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03.10.2016

13:38 Uhr

Reaktionen auf May-Rede

Eine Antwort der Tory-Chefin und viele Fragen

VonKatharina Slodczyk

Der B-Day rückt näher: Premierministerin Theresa May will die offiziellen Brexit-Gespräche mit der EU bis Ende März in Gang zu setzen. Wichtige Fragen bleiben offen, doch die britischen Aktienkurse klettern nach oben.

May über den Brexit: „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“ Reuters

May spricht in Birmingham

May über den Brexit: „Es wird keine unnötigen Verzögerungen geben“

LondonGroßbritanniens Premierministerin Theresa May peilt das Frühjahr 2019 für den britischen EU-Austritt an. Sie deutet an, dass sie den Binnenmarktzugang aufgeben wird, um die Einwanderung kontrollieren zu können. Mit weiteren Details, wie die künftigen Beziehungen zu Brüssel aussehen werden, hält sie sich jedoch zurück und handelt sich Kritik aus der Wirtschaft ein.

Seit gut 80 Tagen ist Theresa May Großbritanniens Premierministerin. Über warme Worte und substanzlose Formeln ist sie seither nicht hinausgekommen, wenn es um ihre große Aufgabe geht, das Land aus der EU zu führen.

Doch jetzt hat May den wohl klarsten Satz seit ihrer Ankunft in der Downing Street ausgesprochen: Bis Ende März 2017 will sie die offiziellen Austrittsgespräche mit der Staatengemeinschaft in Gang bringen, sagte sie beim Parteitag der Konservativen in Birmingham. Geht es nach Plan, dann wird Großbritannien 2019 nicht mehr Teil der EU sein – 46 Jahre, nachdem das Land nach hartnäckigen Kämpfen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten war.

Fünf Schritte zum EU-Austritt

Schritt 1

Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.


Schritt 2

Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Schritt 3

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

Schritt 4

Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Schritt 5

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.

An den Kapitalmärkten wurden die neuen Details positiv aufgenommen: Der britische Leitindex FTSE 100 notierte am Mittag 1,3 Prozent im Plus bei 6990 Punken. Das britische Pfund allerdings verlor zum Dollar rund ein Prozent. Ein Pfund kostete demnach 1,2871 Dollar.

Es war die Ankündigung, auf die das Land und die EU seit dem Brexit-Referendum Ende Juni gewartet haben. Die meisten Fragen aber dazu, wie dieser Austritt aussehen soll und was die bisherigen Beziehungen zwischen London und Brüssel ersetzen soll, die bleiben noch immer unbeantwortet – zum Leidwesen der Wirtschaft.

Die Premierministerin hat eine wichtige Frage beantwortet und zwar die, was den Zeitpunkt angeht, damit hat sie jetzt aber die Dringlichkeit, Antworten auf andere Frage zu liefern, verstärkt, sagte Carolyn Fairbairn vom britischen Arbeitgeberverband CBI. Die Wirtschaft könne nicht weiter im Dunkeln bleiben, was die anderen Aspekte angehe. Man brauche klare Signale, wie man künftig mit seinen Partnern Handel treiben könne und wie Unternehmen die Mitarbeiter einstellen können, die sie brauchen, um ihr Wachstum zu forcieren, forderte Fairbairn.

Vor allem große internationale Unternehmen, die ein wichtiges Standbein auf der Insel haben, wollen einen Brexit, der möglichst so viel zu lässt wie bisher – einen so genannten „soft Brexit“. Sie wollen vor allem den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten. May ließ sich dabei nicht auf eine klare Linie ein: Sie hat versprochen, Einwanderung künftig im besten Interesse Großbritanniens zu begrenzen und gleichzeitig soweit wie möglich den Zutritt zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten.

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