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14.11.2015

03:38 Uhr

Reaktionen auf Paris

Erschütterung, Anteilnahme und offene Türen

Erschütterung und Schock sind die Reaktionen auf die Gewaltwelle. 140 Menschen sterben, die Pariser haben trotzdem offene Türen. Nur die Dschihadisten bejubeln die Anschläge auf Twitter.

Ein Opfer einer Schießerei in einem Restaurant in Paris. Eine Welle der Gewalt mit Schießereien, Explosionen und einer Geiselnahme überrollte Paris Freitagabend. ap

Opfer der Gewaltwelle in Paris

Ein Opfer einer Schießerei in einem Restaurant in Paris. Eine Welle der Gewalt mit Schießereien, Explosionen und einer Geiselnahme überrollte Paris Freitagabend.

ParisBundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und andere führende deutsche Politiker haben Frankreich nach den tödlichen Attentaten von Paris Solidarität versprochen. Am Samstag und in den nächsten Tagen dürfte eine politische Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland und den Kampf gegen den Terrorismus folgen. Merkel will sich um 9.00 Uhr im Kanzleramt in Berlin zu den Vorgängen in der französischen Hauptstadt äußern.

Gauck sagte laut einer Mitteilung vom frühen Samstagmorgen: „Ich bin tief erschüttert angesichts der Nachrichten, die uns aus Frankreich erreichen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Ihren Angehörigen und dem französischen Volk.“

Merkel schrieb: „Ich bin tief erschüttert von den Nachrichten und Bildern, die uns aus Paris erreichen. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern der offensichtlich terroristischen Angriffe, ihren Angehörigen sowie allen Menschen in Paris.“ Die Bundesregierung stehe in Kontakt mit der französischen Regierung und habe ihr die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in Deutschland übermittelt.

Islamistischer Terror in Deutschland - Eine Chronologie

April 2002: Terrorgruppe Al-Tawhid

Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie müssen bis zu acht Jahre hinter Gitter.

März 2003: Terrorpläne gegen amerikanische Einrichtungen

Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch der Ansicht, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

März 2004: Islamistengruppe Ansar al Islam

Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planten, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt drei Männer fest. 2008 wird der Haupttäter zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Juli 2006: Kofferbomber in Köln

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Wegen Technikfehler explodierten sie nicht. Wenige Wochen später werden die Täter gefasst. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Auslöser für die Tat waren laut Urteil Mohammed-Karikaturen in Zeitungen.

September 2007: Sauerland-Gruppe

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. Vor Gericht müssen sich die vier Mitglieder wegen der Planung von Terroranschlägen auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland verantworten. 2010 werden sie zu Strafen bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011: Angriff auf US-Soldaten

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen in Frankfurt (Main) zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Er gilt als extremistischer Einzeltäter. Auslöser für seine Tat soll ein Internetvideo gewesen sein, in dem angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan plündern und ein Mädchen vergewaltigen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Merkel, twitterte: „Wir weinen um die unschuldigen Toten von Paris. Aber wir werden uns niemals beugen dem Hass, dem Fanatismus und der Gewalt!“ Später schrieb er: „Paris ist der Sehnsuchtsort der Freiheit. Man kann es bomben - nur zerstören kann man es nicht!“

Bei der SPD äußerte sich die stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Twitter mit den Worten: „Ich bin tief betroffen. Meine Gedanken sind bei unseren französischen Freunden. Welcher Wahnsinn.“

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ich bin entsetzt über die Gewalt in #Paris, traurig und bestürzt über die vielen getöteten Menschen und in Gedanken bei ihren Familien.“ Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich betroffen: „Ich bin tief erschüttert über die furchtbaren Anschläge in #Paris. Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Menschen in Frankreich.“

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte in dem Kurznachrichtendienst: „Wir sind bei den Menschen von #Paris & ganz #Frankreich. Was für ein Horror.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm dort Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte und schrieb: „Zu viele Muslime, Flüchtlinge sind schuld? NEIN. Sie sie fliehen davor. Demokratie u Freiheit verteidigen! Für Alle!“

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem schockierenden Anschlag auf die Zivilisation. „Für Liberté, Égalité, Fraternité (auf Deutsch: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit) muss Europa jetzt zusammenhalten.“

Maßnahmen in Europa nach dem Terror in Frankreich

Europäische Union

Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, um den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen zu geben, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.

Deutschland

Justizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus. Am Mittwoch stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entug des Personalausweises sollen Islamisten daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen.

Großbritannien

Premier David Cameron hat neue Überwachungs- Kompetenzen für die Geheimdienste ins Gespräch gebracht. Davon könnten beliebte Kurznachrichtendienste wie Whatsapp betroffen sein. Daneben sind in London strengere Anti-Terror-Gesetze vorgesehen. Unter anderem sollen Lehrer und Dozenten verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden.

