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06.07.2015

04:55 Uhr

Reaktionen zu Griechenland

Unverständnis und Zustimmung im Rest Europas

61,31 Prozent der Wahlberechtigten Griechen haben für „Nein“ gestimmt. Die Reaktionen darauf reichen von Unverständnis und Kritik bis Zustimmung und der Aufforderung zu neuen Verhandlungen. Viele sehen den Grexit nahen.

Anhänger der griechischen ultra-linken und Anti-EU-Partei Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz (ANT.AR.SY.A) verbrennen am Abend nach dem Referendum in Athen eine Europafahne. dpa

Referendum in Griechenland

Anhänger der griechischen ultra-linken und Anti-EU-Partei Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz (ANT.AR.SY.A) verbrennen am Abend nach dem Referendum in Athen eine Europafahne.

New YorkVizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Tagesspiegel“ (Montag). Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem „Nein“ werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Der Ball liege jetzt in Athen.

Auch der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Konrad Rehberg, hat der griechischen Regierung vorgeworfen, ihr Volk über die Konsequenzen einer Ablehnung des Reformkurses getäuscht zu haben. "Das Votum der Griechen haben wir zu akzeptieren", sagte Rehberg am Sonntagabend: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe." Regierungschef Alexis Tsipras habe die Menschen in Griechenland in die Irre geführt, in dem er ihnen bei einem "Nein" eine schnellere und vermeintlich bessere Lösung suggeriert hat: "Seine Kampagne hat ein Maß an Demagogie offenbart, das ich in Europa nicht für möglich gehalten hätte", sagte Rehberg.

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Ein unberechenbarer Premier Tsipras und eine den Bundestag beruhigende Kanzlerin, unversöhnliche Geldgeber in Brüssel und ein mahnender US-Präsident – seit Mittwoch ist Griechenland zahlungsunfähig. Was nun?

Rehberg sagte, er wisse nicht, wie nach der "Hetze der letzten Tage" überhaupt vernünftige Gespräche mit der griechischen Regierung stattfinden könnten: "Eine schnelle Einigung ist nun noch unwahrscheinlicher geworden. Ob es überhaupt eine geben kann, wird sehr vom Verhalten der griechischen Seite abhängen."

Auch in anderen europäischen Ländern wartet man ab, wie die Griechen sich verhalten werden. So erwartet Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel konkrete Verhandlungsvorschläge der Regierung in Athen. „Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“, sagte Bettel am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU.

Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis. „Und wir respektieren das Resultat natürlich“, sagte Bettel. Er fügte hinzu: „Europa ist stark und ich bin mir sicher, dass wir auch hier Lösungen finden werden.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner regiert schon fast sarkastisch auf das sich abzeichnende Ergebnis des Referendums: „Es war das demokratische Recht des griechischen Volks, sich der europäischen Solidarität zu verweigern. Wer sich gegen Reformen entscheidet, kann nur noch humanitäre Hilfe erwarten, aber keine Milliarden aus Rettungsschirmen.“ Er erwartet nun von Merkel und den EU-Partnern einen Neustart für die Euro-Zone und Konsequenz. Regeln müssten eingehalten werden, Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Kommentare (9)

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Herr Ulrich Groeschel

06.07.2015, 08:04 Uhr

2011 hatte Richard Sulik und seine Partei in der slowakischen Koalitionsregierung verhindert, dass der Eurohilfsfond ESFS aufgestockt wurde. Er hat sich damit in EU-Kreisen in Brüssel keine Freude gemacht. Es kam zu Bruch der Koalition und die neue Regierung hat das Paket im 2. Anlauf verabschiedet (Siehe FAZ vom 3.6.). Wir würden heute besser dastehen wenn man Griechenland nicht so lange weiterfinanziert hätte. Hoffentlich sorgt die jetzige Regierung der Slowakei dafür, dass nicht noch mehr Geld in Griechenland versenkt wird. Das Land muss sich selber helfen bei seinen Reformen.

Herr franz wanner

06.07.2015, 09:27 Uhr

Europa hat nun eine große Chance:
Politik ist der Überbau von Wirtschaft. Ohne Wirtschaft geht gar nichts. Aber ohne Politik führt Wirtschaft ins Chaos. Seit einem Jahrzehnt hat Europa auf Politik verzichtet und alles den Technokraten der Wirtschaft überlassen. Das geht jetzt nicht mehr.
Nirgendwo in Europa.
Nein, Herr Schulz und Konsorten, Sie seber verführen die völker europas zu einem bedingungslosen Finanztechnizismus, mit Finanzen, die eine Leere Glaubenshülle sind.
"Aber der König ist nackt" sagt das Kind im Märchen.
Auch in Griechenland gibt es eine Rechtumspyramide. Aber die, denen man nichts mehr wegnehmen kann, wollen eben nicht länger die ewige Drohung, jede eventuelle Ersparnis gepfändet zu bekommen. Momentan können sie nichts velieren, weil sie nichts haben. Die etwas reicheren und die ganz reichen sind natürlich dumm dran. Eben genau so dumm dran jetzt, wie sie sich vorher als Elite benommen haben.
Warten wir die Wahlen in Spanien ab.
Notfalls kann Brüssel interne Wahlen ausschreiben und sich neue Völker wählen oder Brüssel bequemt sich, einen Blick auf die europäischen Völker zu werfen, mal so als Korrektiv zu deren Eliten.

Herr Henry Wuttke

06.07.2015, 09:38 Uhr

Griechenland hat gezeigt wie Demokratie gelebt wird.
Wer Souveränitäten von außerhalb derart beschneiten will, braucht sich nicht zu wundern, dass das Volk sich in nationaler Manier erhebt und gegen jede weitere Sparmaßnahmen rebelliert. Griechenland befreit sich von der Diktatur und einer latenten Versklavung aus Brüssel. Und andere Länder könnten folgen.

Je länger das Tauziehen um das kleine Griechenland dauert umso größer der Schaden für die EU. Ich glaube nicht, dass sich die Griechen vom Euro abgewendet haben, sie wollen die diktatorische Manier nicht „schlucken“.

Das diktatorische Gehabe und die Arroganz in Brüssel könnte den Eurotod langfristig herbeiführen. Politiker und Ökonomen glauben, dass die Länder in Europa fähig sind gleiche Wirtschaftsleitungen zu erzielen.

Am 4 und 5 Juli 2015 haben wir in Deutschland gespürt wie Hitze von 36 bis 40,3 C° die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich mindert. Die vorgegebene geografische Lage begrenzt die Leistung und somit das Wirtschaftswachstum der Südländer gegenüber den Nordländern innerhalb Europa. Die unterschiedlichen Wirtschaftsdefizite wurden durch Auf- oder Abwertungen der einzelnen Währungen ausgeglichen.

Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung ist dieser Regelmechanismus beseitigt. Das unsere Ökonomen und Volksvertreter diese Zusammenhänge von Anfang an nicht erkannt haben wollen, ist mir schleierhaft.

Wie schlimm wurde die Bevölkerung belogen und wer waren die eigentlichen Drahtzieher der unsäglichen Währungsunion. Stecken wirklich die Bilderberger, Rotschilds … dahinter? Wir sehen seit Jahren gigantische Abflüsse, die der Bevölkerung durch Niedriglöhne Tag täglich entzogen werden. Mit TTIP wird die europäische Bevölkerung noch ärmer.

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