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10.06.2016

13:32 Uhr

Reaktion auf Terroranschläge

EU will Waffenrecht verschärfen

Strengere Kontrolle, mehr Auflagen für Waffenbesitzer – die EU-Länder wollen das europäische Waffenrecht reformieren. Heute soll in Luxemburg eine Grundsatzeinigung erreicht werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. dpa

Schusswaffen in Deutschland

Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden.

LuxemburgDie Terroranschläge des vergangenen Jahres haben Europa erschüttert. Eine Konsequenz: Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. Zumindest unter den EU-Staaten ist man sich weitgehend einig. An diesem Freitag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg bringen, eine Grundsatzeinigung soll erzielt werden. Worum es geht:

Was würde sich für Schusswaffenbesitzer ändern?
Auf sie wird wohl mehr Bürokratie zukommen. Alle fünf Jahre müssten etwa Sportschützen und Jäger ihre Erlaubnis erneuern lassen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Außerdem müssen Besitzer von Gewehren oder Pistolen in Deutschland alle drei Jahre nachweisen, dass sie noch aktiv mit der Waffe schießen, wie Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbunds sagt. Künftig sollen Schusswaffenbesitzer alle fünf Jahre einen neuen Antrag ausfüllen und Gebühren bezahlen, klagt Kohlheim.

Welche Waffen in Deutschland frei verkauft werden

Ohne waffenrechtliche Bestimmungen

Pfefferspray (zur Tierabwehr bestimmt)

Erwerb und Besitz erlaubnisfrei ab 14 Jahren

Reizstoffsprühgeräte (zum Beispiel CS-Gas) mit amtlichem Prüfzeichen

Erwerb und Besitz erlaubnisfrei ab 18 Jahren

Reizstoffsprühgeräte (zum Beispiel CS-Gas) mit amtlichem Prüfzeichen

Elektroschockgeräte mit PTB-Prüfzeichen

Hieb- und Stoßwaffen (zum Beispiel (Teleskop-)Schlagstock, Bajonett, Degen, Dolch, Säbel, Schwert)

Messer (zum Beispiel Einhandmesser)

Anscheinswaffen (zum Beispiel Softair-Waffen über 0,5 Joule Bewegungsenergie)

unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekowaffen mit Zulassungszeichen eines Beschussamtes)

Salutwaffen (auf Schreckschuss umgebaute Langwaffen mit Zulassungszeichen eines Beschussamtes)

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (zum Beispiel Schreckschusspistolen, Gaspistolen)

Luftdruck-, Federdruck- und Co2-Waffen mit Prüfzeichen (zum Beispiel Luftgewehr)

Armbrust

Führen erlaubnisfrei ab 18 Jahren

Reizstoffsprühgeräte (zum Bespiel CS-Gas) mit amtlichem Prüfzeichen

Elektroschockgeräte mit PTB-Prüfzeichen

Armbrust

Führen erlaubnispflichtig ab 18 Jahren (kleiner Waffenschein)

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (zum Bespiel Schreckschusspistolen, Gaspistolen)

Luftdruck-, Federdruck- und Co2-Waffen mit Prüfzeichen (zum Beispiel Luftgewehr)

Führen verboten

Anscheinswaffen (zum Beispiel Softair-Waffen über 0,5 Joule Bewegungsenergie)

Hieb- und Stoßwaffen (zum Beispiel (Teleskop-)Schlagstock, Bajonett, Degen, Dolch, Säbel, Schwert)

Einhandmesser

Generelles Verbot

Bei öffentlichen Veranstaltungen sowie bei Demonstrationen oder Versammlungen in der Öffentlichkeit verbieten das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz ausnahmslos das Mitführen von Waffen.

Quelle: Berliner Polizei

Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schießen?
Künftig sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, darunter Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich. Von der Neuregelung betroffen wären zum Beispiel Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salutschüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung bei den Behörden reicht aber aus.

Was ist mit dem Handel im Internet?
Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer einen Waffenschein vorlegen müssen, wie Kohlheim vom Schützenbund erklärt. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Wege Pistolen oder Gewehre kauft.

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