Spanien

Spanien hatte nach den Anschlägen 2004 auf Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten den Kampf gegen den islamistischen Terror drastisch verstärkt. 2010 verabschiedete die Regierung zudem einen Geheimplan, der die Anwerbung von Terroristen verhindern sollte und mehr Einreisekontrollen vorsah. Innenminister Jorge Fernández Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen.

Belgien

Die Regierung hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet, über die die Minister an diesem Freitag beraten. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um bestimmte Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefon-Überwachung von Verdächtigen soll ausgeweitet werden. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Kämpfer aus Syrien oder dem Irak angedacht.

Niederlande

Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Maßnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben.

Norwegen

Rund um Redaktionen wie etwa den Rundfunksender NRK ist die Sicherheit erhöht worden. Die Polizei vor dem Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. Den Pass konnte die Polizei Islamisten schon vorher entziehen.

Italien

In Italien soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach dem Modell der Anti-Mafia- Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befasst. Auch soll Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, der Pass entzogen werden können. Außerdem soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Webseiten für Terror-Propaganda zu blockieren. Die Sicherheit an vielen sensiblen Orten in Italien wurde seit den Pariser Anschlägen erhöht, darunter an Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum oder dem Petersplatz in Rom.

Österreich

Wien plant eine „Sicherheitsoffensive“ gegen den Terror. Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in bessere Ausrüstung für Spezialeinheiten und die Polizei investieren. Bereits im Herbst brachte die rot-schwarze Koalition in Wien zudem ein Gesetz zur Eindämmung der „Reisetätigkeit“ gewaltbereiter Islamisten auf den Weg. Doppelstaatsbürger, die in den Dschihad ziehen, verlieren demnach den österreichischen Pass.

Slowakei

In dem Land sind keine Maßnahmen geplant, es sieht sich aber in seiner restriktiven Asylpolitik bestärkt. Die Slowakei gewährt so wenigen Menschen Asyl wie kaum ein anderes EU-Land.

Rumänien

Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Daten einführen. Ein seit 2012 geltendes, im Volksmund „Big Brother“ genanntes Gesetz, war im Herbst vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil die Richter den Schutz vor Daten-Missbrauch als nicht gesichert sahen.

Ungarn

In Ungarn sind keine Maßnahmen geplant. In dem Land gibt es keine nennenswerte Einwanderung und auch keine muslimischen Bevölkerungsgruppen.

Baltikum

In Estland, Lettland und Litauen sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine erhöhte Terrorgefahr. Anders als in westlichen EU-Staaten ist der Islam kein weit verbreitetes Kulturphänomen im Baltikum.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich schockiert über die Anschläge in Paris mit vielen Toten geäußert. Zugleich bot er Hilfe an. Großbritannien werde tun, „was immer wir tun können, um zu helfen“, sagte er am Freitagabend. Er sei in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.

US-Präsident Barack Obama hat die Anschläge von Paris mit Dutzenden Toten als „abscheulichen Versuch“ verurteilt, die Welt zu terrorisieren. Es handele sich nicht nur um Anschläge auf Paris oder das französische Volk, sondern auf die gesamte Menschheit, sagte Obama am Freitag in Washington. Es sei zu früh, um darüber zu spekulieren, wer für die Attacken verantwortlich sei. Obama bot die Hilfe Amerikas bei der Bekämpfung des Terrors an. „Wir werden tun, was immer auch getan werden muss, um diese Terroristen zur Verantwortung zu ziehen“, sagte der US-Präsident.

US-Außenminister John Kerry äußerte sich ähnlich. Die Attacken von Paris bezeichnete er als heimtückisch, bösartig, niederträchtig und „ein Übergriff auf unsere gesamte Menschheit“. Die USA stünden bereit, um der französischen Regierung jegliche Unterstützung zu geben, die sie benötige. Kerry äußerte sich in Wien, wo er am Samstag zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt teilnehmen sollte.

US-Vizepräsident Joe Biden bezeichnete die Anschläge von Paris als „herzzerbrechend“ und „ungeheuerlich“. Eine „solche Barberei kann nie bedrohen, was uns ausmacht.“

Spanien hat Frankreich alle Unterstützung und Solidarität zugesichert. „Sie können beim kompromisslosen Kampf gegen die terroristische Barbarei selbstverständlich mit aller Kooperation meiner Regierung und der spanischen Sicherheitskräfte rechnen“, schrieb Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Nacht zum Samstag in Telegrammen an Frankreichs Präsident François Hollande und dessen Innenminister Manuel Valls, wie die staatliche Nachrichtenagentur efe berichtete.

„Entsetzt und bestürzt“ reagierte in Madrid auch König Felipe VI. Das spanische Innenministerium teilte unterdessen mit, es werde am Samstag Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte geben, um zu analysieren, ob der Terroralarm in Spanien von mittel auf hoch (auf die zweithöchste Stufe 4) angehoben werden solle.

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