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08.07.2016

19:55 Uhr

Reaktion auf Russland

Deutschland führt Nato-Einsatz in Litauen

Rüsten und Reden: Das ist die Strategie der Nato gegenüber Russland. Beim Gipfel werden neue Abschreckungsmaßnahmen vereinbart. Mit dem Kreml wird aber kurz vorher telefoniert. Denn einen neuen Kalten Krieg will keiner.

Russland betrachtet Nato-Truppen in der Nähe seiner Grenzen als potenzielle Bedrohung. AP

Wladimir Putin

Russland betrachtet Nato-Truppen in der Nähe seiner Grenzen als potenzielle Bedrohung.

WarschauDie Nato verlegt erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Freitag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle und soll mit etwa 500 Soldaten das Bataillon in Litauen anführen.

Den Dialog mit Russland will das Bündnis aber fortsetzen. Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei ging es aber nicht um das Kräftemessen zwischen der Nato und Russland, sondern um den Minsker Friedensprozess für die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das westliche Militärbündnis wolle keine Konfrontation mit Russland. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben“, sagte er. „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“

Die Nato verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Russland. Auf der einen Seite will sie zur Abschreckung ihre militärische Stärke durch Truppenstationierungen und Manöver in den östlichen Bündnisstaaten zeigen. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Deswegen sollen nächsten Mittwoch erstmals seit April auch wieder Beratungen im Nato-Russland-Rat auf Diplomatenebene stattfinden.

Der Nato-„Feind“ Russland

Hintergrund

Nimmt man die Rhetorik zum Maßstab, ist der neue Kalte Krieg längst ausgebrochen. „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford bereits im vergangenen Jahr. Die Töne, die Moskau anschlägt, klingen keinesfalls friedlicher. Der sowjetische Sieg im Zweiten Weltkrieg sei auch eine „Warnung an alle, die unsere Standfestigkeit prüfen wollen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahrestags-Parade im Mai. Beide Seiten rüsten auf, verlagern Truppen und weiten ihre Manöver aus.

Soldaten

Nach offiziellen Angaben für 2016 zählen die russischen Streitkräfte 770.000 Soldaten. Rechnet man Nationalgarde und Geheimdiensttruppen dazu, hält Russland gut eine Million Männer und Frauen unter Waffen. Auf der anderen Seite haben die direkten Nato-Nachbarn Russlands rund 150.000 Soldaten. Im einzelnen zählen dazu Polen (103.000 Soldaten), Lettland (5.000), Litauen (13.000), Estland (6.000) und Norwegen (20.000). Reservekräfte sind auf beiden Seiten nicht eingerechnet. Alle 26 europäischen Nato-Mitglieder zusammen haben knapp zwei Millionen Soldaten. Die USA und Kanada kommen zusammen auf weitere knapp 1,4 Millionen Soldaten. Damit ist die reguläre Nato-Streitkraft mehr als drei Mal größer als die russische.

Russische Streitkräfte

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 4.800 Artilleriegeschütze und Raketenwerfer, 2.870 Kampfpanzer und 10.720 Panzerfahrzeuge im aktiven Einsatz. Die Luftwaffe und die anderen Teilstreitkräfte verfügen nach dem Global Firepower Index von 2015 über 3.550 Flugzeuge. Zur Marine gehören etwa 200 Kriegsschiffe und 72 U-Boote. Ein großer Teil der Ausrüstung stammt aber noch aus sowjetischer Produktion. Derzeit werden alte gegen neue Waffen ausgetauscht, deren Anteil bis 2.020 auf 70 Prozent steigen soll.

Nato-Kräfte

Die Nato als Ganzes ist Russland militärisch bei weitem überlegen. Allein die US-Streitkräfte verfügen über mehr als 13.000 Flugzeuge, rund 8.800 Panzer und 41.000 gepanzerte Fahrzeuge. Hinzu kommen 75 U-Boote, 19 Flugzeugträger und mehr als 300 andere Kriegsschiffe. Die US-Rüstungsindustrie gilt zudem weltweit als Technologieführer. Direkt an der Grenze zu Russland sieht es auf Nato-Seite allerdings nicht ganz so gut aus. Beispiel Lettland: Das Land verfügte zuletzt lediglich über drei Kampfpanzer aus russischer Produktion.

Finanzierung

Russland erhöhte seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri um 7,5 Prozent auf 66,4 Milliarden US-Dollar. Das sind aber nur 11 Prozent der US-Ausgaben von 596 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben der Nato-Staaten sind seit 2009 von 1.077 auf 871 Milliarden US-Dollar in 2015 gesunken. Zuletzt hat sich die Abnahme allerdings verlangsamt. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Verteidigungsetats von derzeit 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Russlands Truppen

Russland plant derzeit, im Jahresverlauf zwei neue Divisionen an seiner Westgrenze aufzustellen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht von 10.000 Soldaten und 2.000 Fahrzeugen.

