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03.10.2016

16:00 Uhr

Reaktionen auf Ungarn-Referendum

„Schaden von Europa abgewendet“

Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik herrscht in Europa überwiegend Erleichterung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Ungarn zu einem Kurswechsel auf.

Der Versuch von Orban (Foto), die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. AFP; Files; Francois Guillot

Viktor Orban

Der Versuch von Orban (Foto), die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Düsseldorf Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik herrscht in Europa überwiegend Erleichterung. Die Abstimmung, bei der die nötige Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, sei rechtlich ungültig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Es sei nun Sache der ungarischen Regierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Ungarn zu einem Kurswechsel auf. „Dank des ungarischen Volkes wurde Schaden von Europa abgewendet, den die Regierung bewusst in Kauf genommen hätte“, sagte Schulz der Funke-Mediengruppe. Der Versuch, die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert.

Bei dem Referendum am Sonntag gaben nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Orban sprach dennoch von einem „hervorragenden Ergebnis“: Mehr Ungarn hätten sich gegen die EU-Pläne ausgesprochen als 2004 für den Beitritt zur Union. Er kündigte einen Entwurf für eine Verfassungsänderung an, um das Ergebnis rechtsverbindlich zu machen.

Ungarn: Orbán ignoriert ungültiges EU-Referendum

Ungarn

Orbán ignoriert ungültiges EU-Referendum

Ungarns rechtspopulistischer Premier plant eine umstrittene Verfassungsänderung gegen den Verteilungsplan für Flüchtlinge in der EU. Dafür wollte er ein Votum der Wähler, doch das ging schief. Kein Problem für ihn.

Am Wochenende hatte Orban seine Landleute dazu aufgerufen, der EU deutlich mitzuteilen, dass deren Flüchtlingspolitik falsch sei und ein Risiko für die Sicherheit Europas. Die Politik müsse nun darin bestehen, Brüssel davon abzuhalten, die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz rief am Montag die EU auf, sich von der Quoten-Regelung zu verabschieden. Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten gefährde den Zusammenhalt der gesamten Union, sagte Kurz.

EU-Parlamentspräsident Schulz hatte Ungarn vor dem Referendum dagegen gedroht, dass unsolidarische Länder mit finanziellen Nachteilen rechnen müssten. Er verwies darauf, dass Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel lediglich 1300 Flüchtlinge aufnehmen müsse. Der Quotenplan - eine wesentliche Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel - wurde im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossen. Dagegen sprachen sich Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien und die Slowakei aus.

In Deutschland stieß der Ausgang des Referendums am Montag auf ein geteiltes Echo: Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sagte, „alleine mit Stimmungsmache gegen die EU und Flüchtlinge lässt sich auch in Ungarn keine Mobilisierung der Bevölkerung erreichen.“

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte indes davor, das gescheiterte Referendum zum Anlass für Verbalattacken auf Orban zu nehmen. Vielmehr sollte man den konstruktiven Dialog fortsetzen. „Auch wenn die ungarische Regierung sowie die Regierungen der drei anderen Länder der Visegrad-Gruppe noch weit davon entfernt sind, einem verbindlichen Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge zumindest in einer Krisensituation zuzustimmen, dann gab es sehr wohl in den letzten Wochen bei den Verhandlungen eine Bewegung in die richtige Richtung“, sagte Mayer dem Handelsblatt.

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