um das Abkommen zu ratifizieren. Die Aussicht auf ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum erhöht jetzt den Druck auf May, die schottischen Interessen in den Austrittsverhandlungen zu berücksichtigen und eine Abspaltung Schottlands zu verhindern.

Die Schotten hatten sich im Herbst 2014 mit einer Mehrheit von 55 Prozent gegen eine Abtrennung Schottlands von Großbritannien entschieden. Die Lust auf ein neues Referendum und eine Zukunft als eigenständiges Land war danach eher verhalten.

Doch beim Brexit-Referendum im Sommer 2016 stimmten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU und ärgerten sich darüber, überstimmt worden zu sein. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Umfrage von Ipsos Mori nimmt der Rückenwind für die Unabhängigkeitsbewegung nun wieder zu. Demnach würde die Hälfte der Schotten dafür votieren. Das ist die höchste Zustimmung seit etwa neun Monaten. Sturgeon begründet die Notwendigkeit einer neuen Abstimmung mit Mays Plänen, nicht nur der EU den Rücken zu kehren, sondern auch dem Europäischen Binnenmarkt.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Schottland braucht das grüne Licht der britischen Regierung für ein erneutes Referendum. Nach Ansicht einiger konservativer Politiker sollte Theresa May sich darauf nicht einlassen oder dies allenfalls nach dem EU-Austritt Großbritanniens tun, keinesfalls vorher.

Schottland will auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt behalten. Alles andere sei mit enorm negativen Folgen für die Wirtschaft verbunden und würde Jobs vernichten, sagte Sturgeon bereits vor einigen Monaten. Dieser Forderung nach einer Sonderlösung hat May vergangene Woche eine deutliche Absage erteilt.

Sturgeons Kritiker werfen ihr vor, ihre Drohung, ein erneutes Referendum zu organisieren, sei ein Bluff. Denn angesichts des vergleichsweise niedrigen Ölpreises und wichtiger Handelsbeziehungen zum Rest Großbritanniens sei es nicht sonderlich attraktiv für Schottland, unabhängig zu werden. Zudem ist keine Lösung für die Frage in Sicht, welche Währung die Schotten nutzen würden – ob sie das Pfund behalten oder den Euro einführen müssten. Dies war auch bei der Volksabstimmung 2014 einer der strittigen Punkte.

Sturgeon wehrte sich am Donnerstag gegen die Kritik. Nein, sie bluffe bei der Sache nicht, das habe sie noch nie getan, betonte sie.

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