Nato-Truppen

In Polen sowie in den drei baltischen Staaten sollen im nächsten Jahr Nato-Truppen stationiert werden. Die Zahl der Soldaten ist allerdings vergleichsweise gering. Pro Land sollen lediglich rund 1.000 Soldaten zur Verfügung stehen.

Unterstützung des Osten

In Reaktion auf Russlands Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ukraine hat die Nato bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, die schnelle Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) auszubauen. Sie wird künftig bis zu 40.000 Soldaten stark sein. Ein Teil von ihnen bildet die neue „Speerspitze“, die innerhalb weniger Tage verlegbar ist. Unter anderem für den Ausbau der Übungsaktivitäten wurden sechs neue Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien aufgebaut. Zudem gibt es deutlich mehr Patrouillenflüge über dem Baltikum als früher.

Deutsche Beteiligung

Deutschland nimmt eine Führungsrolle ein. Beim Aufbau der „Speerspitze“ war die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Alleine in diesem Jahr nehmen 5.500 deutsche Soldaten an Manövern im östlichen Bündnisgebiet teil. Deutsche „Eurofighter“-Kampfjets beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder von September bis Dezember an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Auch bei der geplanten Truppenverlagerung der Nato Richtung Osten nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Die Bundeswehr soll ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Litauen anführen.

Manöver

Russland hat in den vergangenen Jahren mehrfach unangekündigte Manöver mit Zehntausenden Soldaten abgehalten. Im Februar und März 2014 sicherte ein Manöver im Westen Russlands mit 150.000 Mann die militärische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Im östlichen Bündnisgebiet der Nato beteiligen sich derzeit viel mehr Staaten als vor dem Ukraine-Konflikt an Übungen. Zuletzt waren 31.000 Soldaten aus 24 Ländern an dem „Anakonda“-Manöver in Polen beteiligt.

Russischer Einmarsch ins Baltikum

Er ist unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte bräuchten nach Expertenschätzung zwar höchstens 60 Stunden, um alle baltischen Hauptstädte zu besetzen. Allerdings wäre ein Angriff auf Nato-Gebiet äußerst riskant: Zum einen, weil ein großer Teil der baltischen Bevölkerung den Besatzern feindlich gesonnen wäre, zum andere, weil eine militärische Antwort der Nato sicher wäre. Nichts spricht derzeit dafür, dass Russland dieses Risiko eingehen würde.

Nukleare Abrüstung

Die USA und Russland verfügen über 93 Prozent aller Atomwaffen weltweit. 7.000 Sprengköpfen der Amerikaner stehen 7.290 Russlands gegenüber. Die 2011 zwischen beiden Ländern im sogenannten neuen START-Abkommen vereinbarte Abrüstung kommt nach Einschätzung des Sipri-Instituts nur schleppend voran. Beide Seiten stecken Milliardenbeträge in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals. Alleine die USA wollen laut Sipri bis zum Jahr 2024 rund 348 Milliarden US-Dollar investieren.

Russland-Nato-Kommunikation

Beide Seiten sprechen nur in sehr begrenztem Umfang miteinander. Im Nato-Russland-Rat, dem wichtigsten Gremium für den Dialog des Westens mit Moskau, herrschte bis zu diesem April fast zwei Jahre Funkstille – und auch das dann organisierte Treffen brachte keine konkreten Ergebnisse. Die nächste Gesprächsrunde ist für den kommenden Mittwoch angesetzt. Für Russland wird es eine Gelegenheit sein, Kritik an den Beschlüssen des Nato-Gipfels zu üben.

Deutschland nimmt wie schon bei vorherigen Abschreckungsmaßnahmen wie dem Aufbau einer Krisenreaktions-Truppe oder der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum eine maßgebliche Rolle ein. Nach litauischen Angaben sollen etwa 500 deutsche Soldaten in dem kleinen Baltenstaat stationiert werden, der an die hochgerüstete russische Enklave Kaliningrad grenzt. Von deutscher Seite hieß es, die genaue Stärke der Litauen-Truppe der Bundeswehr stehe noch nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine gewissenhafte Umsetzung der Beschlüsse. Man müsse dabei genauso glaubwürdig sein wie nach dem letzten Nato-Gipfel in Wales, bei dem erste Abschreckungsschritte beschlossen wurden. Mit einer weiteren Truppenaufstockung im Osten rechnet Merkel zunächst nicht. „Es gab heute keinen Ruf nach noch mehr“, sagte sie.

In Polen übernehmen die USA die Führung des Nato-Bataillons, in Lettland sind die kanadischen Streitkräfte und in Estland die britischen. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen.

Die Regierung in Moskau sieht besonders das geplante Raketenschild der Nato für Europa als Bedrohung. Beim Gipfel in Warschau wurde eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt, das bisher aus vier Schiffen, einer Radarstation in der Türkei und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.

Die Nato will sich auch besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Auf dem Gipfel wurde das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft erklärt. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken verbunden.

Die Nato-Initiative knüpft an die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten im Internet an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im April angekündigt, eine neue Einheit „Cyber und Informationsraum“ mit 13 500 IT-Spezialisten aufstellen zu wollen.

Von

dpa

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