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24.11.2014

14:42 Uhr

Reaktion auf Terrorgefahr

London will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Großbritannien wird als Reaktion auf die steigende Bedrohung eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung vollziehen. Die britischen Grenzbehörden sollen künftig Pässe von Briten und Ausländern für 30 Tage einziehen.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May: „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können.“ Reuters

Großbritanniens Innenministerin Theresa May: „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können.“

LondonGroßbritanniens Innenministerin Theresa May hat vor dem Hintergrund einer steigenden terroristischen Bedrohung eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung angekündigt. Terrorverdächtige sollen künftig innerhalb Großbritanniens zum Umzug gezwungen werden können.

Die britischen Grenzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einzuziehen, wenn der Verdacht einer beabsichtigten Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien oder im Irak besteht.

Zudem wollen die Briten die Fluggastdatenspeicherung deutlich ausweiten. „Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können“, sagte die Innenministerin. Die Neuerungen sollen an diesem Mittwoch im Unterhaus vorgestellt werden.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Das neue Gesetz soll unter anderem auch britischen Versicherungsgesellschaften verbieten, das Risiko der Zahlung von Lösegeldern zu versichern. Wer im Verdacht steht, im Ausland an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, soll auf eine „No-Fly“-Liste kommen und nicht mehr einreisen dürfen. Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen von Einzelpersonen auf Verlangen herauszugeben, wenn Terrorverdacht besteht. Nach Worten der Ministerin wurden seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 etwa 40 Anschläge verhindert. Dazu gehörten Attacken mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit, ein Sprengstoffanschlag auf die Londoner Börse sowie Pläne, Verkehrsflugzeuge zum Absturz zu bringen.

Auch die Ermordung eines britischen Botschafters und von Soldaten sei geplant gewesen. Fast alle Anschläge seien verhindert worden, sagte May. „Aber wie die IRA mal prahlte: Terroristen müssen nur einmal Glück haben“, sagte sie unter Hinweis auf die nordirische Untergrundorganisation IRA, die jahrzehntelang mit Attentaten für ein von Großbritannien unabhängiges Nordirland kämpfte.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich Tausende Extremisten aus westlichen Ländern wie Großbritannien oder Deutschland der extremistischen Miliz Islamischer Staat angeschlossen. Es gibt Befürchtungen, dass sie nach ihrer Rückkehr Anschläge in ihren Heimatländern begehen könnten. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes 180 Rückkehrer.

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