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31.07.2017

03:21 Uhr

Reaktion auf Sanktionen

Russland weist hunderte US-Diplomaten aus

Als Reaktion auf die US-Sanktionen verweist Russland 755 Diplomaten des Landes. Das bestätige Wladimir Putin am Sonntag. Er hatte bereits zuvor mit Rache gedroht. Die Amerikaner bedauern die Maßnahme.

Russland verweist mehr als 700 US-Diplomaten des Landes. Reuters

Putin

Russland verweist mehr als 700 US-Diplomaten des Landes.

MoskauRussland wird angesichts der beabsichtigten neuen US-Sanktionen insgesamt 755 amerikanische Diplomaten des Landes verweisen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge am Sonntagabend. „Wir haben schon eine Weile auf positive Veränderungen (seitens der USA) gewartet. (...) Sollte das irgendwann passieren, wird es nicht bald sein“, sagte Putin. „Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen.“

Mit den Maßnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. US-Präsident Donald Trump hat den Entwurf zwar noch nicht unterzeichnet, aber die Absicht dazu bekundet. Diese Sanktionen zeigten die aggressive Haltung der USA gegenüber Russland, hieß es in der Mitteilung.

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Russland wolle aber mit den Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift Trumps warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien, hatte das Außenministerium am Freitag mitgeteilt. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. „Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen“, sagte Putin. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Washington solle aber bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken, hatte das Außenministerium am Freitag weiter angekündigt. Wie viele US-Diplomaten das Land verlassen sollten, war zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt. Zudem würden zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen, die das US-Personal nutzt. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor.

Das amerikanische State Department reagierte mit Bedauern. Der Schritt sei unangemessen und bedauerlich, erklärte das US-Außenministerium am Sonntag (Ortszeit) in einer Mitteilung. Nun seien die Auswirkungen der Beschränkung abzuwägen und wie darauf reagiert werde. Weitere Kommentare werde es zunächst nicht geben.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte die US-Sanktionen gegen Russland erneut und drohte den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“

Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. „Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei „bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin.

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Deutschland ist zwar für härtere Sanktionen gegen Russland. Doch ein Beschluss des US-Senats geht Außenminister Sigmar Gabriel zu weit. Denn der Abschluss könnte die Energieversorgung Europas gefährden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Gesetzentwurf verabschiedet, der geltende Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Damit soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im Bürgerkrieg sowie eine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionspläne steht dabei der Energiebereich, in dem die USA und Russland Konkurrenten sind.

Zuvor hatte der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit in beiden Kammern den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Abgeordneten stellten sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Kritik an den verschärften Sanktionen kam aus Deutschland. Das deutsche Wirtschaftsministerium etwa hatte die Entscheidung des US-Senats für schärfere Sanktionen gegen Russland heftig kritisiert. „Ich halte die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für falsch und gefährlich“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig.

Kommentare (17)

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Herr Peter Petersen

31.07.2017, 08:11 Uhr

Das ist zwar ganz lustig aber die USA werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Viel wichtiger ist, dass die EU sich nicht weiterhin von den USA bis über die Schmerzgrenze hinaus drücken lässt. Natürlich sollte die Energieversorgung Europas auch durch Russland erfolgen. Wirtschaftliche Beziehungen und gegenseitige Abhängigkeiten schweißen zusammen und können Isolation und Kriege verhindern.
Zu Trump.... man sagt jedes Land hat die Regierung, die es verdient - ist natürlich Schwachsinn, bei den USA passt es ggf.
Mr. Trump ist laut und inkompetent......passt irgendwie, oder?

Unbekannt

31.07.2017, 09:11 Uhr

HB : " US-Präsident Donald Trump hat den Entwurf zwar noch nicht unterzeichnet, aber die Absicht dazu bekundet"
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Ein Veto des Mr. Trump würde vom Senat und Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten überstimmt werden und somit bleibt für ihn nur die Unterschrift unter das "Sanktions"-Gesetz.
Wie sagte es Senator McCain in seiner Rede vor dem Senat : "Wir sind auf Augenhöhe mit dem Präsidenten" ------- folglich liegt Mr. Trump in der Russland-Politik "an der Kette" des Senates und ist auch auf diesem Politik-Feld eine "Lahme Ente".
Eine andere Frage ist, ob die EU via Sanktionspolitik der USA auch "an der Kette" des US-Senates liegen wird ---------- zum wirtschaftlichen Nachteil der EU ? Genau das steht - wegen der militärischen Abhängigkeit der Europäer von den USA - zu befürchten, zumal die Europäer nicht in der Lage sind, sich militärisch selbst zu schützen, nicht einmal gegen die unbewaffnete Invasion von hunderttausenden Migranten aus allen Weltgegenden.

Russland hat - nur zeitlich verzögert - auf den Rausschmiss eigener Diplomaten aus den USA reagiert, indem das Land in etwa ein gleiches Kontingent an US-Diplomaten hinaus befördert.
Fazit : Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Sanktionsspirale "überdreht" ist ------- und die Konsequenzen daraus dürften für A L L E sehr schmerzhaft sein !!



Herr Tomas Maidan

31.07.2017, 09:23 Uhr

Das hat Russland sich nun wirklich selbst eingebrockt. Auch nach der Gilleaume Affäre verschlechterten sich die Beziehungen zur DDR massiv. Putin weiss doch, wie kalter Krieg läuft. Er muss sich jetzt halt irgendwelche neuen Tricks ausdenken, um dem Feind zu schaden. Und immer schön dementieren, das bringt seine Fans zum Jubeln.

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