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14.04.2018

15:08 Uhr

Die Präsidenten von Syrien und Russland während des Besuchs einer Militärbasis in Syrien. AP

Baschar al-Assad und Wladimir Putin

Die Präsidenten von Syrien und Russland während des Besuchs einer Militärbasis in Syrien.

Reaktion aus Moskau

Putin hat dem Militärschlag des Westens fast nichts entgegenzusetzen

VonAndré Ballin

Die Luftangriffe treffen den Syrien-Verbündeten Russland ins Mark. Moskau weiß wohl selbst nicht genau, was nun zu tun ist.

MoskauDer diplomatische Ton im Kreml verschärft sich immer mehr. Die russische Führung ist verärgert über das Bombardement von Zielen in Syrien durch das US-Militär und verbündete Staaten.

Nach den Luftschlägen steckt Russland in einer äußerst komplizierten Lage. Außer der scharfen Rhetorik, mit der Präsident Putin die Angriffe verurteilte, hat der Kreml den Angriffen nichts entgegenzusetzen. „Mit ihren Handlungen verschärfen die USA noch die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über die Zivilbevölkerung, begünstigen im Prinzip die Terroristen, die seit sieben Jahren das Volk quälen und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der Region insgesamt“, so der russische Präsident.

Putin sieht in den Militärschlägen einen Angriff auf einen souveränen Staat – für den es keine Rechtfertigung etwa durch ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Am Samstag forderte er deshalb eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben die US-Luftstreitkräfte mehr als 100 Raketen auf Syrien abgefeuert.

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Das Ergebnis stand schon vor der Abstimmung fest. Die Fronten sind verhärtet zwischen den Vetomächten des Westens und Russland.

Ziel der Attacke waren offiziellen Angaben zufolge ein Chemiewaffenlager, ein militärisches Forschungszentrum und ein nahe gelegener Kommandoposten. Ein Militärsprecher in Moskau teilte mit, die syrische Armee habe 73 der 103 Marschflugkörper abgeschossen. Zudem seien die getroffenen Militärobjekte rechtzeitig evakuiert worden, nachdem Russland eine Vorwarnung über die Ziele gegeben habe, heißt es von der syrischen Armee.

Die von Russland in Syrien stationierten hochmodernen S-400-Systeme hingegen blieben still. Keine der Raketen sei „in die Zone der Verantwortlichkeit russischer Luftabwehr, die Objekte in Tartus und Hmeimim überwachten, eingedrungen“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Nationalkonservative Medien in Moskau hatten noch vor wenigen Tagen von einem bevorstehenden „Examen“ für die russische Luftabwehr gesprochen. Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hatte vor „schwerwiegenden Folgen“ eines US-Luftangriffs gewarnt. Wie am Samstagmorgen bekannt wurde, prüft Moskau die Lieferung weiterer Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien und andere Staaten.

Reaktionen zu Syrien

USA

US-Präsident Donald Trump spricht in einem Tweet von einem „perfekt durchgeführten Luftschlag“ und lobt die Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens an dem Angriff.

Russland

Staatspräsident Wladimir Putin ist verärgert über die Angriffe der westlichen Alliierten und fordert eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Der Militärschlag habe einen „destruktiven Einfluss auf das gesamte System der internationalen Beziehungen“, so Putin weiter.

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind sich weitgehend einig, dass der Militärschlag notwendig und angemessen war. Ziel der Angriffe war es, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“, so Merkel. Allerdings wird eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin bevorzugt.

Syrien

Staatspräsident Baschar al-Assad verurteilte die Luftschläge scharf. Die Angriffe würden die Entschiedenheit erhöhen, „Terrorismus an jedem Quadratmeter der Nation“ zu bekämpfen und niederzuschlagen. Der Westen habe die Kontrolle und Glaubwürdigkeit in dem Konflikt verloren.

Europäische Union

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte seine Unterstützung für die Luftschläge in Syrien. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen.“ Kommissionspräsident Juncker forderte vom Regime in Damaskus, den Einsatz von Chemiewaffen sofort zu beenden.

Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Luftschläge in Syrien verteidigt. „Es war richtig und legal, militärisch in Syrien einzugreifen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Syrien dürfe nicht an ihrer Entschlossenheit zweifeln, weitere Luftschläge zu befehlen, so die Premierministerin.

Frankreich

Der Militärschlag sei Teil einer „umfassenden Strategie“ gewesen. In einer Erklärung teilte der Élysée-Palast zudem mit, dass weiterhin nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt gesucht werde. Frankreich warnte Syrien zudem vor einem weiteren Einsatz von Chemiewaffen – es könnten jederzeit weitere Luftschläge erfolgen.

Türkei

Das Außenministerium in Ankara erklärte, man begrüße den Angriff auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“. Ein derartiger Einsatz von Chemiewaffen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Die Attacke auf Syrien ist für Moskau ein herber Wirkungstreffer, Russland hat damit sein Gesicht verloren“, meint der russische Nahostexperte Alexei Malaschenko im Gespräch mit dem Handelsblatt. Russland habe am Ende nicht mit einem solch intensiven Angriff gerechnet. Syriens Präsident Assad habe nun erkannt, dass er im Fall des Falles nicht auf russische Unterstützung hoffen könne, sagt der Politologe weiter in Bezug auf das passive Handeln Russlands. „Dabei hatten zuvor einige Idioten in Moskau sogar über die Chancen eines Atomkriegs spekuliert“, fügt Malaschenko hinzu.

