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04.11.2016

17:09 Uhr

Reaktionen auf das Brexit-Urteil

Neue Wut und alte Hoffnung

VonKatharina Slodczyk, Stefanie Diemand

Ein Gerichtsurteil, das britischen Abgeordneten Einfluss beim EU-Austritt gibt, bringt Brexit-Wähler in Rage. Das andere Lager schöpft dagegen Hoffnung. Ein Stimmungsbild nach der Schicksalsentscheidung.

Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

Video: Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

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LondonDer Himmel ist grau und von der Arbeit, die vor ihr liegt, ist noch viel übrig. Mehr als ein Dutzend Kartons stehen vor dem Eckladen im Londoner Stadtteil Hackney, die Gosia Voight noch auspacken muss. Sie summt dennoch vor sich hin und verbreitet gute Laune. „Es hat zuletzt keinen Spaß gemacht, hier zu leben“, sagt die Mittvierzigerin, die vor gut zehn Jahren aus Polen gekommen und mit einem Engländer verheiratet ist. Doch seit Donnerstag sei ihre Laune wieder besser. „Nach der Gerichtsentscheidung könnte mehr Vernunft in die Brexit-Debatte und in das Chaos hier reinkommen“, sagt sie.

Nur wenige Kilometer weiter östlich, im Londoner Stadtteil Dagenham. Glenn, eine 63-jährige Frau in Jeans und Fleecejacke, sitzt auf einer Bank in der Haupteinkaufsstraße. „Die Entscheidung des Gerichtes ist doch ein Witz“, ätzt sie und schiebt den Kinderwagen, in der ihre Enkeltochter schläft, vor und zurück. „Die Regierung macht nicht das, was das Volk wollte“, schimpft sie. Schließlich habe doch eine Mehrheit für den Austritt gestimmt, sie auch. Denn so ginge das einfach nicht mehr weiter – mit der Kriminalität im Lande, mit dem Müll, mit den Ausländern.

Urteil: Brexit geht nur mit dem Parlament

Urteil

Brexit geht nur mit dem Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexit nur mit Parlamentsbeschluss in Gang setzen, entscheidet die Justiz. Schon wird in London wieder diskutiert, ob ein Rückzieher beim EU-Austritt noch möglich ist.

Am Donnerstag hat ein hohes britisches Gericht ein überraschend klares Urteil gefällt und so Großbritanniens Premierministerin Theresa May in ihre Schranken gewiesen: Sie dürfe die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU nicht – wie geplant – im Alleingang auf den Weg bringen, sondern brauche dafür die Zustimmung der Abgeordneten. Das Parlament sei der Souverän, so die Richter. Seither haben bei den Briten zwei Gefühle wieder Konjunktur, die zuletzt darniederlagen: Wut und Hoffnung.

Brexit-Wähler, die sich seit dem Referendum Ende Juni in einem Stimmungshoch befinden, hat die Entscheidung der Richter in Rage gebracht. Angefeuert wird das von Zeitungen wie der „Daily Mail“, die am Freitag die Richter auf ihrer Titelseite zeigen und darunter in Großbuchstaben „Feinde der Volkes“. Brexit-Kritiker dagegen schöpfen wieder Hoffnung, dass der Einfluss des Parlaments die Abkehr von Europa am Ende doch nicht so radikal ausfallen lässt wie zuletzt befürchtet, da die Mehrheit der Abgeordneten als EU-freundlich gilt. Doch beide Reaktionen sind noch verfrüht.

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Das letzte Wort wird der Oberste Gerichtshof haben. Die Regierung hat sofort nach dem Richterspruch von Donnerstag angekündigt, vor den Supreme Court zu ziehen. Bestätigen die Richter dort das Urteil, dann dürfte dies Mays Brexit-Pläne verkomplizierten und ihren Zeitplan in die Länge ziehen. Bisher will sie den Austritt nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon bis Ende März 2017 auslösen. Daran hält die Premierministerin weiterhin fest und rechnet damit, sich vor dem Supreme Court durchzusetzen, wie sie offenbar Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Telefongesprächen am Freitag versicherte.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

04.11.2016, 17:29 Uhr

Mann, Mann, Mann.

Diese Lagerkämpfe müssen endlich aufhören.

Es geht nämlich um ALLE (und alles: die Demokratie).

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