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21.04.2015

16:59 Uhr

Reaktion auf Flüchtlingstragödien

Koalition streitet über Abschottungs-Politik der EU

VonDietmar Neuerer

Europa ringt um Antworten auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Ruf nach legaler Einwanderung wird immer lauter. Doch in Deutschland gibt es auch starke Zweifel, ob das überhaupt eine Lösung sein kann.

Welche Konsequenzen wird Deutschland und Europa aus den erneuten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ziehen? Der Ruf nach legaler Einwanderung wird immer lauter. dpa

Legale Einwanderung?

Welche Konsequenzen wird Deutschland und Europa aus den erneuten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ziehen? Der Ruf nach legaler Einwanderung wird immer lauter.

BerlinIn Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Konsequenzen Europa aus den erneuten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ziehen soll. Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), für die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU. „Wir dürfen uns jetzt nicht an Einzelmaßnahmen festklammern, die vermeintlich die Lösung des Problems seien. Wir müssen uns ehrlich machen: Es hilft nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren“, sagte Strobl Handelsblatt Online.

Dazu gehörten mehr Mittel für eine bessere Seenotrettung, damit in Not befindliche Menschen gerettet werden können, sagte Strobl weiter. „Dann bekämpfen wir mit Marineschiffen die unerträglichen Schlepperbanden, ihre Schiffe werden beschlagnahmt und versenkt“. Das seien „die ersten beiden wichtigsten Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission, den ich für eine gute Grundlage halte, um die Menschen besser zu schützen“.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Flucht nach Europa

Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

Tot oder vermisst

3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

Zahl der Flüchtlinge in Europa

170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

Syrer

66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

Asylantrag

191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

123.000 Syrer...

...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

Asylbewerber in Deutschland

202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Steigende Zahl der Asylbewerber

Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Aufnahme der Flüchtlinge

Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

Überfahrt nach Italien oder Malta

600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstützt den Strässer-Vorstoß. Jenseits der unmittelbar notwendigen Konsequenzen „bedarf es legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa, für die nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sorgen kann, die einer europäischen Wertegemeinschaft entspricht“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Wie das im einzelnen funktionieren kann, muss gesamteuropäisch diskutiert und vereinbart werden.“

Dazu könne sicher auch der Vorschlag Strässers „konstruktiv geprüft werden, ob und wie die EU-Auslandsvertretungen in die Verfahren zur Anerkennung des jeweiligen Flüchtlingsstatus einbezogen werden können“. Am Donnerstag will sich ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit den Flüchtlingstragödien befassen.

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, wies den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten als „unqualifiziert und fahrlässig“ zurück. „Nicht die Beendigung der vermeintlichen Abschottung ist die Lösung, sondern die Erkenntnis, dass es um die Abschaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten gehen muss“, sagte Petry Handelsblatt Online.

Die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist, gab zu bedenken, dass Deutschland und seine Kommunen schon auf die für 2015 prognostizierten 500.000 Asylbewerber „in keiner Weise vorbereitet“ seien. Wer daher vor diesem Hintergrund eine Politik der regellosen Einwanderung befördere, „korrumpiert die Ziele der Asylgesetzgebung und sorgt für gesellschaftlichen und kulturellen Sprengstoff“, warnte Petry.

Strässer hätte sich daher besser vorab mit parteieigenen Konzepten zu diesem Thema, wie etwa dem vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Drittstaaten-Konzept, auseinandersetzen sollen.

SPD-Bundesvize Stegner hält überdies einen „entschlossenen Kampf“ gegen die Fluchtursachen, wie etwa Verfolgung, Krieg und Armut für nötig. „Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ist zum wiederholten Male trauriger Beweis für gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik und massenhaft unterlassene Hilfeleistung“, sagte er.

Kommentare (7)

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Frau mona mariposa

21.04.2015, 17:36 Uhr

Das Flüchtlingsdrama folgt einer einfachen und vorhersehbaren Logik. Je mehr Einreisewillige aus Afrika hereingelassen werden, um so mehr machen sich auf den Weg und um so mehr werden umkommen. Die ewig Betroffenen Gutmenschen, die Europas Tore weit öffnen, tragen eine erhebliche Mitschuld am Tod den ertrunkenen Menschen. Die Kausalität ist wohl ein Nazi.

Herr walter danielis

21.04.2015, 18:06 Uhr

Frau Mariposa

genau so ist es, volle Zustimmung.

Frau Nelly Sachse

21.04.2015, 18:10 Uhr

An Herrn Stegner und Co: wie wäre es mit einem Pendelverkehr zwischen Nordafrika und Europa? Dreimal täglich etwa. Ein ausrangiertes aber noch fahrtüchtiges Kreuzfahrtschiff wird sich finden lassen.

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