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30.04.2015

14:26 Uhr

Reaktionen auf BND-Affäre

„Geheimdienste lassen sich schwer unter Kontrolle halten“

VonThomas Ludwig, Thomas Hanke

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA geholfen haben, in Paris und Brüssel zu spionieren. Und die Betroffenen schreien empört auf? Keineswegs. Womöglich weil sich der französische Dienst nicht viel anders verhält.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er selbst habe die Erfahrung gemacht, wie schwer es ist, Geheimdienste unter Kontrolle zu halten. AFP

Kritisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er selbst habe die Erfahrung gemacht, wie schwer es ist, Geheimdienste unter Kontrolle zu halten.

Brüssel/ParisDie EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Vorgänge rund um die BND-Spionageaffäre. Es sei die Angelegenheit nationaler Behörden, Licht in die Vorgänge zu bringen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einschließlich der Regierung und des Parlaments.

Der Behördenchef sagte nach einem Treffen mit Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in Brüssel vor Journalisten, er selbst habe die Erfahrung gemacht, wie schwer es ist, Geheimdienste unter Kontrolle zu halten. „Und das ist offenbar nicht nur in Luxemburg der Fall“, betonte Juncker. Der ehemalige luxemburgische Regierungschefs war 2013 wegen einer Spionageaffäre von seinem Amt zurückgetreten, weil ihm vorgeworfen worden war, die Dienste unzureichend überwacht zu haben.

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Die Bundesregierung windet sich in der BND-Affäre. Inzwischen rückt Innenminister de Maizière – früherer Chef des Kanzleramts – ins Zentrum der Kritik. Nach langem Schweigen meldet sich der Minister nun selbst zu Wort.

Zu Maßnahmen, die man in Brüssel getroffen hat, um die Kommunikation in den europäischen Institutionen zu schützen, nimmt man in der Kommission keine Stellung. „Aber natürlich gibt es Sicherheitsmaßnahmen, um unsere Systeme zu schützen“, heißt es. Die lege man aber nicht offen.

Die französische Regierung reagiert offiziell überhaupt nicht auf die Meldungen, denen zufolge der Bundesnachrichtendienst auch französische Politiker ausspioniert haben soll. Die in Deutschland bereits seit über einer Woche laufenden Berichte werden erst jetzt von den französischen Medien aufgegriffen.

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Doch sowohl das Amt des Staatspräsidenten als auch das des Premiers schweigen dazu. Unter der Hand hört man, dass die Regierung das Ganze sehr gelassen sehe. Es gibt sogar Reaktionen nach dem Motto: „S etwas hat es doch schon lange vor 2012 gegeben“. Es sei keine Neuigkeit, dass „unsere lieben Nachbarn uns sehr genau beobachten“. Offiziell aber sagt man nichts zu den Informationen mit Blick auf die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Frankreich.

Das könnte auch daran liegen, dass sich der französische Dienst nicht sehr viel anders verhalten dürfte. Es ist aus Medienberichten bekannt, dass die DGSE, die französische Ausland Spionage, eng mit den Briten und den Amerikanern zusammen arbeitet und ihnen Informationen zuliefert.

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