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07.09.2013

16:31 Uhr

Reaktion auf Giftgas-Angriff

Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen

Nachträglich unterzeichnet Deutschland die G-20-Erklärung für eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz. Die Regierung Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition schimpft über den Zickzack-Kurs.

Außenminister Westerwelle: Erst abwarten, dann unterschreiben. ap

Außenminister Westerwelle: Erst abwarten, dann unterschreiben.

Vilnius/WashingtonDeutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv. „Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung“, sagte sie am Samstag nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Treffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Grüne und Linkspartei kritisierten die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung des G-20-Gipfels. Die Regierung verfolge in der Syrien-Politik einen „abenteuerlichen Zickzack-Kurs“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Bamberg. Sie kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den UN-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien abgewartet hätten. „Man delegitimiert die Inspektoren“, sagte Roth. „Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden.“

Noch schärfer äußerte sich die Linkspartei. „Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G-20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen“, kritisierte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. „Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen.“

Kommentare (84)

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Rainer_J

07.09.2013, 15:03 Uhr

Hier die lieben Killer-Rebellen, die durch die Regierungen der USA, GB, Frankreich und der Zionisten-Lobby seit 2 Jahren bewaffnet und unterstützt werden:

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/material-aus-syrien-geschmuggelt-schockierendes-video-rebellen-richten-soldaten-hin_aid_1093615.html

Der Giftgasanschlag wurde ebenfalls durch USA, GB, Frankreich und Zionisten durchgeführt, damit man einen Kriegsgrund generieren kann. Vorher wurde diese "Rote Linie" von Obama ja geradezu prophetisch herbei geredet.

Stoppt die Kriegsaufhetzer. Unsere Marionetten-Spitzenpolitiker, deren Strippenzieher den Krieg wollen, müssen wir zum Teufel jagen, denn dort gehören sie hin!

Stoppt die Kriegsaufhetzer!!

keeper

07.09.2013, 15:06 Uhr

"...und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. "

A-Ha.
... und diese Chemiewaffeninspekteure wissen dann sicherlich auch gleich, "wer" das Giftgas eingesetzt hat, in wessen Auftrag, und vor allem: warum überhaupt?

Den Schwätzern in "unserer" Vasallenregierung ist wahrlich keine Äußerung und Argumentation zu billig.

kuac

07.09.2013, 15:10 Uhr

Ein Zickzackkurs der CDUCSUFDP Regierung ohne Kompass. Unglaubwürdig und peinlich.

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