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07.05.2012

09:11 Uhr

Reaktionen auf Wahlsieg

„Spätestens im Juni muss Hollande auf Linie sein“

Francois Hollande ist gewählt - und die deutsche Politik reagiert zwiespältig auf den neuen Staatspräsidenten. Während ihm Außenminister Westerwelle die Hand reicht, kommen aus dem Lager der CDU deutlich mahnende Worte.

Francois Hollande sorgt in Frankreich für Begeisterung - in Deutschland für Ernüchterung. dapd

Francois Hollande sorgt in Frankreich für Begeisterung - in Deutschland für Ernüchterung.

Paris/BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem französischen Wahlsieger Francois Hollande demonstrativ einen Wachstumspakt für Europa angeboten, zugleich aber auf die Ratifizierung des Fiskalpakts gepocht. "Wir werden jetzt gemeinsam einen Wachstumspakt erarbeiten in Europa, der mit mehr Wettbewerbsfähigkeit mehr Wachstum schafft", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend auf der Wahlparty in der französischen Botschaft in Berlin.

Westerwelle zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die neue sozialistische Führung in Paris und die schwarz-gelbe Bundesregierung "sehr, sehr eng" zusammenarbeiten würden. Die bilateralen Beziehungen seien nicht von Parteipolitik abhängig, betonte Westerwelle, der Hollande auf französisch gratulierte. "Das Schicksal Europas hängt sicherlich auch davon ab, wie eng die Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gepflegt wird", betonte er.

Zugleich spielte der FDP-Politiker inhaltliche Differenzen zwischen beiden Regierungen herunter und äußerte die Erwartung, dass Hollande von einigen seiner Wahlversprechen Abstand nehmen werde: "Wenn entschieden ist, wird sich jeder der Verantwortung für das eigene Land, das eigene Volk und für ganz Europa stellen." Der Fiskalpakt sei beschlossen. Haushaltsdisziplin und eine wachstumsorientierte Politik seien nur zwei Seiten einer Medaille.

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der Pakt, der eine straffere Haushaltsdisziplin vorsieht, wurde von 25 der 27 EU-Regierungen unterschrieben und bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert. In Deutschland soll der Bundestag nach den Planungen der Bundesregierung Ende Mai zustimmen.

Nach Überzeugung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok hat der künftige französische Staatschef François Hollande keinen Spielraum, seine Wahlversprechen umzusetzen. "François Mitterand hatte 1981 anderthalb Jahre Zeit, seinen sozialistischen Kurs zu korrigieren. Holland bleibt dafür Zeit bis zur Amtseinführung", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni muss er auf Linie sein. Aus Eigeninteresse Frankreichs."

Kommentare (14)

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Tabu

07.05.2012, 07:42 Uhr

Wir werden sehen ob Hollande einknickt oder seine Wahlversprechen einhält.
WEie die Vergangenheit doch gezeigt hat, sind viele Politiker vor den Barosso Soldaten eingeknickt.

Oeconomicus

07.05.2012, 08:29 Uhr

Wäre ich ein Schelm, so würde ich seitens der Nitroglycerin-Jongleure eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreich's konstatieren.

Schaarschmidt

07.05.2012, 08:32 Uhr

Die Ratingagenturen haben aber schon gesagt,daß sie Eurobonds nicht akzeptieren.
Sie sehen darin eine Mogelpackung und würden diese grundsätzlich mit dem Rating des schwächsten Landes bewerten.

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