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12.01.2011

14:36 Uhr

Reaktion auf die Euro-Krise

Die EU ergreift die Macht

Größerer Rettungsschirm, weniger Entscheidungsfreiheit für die Schuldenstaaten: Mit einem Doppelschlag geht Kommissionspräsident Barroso die Geburtsfehler des Euro an – und verschiebt die Gewichte nach Brüssel. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch aus, doch in der FDP regt sich bereits Widerstand.

Die EU will den Rettungsschirm erweitern - aber den Staaten künftig strenge Haushaltsvorgaben machen. Reuters

Die EU will den Rettungsschirm erweitern - aber den Staaten künftig strenge Haushaltsvorgaben machen.

BRÜSSEL dne/hvg/HB. Nie mehr Euro-Krise: Brüssel macht Ernst mit dem Geburtsfehler des Euro und strebt künftig eine engere gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik an. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Mittwoch, die effektive Ausleihkapazität des Fonds sollte verstärkt und sein Aktionsradius erweitert werden. Auch in der Bundesregierung wird über entsprechende Maßnahmen diskutiert - entschieden ist aber noch nichts. Dem Vernehmen nach reist auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zu Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Nächste Woche wollen die Euro-Finanzminister weitere Schritte in der Euro-Krise erörtern.

Doch europäische Solidarität soll es nicht zum Nulltarif geben: Gleichzeitig legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen „Jahreswachstumsbericht“ vor, in dem sie die 27 Mitgliedsstaaten zum Sparen antreibt und Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen fordert. Zusätzlich will sie den Staaten künftig Leitlinien für die Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgeben. Bei Verstößen drohen harte Sanktionen. Neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland sollen so vermieden werden - diese Länder waren jahrelang von ihren Euro-Partnern bei wichtigen Wirtschaftsdaten abgewichen.

„Mit diesem Bericht beginnt eine neue Phase der Integration“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Um die riesigen Schuldenberge abzutragen, schreibt die EU-Kommission ihren Mitgliedern einen drastischen Sparkurs vor. Die Konsolidierung sollte über das hinausgehen, was der Eurostabilitätspakt vorschreibe, sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Man müsse die Schwächen der europäischen Wirtschaft angehen. „Sonst wird Europa in einem Teufelskreis aus hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und geringem Wachstum verharren“, sagte Rehn. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder in der EU harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen zum Beispiel Gelder aus europäischen Töpfen streichen.

Kommentare (21)

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Vom Winde Verweht

12.01.2011, 15:39 Uhr

Swiss Franc gegen andere Währungen 2010. Der Euro ist das Schlusslicht. Der DAX ist %15 gestiegen der SMi hat sich nicht vom Fleck gerührt. So ein Zufall...Der Wind vom Aufschwung kommt eher von der brise die mal im Gesicht spürt wenn der Euro im freien Fall sich in Richtung Terminalvelocity bewegt...
1) Mongolei, Tigrit (+3,7%)
2) Japan, Yen (+3,6%)
3) Australien, Dollar (+3%)
4) Malaysien, Ringgit (+1,1%)
5) Südafrika, Rand (+0,8%)
6) Thailand, baht (+0,3%)
Ferner:
Singapur, Dollar (-1,1%)
israel, Shekel (-2,8%)
Schweden, Krone (-3,6%)
Mexiko, Peso (-4,2%)
Kanada, Dollar (-4,7%)
brasilien, Real (-5,2%)
indien, Rupie (-6%)
China, Renminbi (-6,7%)
USA, Dollar (-9,7%)
Norwegen, Krone (-10,1%)
Russland, Rubel (-11,2%)
Grossbritannien, Pfund (-12,8%)
Türkei, Neue Lira (-12,3%)
Ägypten, Pfund (-14,7%)
Euro (-15,6%)

tommel

12.01.2011, 15:47 Uhr

die eurodiktatur mit ihrem diktator ist doch nur eine weitere farce für die entdemokratisierung hier in deutschland. es weht ein rauher wind und es wird sicher nicht besser.

Alan Greenspam

12.01.2011, 16:15 Uhr

Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

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