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30.12.2011

03:06 Uhr

Razzien in Ägypten

Polizei stürmt Büros von Menschenrechtlern

Staatsanwälte und Polizei in Kairo durchsuchen die Büros von 17 Nichtregierungs-Organisationen. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und mehrere US-Institutionen sind betroffen. Deutschland und die USA protestieren.

Ägyptische Behörden haben die Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen durchsucht. dapd

Ägyptische Behörden haben die Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen durchsucht.

Kairo/Berlin/WashingtonDie ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag. Mitarbeiter wurden am Verlassen der Räumlichkeiten gehindert und verhört. Computerdateien wurden durchsucht.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung „sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. „Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hieß es weiter.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

7. Juni

Die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wird wieder als legale Partei anerkannt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

7. Dezember

Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak. Zwei Tage später legt sich der Militärrat ein ziviles Beratergremium zu, das die Macht der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

5. Januar

Im Prozess gegen Mubarak fordert der Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten.

11. Januar

Nach der dritten Runde der Parlamentswahl sichern sich die islamistischen Parteien rund 70 Prozent der 498 Mandate. Allein die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ gewinnt rund 45 Prozent.

Die US-Regierung hat von den Behörden in Ägypten ein sofortiges Ende der jüngsten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen im Land gefordert. Die Aktion stehe „nicht im Einklang“ mit der langjährigen Kooperation zwischen den USA und Ägypten, verlautete am Donnerstag aus Washington.

Das US-Außenministerium rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“. Sprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden.

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Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar. Die Sprecherin sagte, US-Vertreter hätten wegen der Razzien den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri und den Botschafter in Washington kontaktiert.

Ägyptische Bürgerrechtsgruppen haben die Razzien scharf kritisiert. „Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren“, erklärten 27 Gruppen am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.

„Das sieht aus wie eine Kampagne gegen Verfechter von Menschenrechten“, sagte der bekannte ägyptische Aktivist Negad al-Borai. „Ich bin erstaunt, dass so etwas auch nach dem passiert, was wir 'Revolution' nennen.“

Die Armee geriet zuletzt verstärkt in die Kritik von Menschenrechtlern. Anlass war das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen den Militärrat auf die Straßen gegangen waren. Das Militär hat erklärt, es wolle prüfen, wie Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Institutionen finanziert würden. Es hat wiederholt betont, keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zu tolerieren. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Zu den durchsuchten Organisationen zählen nach Angaben der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) neben der Adenauer-Stiftung auch das Freedom House sowie mehrere lokale Gruppen, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen. Laut Mena waren auch das International Republican Institute und das National Democratic Institute betroffen. Die Organisationen stehen den beiden großen US-Parteien nahe und erhalten in den USA staatliche Zuschüsse. Sie haben erklärt, politisch neutral zu sein.

Kommentare (6)

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Raus_mit_den_Heuchlern

29.12.2011, 22:44 Uhr

Seit wann ist die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Menschenrechtsorganisation? Oh, zu 96% finanziert der deutsche Steuertrottel, die Verbreitung dert abstrusen Ideen dieser Chrtistenpartei. Und damit wissen wir, wo der Wind herweht.
Die dt. Medien, als willige und unterwürfige Handlanger haben nun also den Auftrag, den Vorfall zu einem Staatsthema hochzuschaukeln.
Da spielt es auch keine Rolle, daß man sich eben an die ägyptischen Gesetze zu halten hat. Wer sagt denn, daß die Mitarbeiter nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt waren: Prostitution, Rauschgifthandel aber auch Agitation gegen den ägyptischen Staat? Aus Sicht dieser selbstherrlichen Christenbande in Berlin ist das selbstverständlich ausgeschlossen, so wie es dieses Gesocks als Selbstverständlichkeit ansieht, das Geld der dt. Steuerdeppen, unkontrolliert für christliche Ziele zu missbrauchen.
Ich hoffe, von Kairo aus geht ein Signal in die Welt, all diese Heuchlerzentren zu schleifen.

TimurTamerlane

29.12.2011, 23:00 Uhr

Sie haben wohl ein kleines "mentales" Problem. Neurotisch-gestoerte Christenhasser sind nun wirklich keine Hilfe: Sie freuen sich wohl schon auf Ihr islamisch-kharijitisches Paradies mit 73 Jungfrauen!
Aber zum Grundsaetzlichen, wo Sie zumindest teilweise, wenn auch offensichtlich etwas hasserfuellt verzerrt, nicht Unrecht haben:
Grundsaetzlich macht ja eine Ebert-Stiftung oder die Boell-Stiftung auch nichts anderes: Man mischt sich in die Innenpolitik fremder, souveraener Staaten ein. Und das maechtig vom deutschen Steuerzahler unterstuetzt (ca. 100 Mio EUR in 2009 allein fuer die Ausandsaktivitaeten der 5 Stiftungen). Dass da souveraene Staaten nicht begeistertsind, ist klar. Moechte mal die USA oder Berlin sehen, wenn hier wahabitische Stiftungen oder Pro-nordkoreanische Organisationen Stimmung im Innern schueren.

Mirko

29.12.2011, 23:49 Uhr

Vermutlich haben aber alle religiösen Leute eine arge Neurose. Andererseits muss man, um auf den Artikel zurückzukommen, aber auch sagen, dass alle Organisationen, die keiner Kontrolle unterliegen (z. B. die Kirche ...) gefährlich sind und oft im Untergrund agieren. Deshalb habe ich mit dem genannten Vorgehen überhaupt kein Problem - hängt natürlich davon ab, ob angemessen vorgegangen wird!

Keine Organisation hat unkontrolliert zu sein; am wenigsten natürlich die Politik, die Kirche, die Banken, die Geheimdienste ... Komisch: Gerade die aber sind es, weshalb alle Schweinereien stets von solchen Gruppen ausgegangen sind. Der unbescholtene Bürger wird schließlich auch kontrolliert, und zwar in jeder Phase seines Handelns!

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