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27.03.2013

13:33 Uhr

Razzien in Moskau

Auch Human Rights Watch wird durchsucht

Nach der Durchsuchung der Moskauer Büros politischer Stiftungen ist auch Human Rights Watch von der Kontrollwelle in betroffen. Die Bundesregierung warnt vor dauerhafter Schädigung der Beziehungen zu Russland.

Razzia Anfang März bei regierungskritischer Theateraktion: Unter Putin wurden neue Gesetze gegen die Opposition geschaffen. dpa

Razzia Anfang März bei regierungskritischer Theateraktion: Unter Putin wurden neue Gesetze gegen die Opposition geschaffen.

MoskauNach Razzien auch bei deutschen politischen Stiftungen in Russland haben Beamte nun auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) lahmgelegt. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch.

Gastbeitrag: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Gastbeitrag

Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Russland macht Jagd auf ausländische Agenten und durchsucht deutsche Stiftung und internationale NGOs vor. Dieser Vorstoß, mit dem sich das Regime stabilisieren will, wird immer mehr zum Problem für die Führung selbst.

Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche Stiftungen geäußert und vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ließ die Vertreter aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, für den Nachmittag in Berlin ins Auswärtige Amt einladen, um die Lage zu besprechen. Das Auswärtige Amt wolle sich einen möglichst genauen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Es gehe darum herauszufinden, welche Stiftungen im Zuge der Aktion von den russischen Behörden angesprochen worden seien und wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass sie ihre Arbeit fortsetzen könnten.

„Agenten“-Gesetz: Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

„Agenten“-Gesetz

Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg sollen nun mehrere Computer beschlagnahmt worden sein – ohne Gerichtsbeschluss. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel.

Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen. Beamte der russischen Staatsanwaltschaft hatten zuvor Computer im St. Petersburger Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmt. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte, in diesen Tagen werde ihr Moskauer Büro durch die Staatsanwaltschaft und die Steuerbehörde kontrolliert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Druck auf ausländische Organisationen zuletzt erhöht und dies als Maßnahme zur Spionageabwehr bezeichnet. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. Am Montag hatten die russischen Behörden bereits das Moskauer Büro von Amnesty International durchsucht. In den Wochen zuvor waren bereits Dutzende weitere Nicht-Regierungsorganisationen Ziel von Razzien geworden.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.


Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

27.03.2013, 11:38 Uhr

Die Russen machen es eben etwas grober.

Aber den Überwachungsstaat haben wir doch hierzulande auch. Nicht aufregen also.

GoWest

27.03.2013, 11:50 Uhr

Es verwundert mich ganz und garnicht, dass Putin jetzt so durchgreift. In den vergangenen Jahren sind eben durch solche NGOs erhebliche Destabilisierungsmaßnahmen vorgenommen worden, die feindlicher garnicht seien können gegenüber ein Regime. Ferner stellte sich nachweislich in vielen Fällen heraus, dass professionelle Agenten hier am Werke waren (diverse Insiderberichte).

obamaseinladen

27.03.2013, 13:13 Uhr

menschenrechte kann der bürger am besten in den usa und china
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