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05.02.2012

23:22 Uhr

Razzia bei Stiftung

Deutschland und USA wollen auf ägyptische Justiz einwirken

In Kairo waren die Büros von etlichen Organisationen durchsucht worden, darunter Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gerichtsprozesse sollen jetzt anlaufen. Außenminister Westerwelle sagt, was er tun will.

Die Behinderung von Stiftungen sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) dpa

Die Behinderung von Stiftungen sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle (FDP)

Shannon / KairoWegen angeblich verbotener Aktivitäten müssen sich in Ägypten offenbar 40 Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen verantworten. Die Beschuldigten würden vor ein Gericht in Kairo gestellt, verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Einer der betroffenen Bürger sei Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er zeichnete für das ägyptische Büro des International Republican Institute verantwortlich. Über alle Beschuldigten sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. Dieser Schritt dürfte den Streit zwischen Ägypten und den USA über das Vorgehen des nordafrikanischen Landes gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Ende 2011 verschärfen.

Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. „Wir sind sehr besorgt über diese Informationen“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Sonntag im irischen Shannon bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton. „Wir ersuchen um Klärung bei der ägyptischen Regierung“.

Die ägyptische Justiz will insgesamt 44 Menschen, unter ihnen 19 US-Bürger und weitere Ausländer, wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen regierungsunabhängigen Organisationen den Prozess machen. Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge des Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die „Behinderungen von Stiftungen“ seien „in keiner Weise akzeptabel“. Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten, fügte Westerwelle hinzu. Er habe erst vor kurzem mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung darüber gesprochen.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

06.02.2012, 08:33 Uhr

Ich kann die ägyptische Regierung nur zu gut verstehen - ich will in Deutschland die DITIB ja auch nicht. Und wenn man sich die Aktivitäten des amerikanischen IRI genauer ansieht - nun ja.

Tylerdurden

06.02.2012, 09:57 Uhr

Soso, die deutsche Regierung will auf die aegyptische Justiz einwirken!
Da wuerd ich doch mal gerne wissen, wie es die Regierung faende, wenn die Aegypter auf die deutsche Justiz Einfluss nehmen wuerden Nur so viel zum Thema Unabhaengigkeit der Justiz und so...Ausserdem wuensch ich mir, dass bald eine ganz ueble agyptisch-salafistische Stiftung in Deutschland aktiv Einfluss auf die deutsche Innenpolitik nimmt (Verbot von Schweinefleisch, Bikiniverbot, ...weiss Gott was alles). Nicht, weil ich deren Forderungen gut faende, aber es wuerde vielleicht paedagogisch fuer unsere Politiker sehr sinnvoll sein. 100 Mio Eur zahlen wir Steuerzahler jaehrlich allein fuer die Auslandsaktivitaeten unserer Parteienstiftungen. Wahnsinn, doch da hab ich noch nirgends einen kritische Berichterstattung dazu gelesen. Stattdessen druckt jede Qualitaetszeitung den gleichen Standardtext von dpa nach

HansMeiser

06.02.2012, 09:58 Uhr

Das sind ja zwei hervorragende Demokratielehrer, Westerwelle und seine amerikanischen Freunde!

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