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31.07.2012

14:54 Uhr

Reaktionen auf die ESM-Pläne

„Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“

Deutsche Politiker und Ökonomen reagieren mit scharfer Ablehnung auf die Pläne einer Banklizenz für den ESM. Das Vorhaben sei weder rechtlich möglich noch ökonomisch vernünftig, sagt FDP-Fraktionschef Brüderle.

Euro-Münzen auf einer EU-Fahne. dpa

Euro-Münzen auf einer EU-Fahne.

BerlinEine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf scharfe Ablehnung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete eine ESM-Banklizenz "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt".

Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Banklizenz gebe. "Denn das wollte man ja ausdrücklich nicht." Der ESM könne mit dem Instrument völlig anders agieren als bislang vorgesehen. Es sei zudem nicht zweckmäßig, neben der Europäischen Zentralbank eine weitere "Quasi-Zentralinstitution" zu haben, die unter anderem die Geldmenge beeinflussen könne.

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Der Rettungsfonds soll sich ohne Limit bei der EZB refinanzieren können.

Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Er würde so mit einer unbegrenzten Feuerkraft ausgestattet. Dem Modell zufolge soll der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Dadurch könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.

Brüderle mahnte, mit dem ESM sei Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, "was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig" sei. Die Regierungen in Madrid, Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden. Der Finanzpolitiker und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sprach von einem "gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen".

In einer der ersten Reaktionen kritisierte der ehemalige EZB-Chefvolkswirte Jürgen Stark die Pläne. Eine Banklizenz für den ESM sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.

Kommentare (81)

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Account gelöscht!

31.07.2012, 15:13 Uhr

Ja, jetzt wird uns mit Totalverlust gedroht, vorher war der EURO angeblich eine "Erfolgsstory".
Wenn wir keine Angst vor Totalverlust haben, wird uns verbal mit Krieg in Europa gedroht.
Jedes MIttel ist recht, die Deutschen einzuschüchtern.
Abartiges Spiel.

Das BVerfG ist auch nur ein demokratische Feigenblatt.

1. Sind die Richter grossteile Parteimitglieder CDU oder SPD und damit politisch befangen

2. Müssen dei Richter nach dem GG urteilen, und das kann mit 2/3tel Mehrheit jederzeit von unseren tollen Volksvertretern im Bundestag abgeändert werden.

Der Rechtsstaat ist somit politisch "justierbar" je nach Anforderung.

Die Richter beim BVerfG haben schiesslich genauso "bammel" vorm Volk wie die Politiker. Viel zu riskant, zu unberechenbar, was da raus kommt. Die Deutschen wurden immer politisch vergewaltigt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der ESM ist eine Abzapf-Kanüle, die der Finanz-Aorta von Deutschland eingerammt wurde, damit unauffällig -zig Milliarden deutsches Steuergeld ins Ausland abfliessen können, vorbei am Parlament - noch nicht einmal mit dessen Wissen.
Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie darüber nicht informiert werden und auch nicht einschreiten dürfen. Abartig. Das Königsrecht des Parlamentes wurde also bis in alle Ewigkeit abgeschafft.

Account gelöscht!

31.07.2012, 15:15 Uhr

Frau Merkel hat ja schon gesagt, was sie von Deutschland hält: "Komiker-Nation". Das sagt doch alles, welchen Respekt sie vor ihrer eigenen Partei CDU hat, den Abgeorneten auf deren Plätzen nur noch PARTEILOSE-DIREKTKANDIDATEN Platz finden sollten ab 2013 !! Jetzt hat sich die "Komiker-Nation" auch noch dagegen ausgesprochen, dass Jungen heimlich eine leidvolle religiös motivierte Verstümmelung erhalten sollen, die eine lebenslange Traumatisierung zur Folge haben kann, sowohl seelisch als auch körperlich. Bei Mädchen lehnt man das doch auch ab in Deutschland und bei Jungen erlauben ??

Hier ein Brief dagegen (hoffentlich kriegen die keine Telefon-Anrufe von Regierungsvertretern demnächst):

"...
Um eine ausgewogene Lösung zu finden, sollten Sie sich Zeit nehmen für eine Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt. Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse.

Düsseldorf, den 21.7.2012
Professor Dr. med. Matthias Franz, Universität Düsseldorf

..."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offener-brief-zur-beschneidung-religionsfreiheit-kann-kein-freibrief-fuer-gewalt-sein-11827590.html

Ex-FDPler

31.07.2012, 15:16 Uhr

Wenn dieser bigotte Brüderle von der illiberalen FDP den ESM-Vertrag gelesen hätte, dann weiß er, dass eine Banklizenz UNBEDINGT zum ESM gehört. Blödsinniger, perfider und dümmer lässt sich nicht schwadronieren! WIDERLICH! Von diesen Politikern kann man nur noch angeekelt sein!

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