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21.02.2012

11:04 Uhr

Reaktionen

Athens Erleichterung hält nicht lange vor

VonGerd Höhler

Das neue Rettungspaket sorgt zunächst einmal für Erleichterung in Griechenland. Doch die meisten Griechen bleiben skeptisch, ob das ausreicht um ihr Land zu retten - oder sie doch nur eine Galgenfrist gewonnen haben.

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos auf dem Weg zu einem Eurotreffen. Reuters

Griechenlands Premierminister Lucas Papademos auf dem Weg zu einem Eurotreffen.

Ministerpräsident Lucas Papademos spricht von einem „historischen Tag“ für Griechenland: das in der Nacht zum Dienstag in Brüssel ausgehandelte Rettungspaket „gibt unserem Handeln einen stabilen Rahmen, begrenzt die Ungewissheit und stärkt das Vertrauen in die griechische Wirtschaft“. Es sind mit Bedacht gewählte, abgewogene Worte, mit denen Papademos nach der Nachtsitzung der Euro-Finanzminister vor die Reporter tritt. Worte, aus denen verhaltene Zuversicht spricht – aber auch das Wissen um den langen, steinigen Weg, der noch vor dem Land und seinen Menschen liegt. Griechenland atmet durch, aber die ganz große Erleichterung will sich an diesem Dienstagmorgen nicht einstellen.

Viele Griechen bleiben skeptisch. Sie fragen sich: ist das nun wirklich die Rettung oder ist es wieder nur eine Galgenfrist? Denn gerettet glaubte man sich ja bereits im Mai 2010, als das erste Hilfspaket geschnürt wurde, das sich aber schnell als unzureichend erwies.

Die Frage ist, ob diesmal alles nach Plan läuft. Der Plan sieht  vor, dass Griechenland ab 2013 einen Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaftet, also, abzüglich des Schuldendienstes, unter dem Strich weniger ausgibt als es einnimmt.  Nur wenn diese Vorgabe erreicht wird, gehen die Zahlen auf. Nur dann wird Griechenland 2020 die Schuldenquote auf 120,5 Prozent vom BIP drücken – was immer noch das Doppelte der Obergrenze der Maastricht-Kriterien wäre, aber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt als „tragfähige“ Größenordnung gilt – zur Verwunderung nicht weniger Ökonomen.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Für die Griechen ist das Rettungspaket mit neuen Auflagen und Einschnitten verbunden. Die Renten werden weiter gekürzt, ebenso der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden erneut beschnitten. In diesem Jahr sollen überdies 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, weitere 135.000 müssen bis 2015 gehen. Die Aufsicht der Euro-Partner und des IWF über die griechische Haushaltsführung wird noch einmal verschärft, Griechenland kommt also unter noch strengere Kuratel und muss sein Souveränitätsrecht bei der Haushaltsführung praktisch an die Gläubiger abtreten.

Bis zum EU-Gipfel Anfang März muss das Athener Parlament die Einzelheiten der neuen Sparbeschlüsse in Gesetzesform bringen. Mit der am Dienstagmorgen nach mehr als zwölf Stunden zu Ende gegangenen Sitzung der Finanzminister ist dieser Marathon also zumindest für die Griechen keineswegs zu Ende, auf die Athener Politiker und die Abgeordneten kommt in den nächsten Tagen noch viel Arbeit zu.

Kommentare (10)

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nobum

21.02.2012, 11:52 Uhr

Die Partner Griechenlands haben den Griechen Zeit geschenkt, um ihr Land in Ordnung zu bringen. Was machen die Griechen: "Das Land könnte also vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen." Dieses heißt, nichts passiert. Wir warten auf die nächste Rettung wo sich dann der Herr Samara präsentieren kann.

taxadvers

21.02.2012, 12:08 Uhr

Als Steuerzahler würde ich ein ähnliches Sparpaket für Deutschland wünschen. Eine deutsche Verschuldung von mehr als 82 des BIP das trotz, u. das ist wichtig, einer hohen Exportleistung u. Staatsquote eingetrieben durch "gierige" Steuerfahnder(als ginge es um ihr Geld - tut es ja auch)signalisieren: "HIER LEBT DER STAAT ÜBER SEINE VERHÄLTNISSE".

Der Gipfel ist doch der: Wir finanzierten in D jahrelang die quasi Steuerbefreiung der Griechen und unser Staat bekommt es nicht mal auf die Reihe für einen Abbau der Kalten Progression zu sorgen. Der Staat verdient also doppelt mit: Dadurch das die Bemesssungsgrenze der Einkommenssteuer nicht angehoben wird kassiert der Staat zweimal: 1. Bei der direkten Einkommenssteuer. 2. Durch die Inflation bei der indirekten MWST. Warum gibt es hier keine Musterklage durch den Bund der Steuerzahler?

Account gelöscht!

21.02.2012, 13:08 Uhr

also, 3 mal:
1) bei der Einkommenssteuer
2) Durch die Inflation
3) durch die MWST

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