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28.11.2011

15:40 Uhr

Reaktionen auf Vorschläge

Rösler erteilt Elite-Bonds eine Absage

FDP-Chef Rösler ist Spekulationen über Elite-Bonds entgegengetreten. Seine Partei lehne solche Vorschläge ab. Zuvor hatte Fraktionschef Brüderle Sympathien für den Vorschlag gezeigt.

Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende, Philipp Rösler. dapd

Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende, Philipp Rösler.

FDP-Chef Philipp Rösler hat allen Überlegungen für gemeinsame Euro-Anleihen oder Elite-Bonds eine kategorische Absage erteilt. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds, in welcher Form und unter
welchem Namen auch immer, lehnt die FDP ab. Wer sich verschuldet, muss auch dafür haften“, sagte Rösler dem Tagesspiegel.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle so genannte Elite-Bonds der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch ausgeschlossen. Dies sei etwas anderes als Euro-Bonds, weil sich dabei Länder mit der gleichen Bonitätsbewertung zusammenschließen würden, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.

FDP-Chef Christian Lindner schloss Gemeinschaftsanleihen der sechs bonitätsstärksten Euro-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - dagegen aus: „Wir werden Euro-Bonds - egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder „James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen.“

Die Zeitung „Die Welt“ hatte über Pläne für „Elite“-Bonds berichtet. Die Bundesregierung führt nach Angaben des Finanzministeriums aber keine Gespräche mit Euro-Partnern über gemeinsame Anleihen der bonitätsstärksten Euro-Länder. Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen, erklärte das Ministerium.

Geteilte Reaktionen zu Elitebonds-Überlegungen

Video: Geteilte Reaktionen zu Elitebonds-Überlegungen

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Eurostaaten am Montag eine Absage erteilt. Entweder einige man sich unter allen 27 EU-Mitgliedern oder man finde eine Lösung für die 17 Euro-Staaten. Aber „der Versuch, sogar die Eurozone zu spalten und die Währungsunion in zwei Gruppen zu organisieren, scheint mir eine sehr schlechte Idee“ zu sein, sagte Juncker am Montag in Luxemburg.

Die Bundesregierung warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben“, sagte er mit Blick auf die Debatte, dass die sogenannten Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht ausreichen könnten.

Dies gelte auch für Deutschland, bei aller Solidarität für die Euro-Partner. Daher führe kein Weg an den Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten und der geforderten Änderung des EU-Vertrages vorbei, sagte Seibert.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte zur Ruhe in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

In der EU-Kommission stößt die Haltung Deutschlands und Frankreich auf heftige Kritik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, warf Deutschland und Frankreich vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.11.2011, 16:43 Uhr

Eigentlich sollte die FDP ideologiearm sein. Es reicht nur nicht. Die FDP ist aber immerhin die einzige Partei, der ich zutraue zu kapieren, dass dieses "politische Projekt" Euro in der größten Katastrophe in Europa und in Deutschland seit 1945 mündet. "Politische Projekte", die auf ideologischem Wunschdenken basieren, sind immer gescheitert, aber nicht ohne größtmöglichen Schaden anzurichten. Das Problem der Politiker ist zuzugeben, dass es ein Fehler war. Das macht keiner. Die Sozialpsychologie erklärt das wunderbar: commitment & consistency - lieber weitermachen, solange noch etwas irrationale Hoffnung lebt. Eben bis zum Untergang. Da sind die heutigen Politiker genauso verkorkst wie früher die Politbürmitglieder im Osten, die sich teilweise bis heute nicht vorstellen können, dass der Sozialismus zum Scheitern verurteilt war - obwohl er doch auch nur das Beste für die Menschen wollte. Angeblich!

Persaldo

28.11.2011, 18:40 Uhr

stimme zu , unsere Politiker taugen nur noch nur zum debattieren.

Sind leider keine Unternehmer die vernünftig nachhaltig wirtschaften können - und die "Bilanz" wird nicht mal veröffentlicht !
Drum ist das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland seit Jahren überschuldet und in prekärer Schieflage.

Kann mich daher leider dem Eindruck nicht verwehren, dass die chinesischen Politiker über mehr Kompetenz, Weitblick und Umsetzungsfähigkeit verfügen.

Warum werden nicht mehr Manager in der Politik eingesetzt?

Mazi

28.11.2011, 22:15 Uhr

Die FDP, und speziell Rösler in Person, durchläuft aktuell das Problem, dass sie/er sagen kann was sie will. Es wird ihr/ihm nur negativ ausgelegt. Sie wird auf Volkesseite nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Frau Merkel steht übrigens vor dem gleichen Problem. Das Volk will ihre Politik nicht mehr. Alle Hoffnung liegt so auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche. Frau Merkel bewegt sich schon seit geraumer Zeit fern ab unseres Grundgesetzes - was hoffentlich auch noch das ihrige ist -. Frau Merkel ist die Regierung. Weitere Regierungsmitglieder und Volksvertreter scheint es nicht mehr zu geben. Das verlangt nach Korrektur. Korrektur bedeutet in diesem Zusammenhang die erneute Legitimation unserer Volksvertreter durch Neuwahlen.

Das Volk hat schon geschnallt, dass hier der größte Raubzug der Geschichte läuft. Da war die Plünderung der Rentenkasse der Arbeitnehmer durch die Kohlregierung noch ein kleiner Fisch dagegen.

Der Kohl hat die mit Arbeitnehmerbeiträgen satt gefüllte Rentenkasse geplündert.
Der Schröder hat den kleinen Leute u.a. mit seiner Riesterrente angeschmiert.
Die Merkel plündert jetzt die Altersvorsorge schlechthin (Lebensversicherungen und Bankeinlagen).
Die Grünen wissen nicht um was es geht.
Die FDP hat ohnehin das Vertrauen verspielt.
Die Linke will (noch) "keiner".
Die NPD wurde von den Regierungen gleichermassen zur Abschreckung künstlich erhalten.
Die Piraten sind noch zu neu, sind noch nicht enttarnt und deshalb gefährlich für noch unentdeckte Agitatoren.

Das ist in allem betrachtet, eine Zeit, die sehr an die Zeit vor dem Dritten Reich erinnert. Hoffentlich ist die Analogie falsch!

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