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16.03.2013

11:50 Uhr

Reaktion auf Rettungsplan

„Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa“

Die Sonderabgabe auf Ersparnisse hat viele Zyprer gegen die EU und Deutschland aufgebracht. Viele versuchten vergeblich, ihre Bankkonten zu räumen. Doch auch in Deutschland trifft die Maßnahme auf Ablehnung.

Geldautomaten der Laiki Bank in Nikosia auf Zypern. Die zyprischen Sparer haben am Samstag versucht, ihre Konten zu räumen. dpa

Geldautomaten der Laiki Bank in Nikosia auf Zypern. Die zyprischen Sparer haben am Samstag versucht, ihre Konten zu räumen.

Brüssel/NikosiaDer FDP-Politiker Frank Schäffler hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister zur Rettung Zyperns scharf kritisiert und angekündigt, im Bundestag gegen das Hilfspaket zu stimmen. „Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben.“

Zyperns Sparer haben die im Zuge der Euro-Rettungshilfen vereinbarte Sonderabgabe auf Guthaben kritisiert. „Ich bin extrem wütend. Ich habe Jahre über Jahre gearbeitet, um dies anzusparen und jetzt verliere es, weil die Niederländer und Deutschen es sagen“, ärgerte sich ein 54-jähriger Zyprer am Samstag. Ein Rentner sagte: „Das ist schlicht und einfach Diebstahl.“ Zypern sei nicht Sizilien. Dies sei nicht die Insel der Mafia.

Der Beschluss der Eurogruppe zur Zypernrettung hat auf der Mittelmeerinsel einen kleinen Bankenrun ausgelöst. Zahlreiche Menschen versuchten am Samstagmorgen, ihre Konten zu räumen. Bereits am frühen Morgen hatten sich in der Küstenstadt Larnaka Schlangen vor Geldautomaten gebildet. Die dpa berichtet, es sei kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet sind. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hingegen blieben diese Bankgenossenschaften am Samstag geschlossen.

Das Hilfspaket im Überblick

Hilfskredite

Bis zu zehn Milliarden Euro haben die Geldgeber der klammen Mittelmeerinsel zur Verfügung gestellt. Das Geld war sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.

Abgabe auf Bankeinlagen

Bankkunden in Zypern wurden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wurde ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wurde auf den Konten gesperrt.

Schuldentragfähigkeit

Die Staatsverschuldung ist mit dem Hilfsprogramm deutlich gestiegen – auf 112 Prozent 2014. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern

Die niedrige Steuer für Unternehmen wurde angehoben. Statt vorher zehn Prozent werden jetzt 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

Schrumpfkur für den Bankensektor

Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen.

Sparen

Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat verpflichtete sich schon 2012 Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzusparen.

Kampf gegen Geldwäsche

Ein strenges Vorgehen Nikosias gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die Maßnahmen unabhängig überprüfen.

Dutzende Kunden versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RIK). Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen, wie der stellvertretende Präsident der Cooperative Central Bank of Cyprus, Erotokritos Chlorakiotis, im staatlichen Rundfunk sagte.

In der Nacht hatte die Eurogruppe beschlossen, auch Bankkunden ohne Ausnahme kräftig zur Kasse zu bitten, um einen Staatsbankrott wegen der maroden Finanzinstitute abzuwenden. Die vereinbarte Sonderabgabe beträgt 6,75 Prozent für Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent für höhere Einlagen. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.

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Die Rettungsmaßnahmen für Zypern sind drastisch, aber richtig.

Um einem Bankenrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Der zyprische Rundfunk berichtete, die Kunden könnten selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche.

Die Abgabe solle geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister am Samstagmorgen in Brüssel. Alle zyprischen Banken hatten in den vergangenen Tagen versichert, es gelte – wie in ganz Europa – die Garantie der Geldeinlagen in Höhe von 100 000 Euro.

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Krisenländer wie Spanien, Italien und Zypern halten die Euro-Retter in Atem. Dabei könnten sich die Staaten selbst helfen. Denn dort ist der private Reichtum teilweise wesentlich größer als in finanzstarken Ländern.

„Wir bestrafen Zypern nicht“, versicherte Dijsselbloem. „Aber sie bestrafen uns einfache Zyprer“, sagte der zyprische Ingenieur Andreas Stylianou aus Nikosia der Nachrichtenagentur dpa. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris deutete an, die Zwangsabgabe könne möglicherweise in Aktien der betroffenen Banken umgetauscht werden.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte nach den zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel die Zyprer für das Verfahren verantwortlich gemacht. „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, sagte er. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht, versicherte Asmussen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums auf Zypern erfuhr, soll es bei den Verhandlungen in der Nacht in Brüssel zu dramatischen Szenen gekommen sein. Mindestens drei Mal soll die zyprische Delegation bei der Eurogruppe kurz davor gewesen sein, abzureisen. Die anderen Europäer hätten Zypern vor die Alternative gestellt, entweder der Sonderbesteuerung der Geldeinlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes, dem Zypern-Pfund, zurückzukehren, berichteten zyprische Reporter.

In der Nacht zu Samstag hatten sich die Euro-Staaten darauf verständigt, dem Inselstaat Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug stimmte Zypern Reformen zu und eben auch der Sonderabgabe in Höhe von bis zu zehn Prozent auf Guthaben. Damit will der Staat fast sechs Milliarden Euro einnehmen. Zugleich erklärte sich Russland nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn bereit, die Bedingungen für seinen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden zu lockern.

Kommentare (74)

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Bert

16.03.2013, 11:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

16.03.2013, 11:50 Uhr

Logisch werden immer alle, auch die Kleinen "bestraft".
Die Bürger von Zypern sollten vielleicht in Portugal, Irland, Spanien etc. nachfragen, wie es ist wenn man die ganze Wirtschaft runterfahren muß, weil man vorher zuviel Geld verschleudert hat.
Geht das vielleicht auch in die Köpfe aller anderer EU-Bürger, auch in die Deutschen?
Für Kredite gibt es immer Auflagen, was ist besser, Wirtschaft durch Kürzungen runterfahren, oder doch vielleicht bei den Leuten abschöpfen, die tausende sparen konnten, weil die Steuern so niedrig sind?
Diese Verfahren gibt es überall, nennt sich aber sonst Abgeltungssteuer und bekommt man auch nicht aufs Konto, sondern werden gleich abgezogen.

Vicario

16.03.2013, 11:55 Uhr

Zitat : „Sie bestrafen uns einfache Zyprer“

Und der EINFACHE DEUTSCHE, der sich noch in Sicherheit wiegt und glaubt,
ENGJE wird ihn retten, wird auch noch sein blaues Wunder Erleben !

Es gibt kein "Perpetuum mobile" auf dieser Welt : weder in der Energiewirtschaft noch in der Finanzwirtschaft :
Alles ist ENDLICH ........auch das GELD !

Die Rechnung für das UTOPIE- MÄRCHEN EU muß bezahlt werden !

Mit dem kleinen Zypern hat man NUR ANGEFANGEN !!!

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