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18.01.2014

15:57 Uhr

Reaktionen auf die Spionage-Rede

Ex-NSA-Mitarbeiter kritisieren Obamas Strategie

Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Spionage-Praxis der NSA wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Während einige deutsche Politiker an Obamas Worte glauben, sind drei ehemalige NSA-Mitarbeiter skeptisch.

Obamas Grundsatzrede

Mächtigster Mann untersagt US-Spionage gegen Verbündete

Obamas Grundsatzrede: Mächtigster Mann untersagt US-Spionage gegen Verbündete

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Washington/BerlinNach der Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA haben nicht nur Politiker und Datenschützer kritische Töne für die aus ihrer Sicht zu schwachen Reformen gefunden. Auch drei Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes gingen mit Obama nach dessen Ansprache hart ins Gericht.
Die angekündigten Korrekturen gingen nicht weit genug, sagte Ex-NSA-Mann Russ Tice vor Journalisten in Washington. „Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln.“ Er könne bezeugen, dass die Behörde den Kongress, den Obersten Gerichtshof und Journalisten überwacht habe. Es seien ranghohe Politiker überwacht worden - darunter auch Barack Obama. Beweise dafür könne er jedoch nicht vorlegen. Tice bezweifelte, dass es der NSA nur um Metadaten wie Gesprächsdauer und Telefonnummern gehe: „Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort.“

Sein Ex-Kollege J. Kirk Wiebe kritisierte, dass Obama das massenhafte Sammeln und Speichern von Daten nicht angesprochen habe. „Die NSA sammelt jede SMS. Das sind keine Metadaten.“ Er forderte eine unabhängige Gruppe von IT-Spezialisten, die sicherstellen sollten, dass die NSA keine Daten missbraucht.

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Unterschwellig hat Barack Obama in seiner Grundsatzrede vermittelt: Eure Regierungen können euch nicht schützen, aber ich. Europa muss die letzte Chance zur Intervention gegen die Internet-Hoheit der USA ergreifen.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Bill Benney lobte Obamas Absicht, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass nur verdächtige Menschen überwacht werden.

In Deutschland kamen Reaktionen auf Obamas mit Spannung erwartete Rede vor allem von der Politik. Die CSU begrüßte die in Aussicht gestellten Konsequenzen aus der NSA-Affäre als erfreulichen ersten Schritt. „Die Amerikaner haben verstanden, dass sie so nicht weitermachen können wie bisher“, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Nun müssten aber konkrete rechtliche Änderungen folgen, etwa was den Zugriff auf Daten und deren Speicherung betreffe. Wichtig sei zudem, dass die US-Regierung ihre Zusage einhalte, mit Deutschland ein Geheimdienstabkommen über Einschränkungen der NSA-Spionage abzuschließen. „Es darf nicht dabei bleiben, dass nur Ankündigungen gemacht werden, sondern jetzt muss auch konkret gehandelt werden.“

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF-„heute journal“ bemerkenswert. „Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört.“ In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) forderte er: „Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen.“

Der künftige Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, es könne ein zäher Prozess werden, wenn die Vorschläge Obamas den Kongress passieren müssten. Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sprach in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) von einer wegweisenden Rede Obamas. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen.“

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