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13.07.2012

13:40 Uhr

Reaktionen auf Rating-Urteil

„Ohne Italien lässt sich die Krise nicht lösen“

ExklusivDas harte Moody's-Urteil hat Italien kalt erwischt. Der Industrieminister des Landes reagierte verärgert auf die jüngste Herabstufung. Die Commerzbank fürchtet negative Folgen für die Bewältigung der Euro-Krise.

Eine italienische Ein-Euro-Münze. dpa

Eine italienische Ein-Euro-Münze.

BerlinMit scharfer Kritik hat Italiens Regierung auf die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's reagiert. Industrieminister Corrado Passera bezeichnete die Entscheidung der US-Experten am Freitag in Rom als „insgesamt ungerechtfertigt und sogar irreführend“. Finanzstaatssekretär Gianfranco Polillo sagte, die Einschätzung der politischen Risiken sei „ganz und gar willkürlich“. Italien werde auch bei einem stärkeren Abschwung seine Ziele für das strukturelle Defizit respektieren, sagte Polillo.

Kritik äußert auch die EU-Kommission. Der Zeitpunkt der Abstufung sei „unangemessen“ gewesen. Denn das Land sei nur Stunden vor einer milliardenschweren Anleihenauktion herabgestuft worden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor. Zugleich betonte er die Reformfortschritte der Regierung. Diese seien „beeindruckend und einmalig“ in ihrer Tragweite. Er nannte insbesondere die Arbeitsmarktreform sowie die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Italien werde im kommenden Jahr einen deutlichen Primärüberschuss erzielen und der Schuldenstand werde dann abnehmen, sagte O'Connor.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Noten gesenkt - auf Baa2 von A3. Die Bonitätswächter stellten zudem eine weitere Herabstufung in Aussicht, falls sich die Aussichten für die Wirtschaft weiter verschlechtern oder die Umsetzung von Reformen stocken sollten. Der Ausblick sei deshalb negativ.

Verständnis für das Moody’s-Urteil zeigte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Er sieht das Land nach der Herabstufung vor schwierigen Zeiten. „Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Premier Mario Monti habe ja selbst diese Möglichkeit bereits mehrfach erwähnt.

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Nach Krämers Einschätzung könnten sich die Schwierigkeiten Italiens auch negativ auf den weiteren Verlauf der Euro-Schuldenkrise auswirken. Als Grund nannte er die Reformpolitik, die „zum Stillstand gekommen“ sei, obwohl sie noch gar nicht richtig begonnen habe. „Aber ohne einen Reformdurchbruch im größten Peripherieland lässt sich die Staatsschuldenkrise nicht lösen.“

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Im Gegensatz zu den anderen Peripherieländern dürfte es Italien in diesem Jahr aber dennoch gelingen, sein Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, sagte Krämer weiter. Ansonsten sehe es aber „wirtschaftlich schlecht“ aus. „Ministerpräsident Monti wird zu Unrecht von vielen als Reformer gefeiert“, sagte der Commerzbank-Ökonom. „Seine Arbeitsmarktreform verdient den Namen nicht.“ Die Arbeitsgerichte könnten die Unternehmen weiter zwingen, betriebsbedingt entlassene Mitarbeiter selbst nach Jahren wieder einzustellen.

Kommentare (40)

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observer

13.07.2012, 12:43 Uhr

Ansteckungsgefahr - Deutsche jetzt wie Römer

Laut einer neuen Studie verbreitet sich die Seuche der südeuropäischen Pleiteländer auf die Euro-Kernzone aus. So zeigen mehr und mehr Deutsche das gleiche Verhalten wie die Griechen. Professor Dr. Kurt Schlafwandler der Universität Hangover, Leiter der soziologischen Forschungsgruppe, sagte vor der Presse, die Ansteckungsgefahr wird immer grösser.



"Wir verzeichnen den Anstieg der Faulheit auch in Deutschland. Die Menschen stehen später auf, gehen nur sporadisch mal zur Arbeit, sitzen lieber vor den Kaffees rum, lesen Zeitung oder quatschen miteinander. Diese Seuche aus dem Mittelmeerraum verbreitet sich rasend schnell und gefährdet unsere ganze Gesellschaft," warnte der Professor.

Leopld

13.07.2012, 12:50 Uhr

Es können sich nun mal nicht alle EU-Länder retten lassen. So gerne es die EU ja tun würde. Selbstverständlich mit deutschem Geld. Diese Rettungsschwelle ist viel zu niedrig angesetzt und die geringste Belastung aus dem Finanzmarkt führt zum Schrei nach Rettung. Früher haben diese Staaten auch 13 bis 15% an Zinsen zahlen müssen, ohne gleich an Konkurs zu denken. Also die Schwelle verdoppeeln und das ganze "Chaos" löst sich auf. Und auch die Geberländer können wieder aufatmen. Die Selbstbedienung bei anderen Staaten hört auf!

Luegenmaerchen

13.07.2012, 12:56 Uhr

Soso, Industrieminister Corrado Passera bezeichnete die Entscheidung der US-Experten am Freitag in Rom als „insgesamt ungerechtfertigt und sogar irreführend“, ebenso wie unser Deutschlandvernichter Bofinger. Und wieso will Italien dann unter den Rettungsschirm? Nur um Deutschland allein die Schulden der Mafia zahlen zu lassen und sich weiter vor Reformen drücken zu können, damit die eigenen Netzwerke weiter abzocken können wie bisher? Und Bofinger findet das ganz klasse. Oh yeah, Euro is good for you, und wenn ihr doofen Deutschen euch für uns nicht völlig ausblutet, wird alles noch viel schlimmer, believe me. Und wenn die Ratingagenturen was merken und das auch noch sagen, dann sind die natürlich die Schuldigen, ebenso wie die Banken. Die Erde ist eine Scheibe, Deutschland ist ewig schuldig und das böseste Land auf Erden und muss deshalb auch alle Schulden jedweder Mafiosos bezahlen und auch den Rest der Welt noch retten, und Transferunion ist was ganz, ganz Feines, und wir haben eine echte Demokratie, und Herr Gauck ist ein Ehrenmann und unparteiisch und standhaft und wird bestimmt nicht den ESM unterzeichnen und das Verfassungsgericht ist unabhängig und wird überhaupt nicht unter Druck gesetzt, und Eurobonds gibt es zwar schon längst, aber die heißen anders, und darum gibt es die nicht mit Merkel, solange die lebt (lebt die eigentlich noch? sieht irgendwie komisch aus mit ihrem maskenhaften Grinsen und ihren ruckartigen Bewegungen), und alles wird gut, ihr müsst nur die Transferunion für alternativlos halten, denn es macht gar nichts, wenn Recht und Gesetzt geknickt und ständig Verträge gebrochen und Zusagen konterkariert werden, denn die wahre Wahrheit ist der Euro.

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