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26.05.2014

09:06 Uhr

Reaktion auf Sieg der Rechten

Frankreichs Regierung verspricht Steuersenkungen

Die Partei von Marine Le Pen wird stärkste Kraft bei der Europawahl in Frankreich. Der Front National landete nicht nur deutlich vor den Sozialisten, sondern auch vor der konservativen UMP. Paris kündigt Konsequenzen an.

Europaweite Erfolge

Rechte Parteien feiern Erdrutschsiege

Europaweite Erfolge: Rechte Parteien feiern Erdrutschsiege

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ParisDie französische Regierung zieht erste Konsequenzen aus dem starken Abschneiden des rechtsextremen Front National bei der Europawahl: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio. Trotz ihrer herben Niederlage bei der Europawahl wollen die regierenden Sozialisten in Frankreich an ihrem umstrittenen Reformkurs festhalten.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sie entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die 45-jährige Le Pen hob hervor, dass das Ergebnis eine ”immense Ehre£ für die FN sei, die sich des Vertrauens der Wähler „würdig“ erweisen werde. Die Franzosen wollten nicht mehr von außen regiert werden, sagte sie. Das Wahlergebnis sei „die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. Das Parlament in Paris sei "nicht repräsentativ" für den Willen des Volkes. Sie forderte daher "Neuwahlen". Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Die konservative Oppositionspartei UMP kam den Instituten zufolge auf rund 20 bis 21 Prozent (2009: 27,87 Prozent) und damit auf den zweiten Platz. Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Wahl eine erneute Schlappe nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen vor rund zwei Monaten: Die Partei von Staatschef François Hollande kam den Prognosen zufolge lediglich auf 14 bis 15 Prozent und rutscht somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von rund 16 Prozent im Jahr 2009.

Der sozialistische Regierungschef Manuel Valls sprach von "einem Schock, einem Erdbeben". Frankreich und Europa durchlebten einen "sehr schweren Moment". Nun müssten die angestrebten Reformen noch schneller umgesetzt werden. Umwelt- und Energieminister Ségolène Royal sprach von einem "weltweiten Schock". Die Bürger in anderen Ländern sähen nun, dass in Frankreich jeder vierte Wähler für eine "gewaltig anti-europäische Partei" gestimmt habe.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Hollande kündigte an, dass er „die Lehren“ aus diesem „bedeutenden Ereignis“ ziehen wolle. Am Montagmorgen berät der Staatschef nach Angaben des Elysée-Palastes mit dem sozialistischen Regierungschef Manuel Valls und mehreren Ministern. Valls sprach angesichts der Ergebnisse von "einem Schock, einem Erdbeben“. Nun müssten die Reformen noch schneller umgesetzt werden.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-François Copé, nannte das Ergebnis den "Ausdruck einer gigantischen Wut" der Franzosen und einer "sehr starken Erbitterung" über die Politik Hollandes. Andere UMP-Verantwortliche brachten aber auch eine Erneuerung ihrer eigenen Partei ins Gespräch, die es nicht geschafft hatte, konservative Protestwähler an sich zu binden. Bereits vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Copé dann womöglich als Parteichef in Schwierigkeiten geraten könnte.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.05.2014, 10:40 Uhr

So eifrig, wie die Franzosen bisher bei den Reformen waren, wird sich NICHTS tun, genauso wie es die unseren Politiker niemals schaffen werden, etwas zum Wohle des Volkes zu tun. Mutlos, kraftlos und feige. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, daß es bei der nächsten Wahl nochmal ein Paketchen für den FN obendrauf gibt. Der Untergang der EU und des Euro wird nicht von Deutschland initiiert werden, das besorgen die Franzosen und Engländer - ohne jede Gestaltungsmöglichkeit von deutscher Seite.

Account gelöscht!

26.05.2014, 11:36 Uhr

Wenn Hollande „die Lehren“ aus diesem „bedeutenden Ereignis“ ziehen wolle, dann müsste er sofort zurück treten. Das wird er aber nicht tun. Seine „Reformen“ schneller umsetzen zeigt das ein Umdenken in dieser Partei nicht möglich ist. Die Franzosen haben die Schnauze voll von einer exorbitanten Zuwanderung und der daraus folgende Probleme wie schleichende Assimilierung durch den Islam etc. Auch der Ausverkauf der Großindustrie an die Ölscheichs aus Katar usw. wird als Verrat am eigenen Volk gesehen. Frankreich den Franzosen, wem auch sonst! Die FN ist weder Rechtsradikal noch Faschistisch! Sie vertritt die berechtigten Interessen Ihres Landes und Ihres Volkes. Ich wünsch Le Penn einen langen Atem und möge sie in Europa eine Vorbildfunktion einnehmen! Da mögen sich die Scheinheiligen Linken/Grünen etc. Meinungsfaschisten noch so aufregen und die plumpe Nazikeule rausholen. Die Franzosen fallen auf diese dumme Vorgehensweise nicht mehr herein. Vielleicht schaffen es ja die Deutschen in der fünften Generation (nach A. Hitler), sich von den Faschistenkeulen schwingenden „ Moralisten“ zu befreien ohne die Geschichte zu vergessen.
allez les bleus

Account gelöscht!

26.05.2014, 12:37 Uhr

Mit den jetzigen Steuersenkungen,ohne Gegenfinanzierung,fährt der Haushalt weiter auf Pump.Merkels Stabilitäts-und Wachtstumspakt mit eingebauter Schuldenbremse,geht gerade den Bach runter.

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