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20.08.2013

16:01 Uhr

Razzien in Redaktionen

Wenn die Ermittler vor der Verlagstür stehen

VonDésirée Linde

Vom „Spiegel“ über den „Cicero“ bis zum „Guardian“: Razzien in Redaktionen sind in Demokratien selten. Doch auch in deutschen Verlagen sind Räume immer wieder durchsucht worden. Meist mit weitreichenden Folgen.

Massiv unter Druck gesetzt: Der britische Geheimdienst soll den „Guardian“ gezwungen haben, Festplatten zu schreddern. dpa

Massiv unter Druck gesetzt: Der britische Geheimdienst soll den „Guardian“ gezwungen haben, Festplatten zu schreddern.

DüsseldorfSie sind die vierte Gewalt und daher besonders schützenswert: die Medien. Doch dieser besondere Schutz musste auch in der Bundesrepublik erkämpft werden. Erst nach einigen Affären wurde die Staatsmacht zurückhaltender mit Razzien. Immer geht es um das Abwägen von Pressefreiheit, Informantenschutz auf der einen und möglichen Straftatbeständen auf der anderen Seite. In diesem Spannungsverhältnis spielen oft undichte Stellen, anonymen Schmähungen und Bestechungsvorwürfe eine Rolle. Von den Razzien in deutschen Verlagshäusern.

Die undichte Stelle im Bundeskriminalamt

Der 27. Februar 2007 war „ein guter Tag für die Pressefreiheit“. Allerdings einer, den sich Wolfram Weimer, damaliger Chefredakteur der politischen Zeitschrift „Cicero“, zwei Jahre erkämpfen musste und damit sogar vor die höchste deutsche Gerichtsinstanz ziehen musste. Das Bundesverfassungsgericht stärkte an diesem Tag im Februar den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen. Eine Razzia bei der Zeitschrift Cicero im September 2005 hat die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied damals der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts.

Begonnen hatte die „Cicero-Affäre“ am 12. September 2005. Damals durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktionsräume des Magazins sowie die Wohnung von Redakteur Bruno Schirra. Sie stellten Datenträger sicher und zogen eine Kopie einer Computerfestplatte.

Dem Blatt und seinem Redakteur wurde damals Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden reagierten damit auf einen Bericht des „Cicero“ im April 2005 über den Terroristen und Bin-Laden-Vertrauten, Abu Mussab Al Sarkawi, und dessen Attentatspläne. Darin war auch aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert worden.

Neuauflage: Nach der „Spiegel-Affäre“ folgte die „Cicero-Affäre“.

Neuauflage: Nach der „Spiegel-Affäre“ folgte die „Cicero-Affäre“.

Mit der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung wollten die Behörden vor allem die undichte Stelle im BKA ausfindig machen, durch die der Zeitschrift verbotenerweise Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „VS vertraulich“ – „VS" steht für „Verschlusssache“ – erhalten hatte.

Kritik gab es damals umgehend, auch aus den Parteireihen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der die Durchsuchung ausdrücklich gebilligt hatte. FDP- und SPD-Politiker nannten das Vorgehen „politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich“ sowie „unverhältnismäßig“. Daraufhin bewilligte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der Schily sein Vorgehen verteidigte.

Die Eröffnung eines Prozesses wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Schirra und einen Schweizer Journalisten, der die Unterlagen an den „Cicero“-Redakteur weitergeleitet haben soll, wurde im Jahr darauf vom Potsdamer Landgericht abgelehnt. Die Richter erkannten keinen hinreichenden Tatverdacht. Zur Begründung hieß es: Der Geheimnisverrat sei bereits mit der Herausgabe des BKA-Berichts durch einen bis heute unbekannten Informanten abgeschlossen gewesen. Eine Beihilfe sei mit der späteren Veröffentlichung damit nicht mehr möglich gewesen. Im Februar 2006 legte "Cicero" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume ein – und bekam letztlich recht. Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, einen Informanten zu ermitteln, sind die rechtswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Damit hatte der „Cicero“ Erfolg mit seinen zwei Verfassungsbeschwerden.

Kommentare (9)

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manthra

20.08.2013, 16:20 Uhr

Das ist Diktatur wie zu Stasi- und KGB-Zeiten! Nichts da "freie Märkte" oder "Märkte regeln das" oder welch ein neoliberales Altgeschwätz auch immer! Von Demokratie, Freiheit im Sinne eben freier Meinungsäußerung kann weder im Land der unmöglichen Möglichkeiten wie in GB die Rede sein!! Diese Leute gehören: verhaftet. Mit mindestens 100 Jahren geellschaftlichem Reset!

Mazi

20.08.2013, 16:39 Uhr

Die Wähler sollten bei der anstehenden Bundestagswahl entscheiden.

Bekannt sind die aktuellen Zustände von Mollath bis NSA und Durchsuchung von Redaktionsräumen

und bekannt sind auch die Politiker und deren Parteien, die die aktuellen diktatorischen Zustände zu verantworten haben.

Das was wir derzeit erleben ist da gegenteil von Verschwörungstheorie und gewiss nicht mehr als Wahrheit. Ob die ganze Wahrheit bekannt ist, daran kann man Zweifel haben.

Parteien und Politiker haben die Demokratie unterwandert und von innen ausgehölt.

manthra

20.08.2013, 17:48 Uhr

"Die Wähler sollten bei der anstehenden Bundestagswahl entscheiden" - im Prinzip richtig. Deswegen wurde aber diesen Sommer trotzdem bei Wiesbaden, gleich beim Ziercke um die Ecke, ein deutsches NSA stationiert. Niemand berichtet darüber, das aalglatte HB schon garnicht.

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