Es entsteht der Eindruck, als sei sich die russische Führung offenbar selbst noch nicht im Klaren darüber, wie sie auf die Attacke reagieren soll. „Das hängt auch von dem weiteren Verlauf der Militäroperation der Amerikaner ab. Die Bekämpfung von Chemiewaffen, über deren Vorhandensein nach wie vor gestritten wird, ist die eine Sache. Eine völlig andere Sache wäre, wenn das Bombardement fortgesetzt würde, um den Regimesturz zu erzwingen“, so Nahostexperte Malaschenko.

Donald Trump, der sich kurz vor dem Militärschlag noch einmal persönlich an die russische Führung gewandt und sie zum Seitenwechsel aufgefordert hatte, hat Wladimir Putin in eine Zwickmühle gebracht. Einerseits ist das Risiko einer militärischen Konfrontation und Eskalation gewaltig, andererseits kann der Kremlchef, der in den vergangenen Jahren stets Akteur war, den Affront kaum unbeantwortet lassen.

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Der Angriff auf Syrien sei Teil einer umfassenden Strategie gewesen, heißt es aus Paris. Dort fordert die Politik weiter eine politische Lösung.

Eine offene Auseinandersetzung mit den USA will Putin vermeiden. Ganz fallen lassen wird er seinen Protegé Assad aber keinesfalls. Zuviel Energie und Ressourcen hat Russland bereits in den Kriegsschauplatz investiert. Denkbar ist eine Wiederaufstockung des russischen Militärkontingents in der Arabischen Republik und die Verstärkung der Angriffe gegen Rebellen, die sich mit den USA verbündet haben. Dies wäre dann ein klassischer Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden.

Derzeit beschränkt sich Russland aber auf die rechtliche Betrachtung des Falls. Der Chef des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, bezeichnet den Angriff als Versuch, Spuren zu verwischen. Damit solle vertuscht werden, dass der angebliche Chemiewaffenangriff in Duma eine Inszenierung gewesen sei, vermutet der russische Außenpolitiker. In Moskau wird immer wieder auf Parallelen zum Irak-Krieg hingewiesen.

Dort waren die USA unter dem Vorwand einmarschiert, dass Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Nach dem Ende der Militärkampagne und dem Sturz des Diktators musste das Pentagon allerdings einräumen, dass keine solchen Waffen gefunden wurden.

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Kommentare (10)

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Herr Toni Ebert

16.04.2018, 10:03 Uhr

Ja, Menschen auf niederer Stufe beurteilen alles danach, wer die meisten Waffen hat.

Andere, also die normalen Menschen beurteilen danach, wer seinen Verstand nutzt, menschlich ist und wem die Zukunft gehört.

Herr Josef Schmidt

16.04.2018, 10:17 Uhr

Von den 100 Marschflugkörper und etliche Bomben die auf Syrien abgefeuert wurden, habe ich nur 2 Bilder von einem Loch in der Pampa gesehen das angeblich ein zerstörtes Gebäude sein sollte. Das ist ein wenig schwach für den angeblich "intensiven" Angriff. Letztes Mal gabs wenigstens Bilder von wenigen zerstörten Migs und des Flughafens.

Es kann sein dass der Westen die russische Abwehr gemieden hat oder dass die Russen nicht gefeuert haben weil ihre militärischen Objekte nicht bedroht waren um die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihrer Abwehr für nichts preiszugeben. So dumm sind die Russen auch nicht. Tatsache ist dass sich derzeit kein Flugzeug in die Reichweite der S300 und S400 traut.

Schöne Propaganda auf beiden Seiten. Mission accomplished.

Herr Otto Pankrath

16.04.2018, 10:41 Uhr

Mir hat der Luftschlag "des Westens" wieder einmal gezeigt, wie egal uns doch das Völkerrecht oder auch die Menschenrechte eigentlich sind und, dass wir es nur instrumentalisieren, wenn es uns passt. Besetzt Russland die Krim (dass die Bevölkerung tatsächlich den Anschluss an Russland wollte ist uns dabei egal), so ist das eine militärische Aktion gegen den souveränen Staat Ukraine und ein Völkerrechtsbruch und muss mit Sanktionen bestraft werden.
Bombardiert "der Westen" (drei Länder: USA, UK, Frankreich) den souveränen Staat Syrien, ist das völlig in Ordnung, weil es ja sein könnte, dass Syrien Chemiewaffen hat. Dabei bleibt völlig unbeachtet, dass auch andere Parteien im Bürgerkrieg solche Waffen haben und einsetzen könnten. Im Ergebnis aber wird dieser Angriff hingenommen und sogar noch kritisiert, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt hat. Von einem Bruch des Völkerrechts redet kaum einer, obwohl uns das doch so wichtig ist. Sollte sich der Westen nun vielleicht selbst sanktionieren?
Mischt sich Russland in die Wahlen der USA ein (oder auch nur einzelne russische Hacker?), muss das mit Sanktionen bestraft werden, auch wenn nicht klar ist, ob die Einmischung überhaupt eine Wirkung erzielte. Unterstützen die USA (und andere Länder) Rebellentruppen (davon auch spätere Terroristen) in Syrien mit Geld und Waffen um gegen den syrischen Staat zu kämpfen, ist dies wiederum OK.

Damit habe ich einfach mal 2 Beispiele aufgezeigt, die sicherlich nicht nur bei mir Fragezeichen hervorrufen. Sicherlich wird "unser" Vorgehen nicht nur in Russland mit Sorge betrachtet.

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