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09.02.2014

21:14 Uhr

Reaktionen auf Schweizer Votum

„Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“

ExklusivDie Reaktion auf das Votum der Schweiz sind gespalten: Einige sehen es als Vorbild, andere als einen schweren Fehler. Schäuble „bedauert“ den Entscheid, die EU-Kommission will „Folgen für Gesamtbeziehungen“ analysieren.

EU-Fahnen vor der EU-Kommission in Brüssel: Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. dpa

EU-Fahnen vor der EU-Kommission in Brüssel: Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren.

BrüsselDie Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer zu einer Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer Mitteilung der Kommission, die bislang nur auf Französisch erschienen ist.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schreibt auf Twitter: „Verträge einhalten, Schweiz genießt Vorteile EU Binnenmarkt, Freizügigkeit essenziell, rate zu Gelassenheit, rationalen Reaktionen.“ Die Vizepräsidentin der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Sylvie Guillaume, erklärt auf ihrem Blog: „Leider ist die Aussage der Mehrheit der Schweizer klar: 'Gebt uns Euer Geld, aber behaltet Eure Bürgerinnen und Bürger.“

Die euroskeptische Partei UKIP aus Großbritannien unterstützt die Entscheidung der Schweizer. „Die Schweizer Bürger haben den Vorteil aus ihrer Position außerhalb der Europäischen Union gezogen, um ihre eigenen Einwanderungsgesetze nach ihren eigenen nationalen Interessen selbst festzulegen, und ich gratuliere ihnen dazu“, so der Parteichef Nigel Farage laut Pressemitteilung. Er fügt hinzu: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche - aber es wäre ein Erdrutschsieg.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert drastische Konsequenzen. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“

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Der Abstimmungskrimi in der Schweiz ist beendet: Zwar sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt, an einem Ja zu schärferen Zuwanderungsregeln ist aber nicht mehr zu rütteln. Selten war eine Abstimmung so knapp.

Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Volksabstimmung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

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Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach weiter.

Die Schweizer hatten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ - vor allem aus der EU - gestimmt. Die Regierung in Bern wertete das Abstimmungsergebnis als „Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz“. Sie kündigte an, den Text so rasch wie möglich umzusetzen und die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehn Mal so viele wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Dieser wird in weiteren Abkommen geregelt, die den Austausch zwischen der Schweiz und der EU erleichtern. Eine Klausel sieht vor, dass bei der Kündigung oder dem Bruch eines der Abkommen auch alle anderen auf den Prüfstand kommen.

Kommentare (2)

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NorbertJung

10.02.2014, 09:41 Uhr

Der Souverän hat in der Schweiz gesprochen - basta!Es fehlt nur noch, daß EU-Berufsdilletanten wie z.B. Reding, Öttinger oder Schulz die halbe Schweizer Bevölkerung als populistisch oder rechts-national bezeichnen!

N_K

10.02.2014, 10:00 Uhr

»Ein Votum gegen die Elite des Landes
… Das Votum war eine Wahl zwischen Kopf und Bauch. Und bei solchen Fragen obsiegt zumeist der Bauch. «

… und das ist gut so! Der dumm-und-dämlich-vollgequatschte Kopf ist nicht mehr in der Lage, den vorgekauten Müll noch für bare Münze zu halten und die durch EU-Machenschaften verursachten Bauchschmerzen »wegzudenken«. Bereits Paracelsus sagte: »Alles Übel sitzt im Darm« - und DER ist bekanntlich ein Teil vom Bauch.

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