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12.07.2014

16:51 Uhr

Reaktion der Kanzlerin

Merkel glaubt nicht an Ende der Spionage

Ist das schon Resignation? Kanzlerin Merkel glaubt nicht, dass die USA die Spionage hierzulande so schnell einstellen werden. Sie hoffe natürlich, dass sich „etwas ändert“. Konsequenzen für TTIP will sie nicht ziehen.

Kanzlerin Merkel zeigt sich enttäuscht von den Spionagefällen, aber was kann sie dagegen tun? Reuters

Kanzlerin Merkel zeigt sich enttäuscht von den Spionagefällen, aber was kann sie dagegen tun?

BerlinDie Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten in Deutschland belasten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten. Die „sehr enge“ geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte Merkel am Samstag bei der Aufzeichnung des ZDF-„Sommerinterviews“. Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, „wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat“. Es sei für sie aber „keine Vertrauensbasis“, wenn sie sich immer fragen müsse, „ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet“.

Dass die Spionage der USA hierzulande eingestellt wird, lässt sich nach Ansicht der Kanzlerin nicht erzwingen. „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen – es ist ja eine generelle Herangehensweise –, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln, deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie Änderungen im US-Verhalten erwarte, sagte Merkel: „Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Deutlicher äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“.

Die Kanzlerin sieht immerhin Klärungsbedarf. Es sei es jetzt notwendig, mit den USA „ruhig und beharrlich“ zu sprechen und die deutsche Auffassung deutlich zu machen. Zu Forderungen, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP auszusetzen oder sogar abzubrechen, sagte die Kanzlerin jedoch: „Davon halte ich gar nichts.“

Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen zur geheimdienstlichen Arbeit, aber andere Politikbereiche wie etwa das Freihandelsabkommen seien „absolut in unserem Interesse“. Wenn der Vertrag zustande komme, werde Deutschland davon profitieren. Ein Ende der Verhandlungen wäre daher „ganz falsch“.

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Die USA reagieren verstimmt auf den Rauswurf ihres CIA-Direktors in Berlin. Es sei ein „Wutanfall“, den man von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarte, nicht von den Deutschen. Doch es gibt auch Annäherungen.

Einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag, wonach das Kanzleramt eine Beschränkung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste angewiesen habe, dementierte Merkel entschieden. „Das ist falsch“, sagte sie.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

14.07.2014, 12:30 Uhr

"Die Kanzlerin sieht immerhin Klärungsbedarf."

Das liebe Leute ist ganz übles und typisches “Gutmenschensuckdeutsch“, Sprache um Opfer zu verhöhnen oder lächerlich zu machen und eigentlich auch die typische Sprache von Tätern die verharmlosen und relativieren möchten. Geäußert und umgesetzt in dieser Form von einer Bundeskanzlerin, wäre nichts anderes als politischer Verrat am deutschen Staatsvolk und vorsätzliche Ignoranz von deutschem Verfassungsrecht!

Es gibt keinen „Klärungsbedarf“, die USA hören auf damit oder das Verhältnis beider Staaten zueinander benötigt zwingend einen anderen Status! Auch eine EU die nicht einstimmig hinter dieser Einstellung stehen würde, hätte das Attribut Gemeinschaft verwirkt!

Herr Manfred Zimmer

14.07.2014, 18:33 Uhr

"Merkel glaubt nicht an Ende der Spionage"

IM Erika wird es wissen.

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