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23.07.2014

19:10 Uhr

Reaktion auf CIA-Skandal

Berlin will jetzt auch US-Agenten bespitzeln

360-Grad-Blick für deutsche Geheimdienste: Laut Medienberichten will die Bundesregierung nun auch die Geheimdienste befreundeter Länder überwachen lassen. Der Plan für das Kontrollprogramm liegt schon seit einigen Monaten vor.

Kein Saubermann-Image: Die Kommunikation der CIA könnte nun auch in Deutschland überwacht werden. dpa

Kein Saubermann-Image: Die Kommunikation der CIA könnte nun auch in Deutschland überwacht werden.

BerlinNach den Enthüllungen um einen als Doppelagent agierenden BND-Mitarbeiter greift die deutsche Bundesregierung nun zu einem seit längerer Zeit vorbereiteten Maßnahmenpaket. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium nach zähen Verhandlungen dazu entschlossen, die Tätigkeiten britischer und amerikanischer Geheimdienste in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Bisher lag das Interesse der Spionageabwehr vor allem auf Russen, Chinesen und Iranern – doch NSA-Skandal und CIA-Affäre belehrten die Bundesregierung offenbar eines Besseren.

„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der Süddeutschen Zeitung. Ein erstes solches Signal war bereits die Ausweisung des hiesigen CIA-Vertreters. Am Sonntag kündigte außerdem Justizminister Heiko Maas an, dass auch US-Agenten in Deutschland Strafverfolgung zu fürchten hätten, wenn sie gegen deutsches Gesetz verstießen.

„Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2013 betont. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde aber offenbar im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören von Merkels Handy entwickelt. Die Bundesregierung zögerte jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA. Mit den neuesten Enthüllungen sahen sich die zuständigen Ressorts aber offenbar gezwungen, zu handeln.

Die deutschen Nachrichtendienste

Bundesnachrichtendienst (BND)

Aufgabe: Der deutsche Auslandsgeheimdienst beschafft für die Bundesregierung und die Bundeswehr Informationen.

Sitz: Pullach (Umzug nach Berlin-Mitte geplant)

Mitarbeiter: 6.500

Budget: 550 Millionen Euro

Präsident: Gerhard Schindler

Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Aufgabe: Der militärische Geheimdienst sammelt Informationen zur Spionage-, Sabotage- sowie der Extremismus- und Terrorismusabwehr.

Sitz: Köln

Mitarbeiter: 1100

Budget: 72 Millionen Euro

Präsident: Ulrich Birkenheier

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Aufgabe: Der Inlandsnachrichtendienst sammelt Informationen über extremistische, terroristische oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen und über fremde Geheimdienste.

Sitz: Köln

Mitarbeiter: 2800

Budget: 206 Millionen Euro

Präsident: Hans-Georg Maaßen

Welchen Umfang die Überwachung letztendlich haben wird, steht noch nicht fest. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Auf jeden Fall sollen die Maßnahmen defensiver Art bleiben, also nur auf deutschem Boden stattfinden. Den BND in den USA spionieren zu lassen, lehnt die deutsche Regierung ab.

Am Dienstag versuchten Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, und die US-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco, die diplomatischen Wogen zwischen den Ländern zu glätten. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Kanzleramtschef Peter Altmaier herrschte auf deutscher Seite wohl immerhin das Gefühl, die Amerikaner hätten verstanden, wie kritisch die anhaltende Diskussion in der Bundesrepublik für das deutsch-amerikanische Verhältnis und das Amerikabild in der Gesellschaft sei.

Von

dpa

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