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29.10.2011

17:01 Uhr

Reaktionen zum EU-Gipfel

Verfrühte Euro-Freude

Der Rettungsfonds darf sein Top-Rating behalten, die meisten Banken wollen beim Schuldenerlass mitmachen: Nach dem EU-Gipfel stehen die Sterne gut für den Euro. Doch prominente Stimmen warnen, die Krise sei nicht vorbei.

Hat sein Land nun das gröbste überstanden? Der griechische Premier Giorgos Papandreou ist voll der Optimismus. Andere warnen: es warten noch viele Gefahren. AFP

Hat sein Land nun das gröbste überstanden? Der griechische Premier Giorgos Papandreou ist voll der Optimismus. Andere warnen: es warten noch viele Gefahren.

Berlin, London, Luxemburg, Peking, SaarbrückenFast alle großen Geldinstitute werden nach Einschätzung des internationalen Branchenverbands IIF beim geplanten Schuldenerlass der Eurozone für Griechenland mitmachen. „Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen“, sagte der geschäftsführende Direktor des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, der „Welt am Sonntag“ laut Vorab-Bericht. Offen sei aber, wie andere Gläubiger - wie Versicherungen oder Fonds -einbezogen würden, sagte Dallara. „Hier muss sicher noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.“

Positive Signale auch für den neuen Krisenfonds: Die drei führenden Ratingagenturen haben nach dem EU-Gipfel die Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF bestätigt. Der Fonds, der Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben kann, erhielt weiter die Bestnote „AAA“. Das teilte der EFSF am Samstag in Luxemburg mit. Sowohl Moody's, Standard & Poor's als auch Fitch hätten den Fonds auf Basis der Beschlüsse des Gipfels mit „AAA“ bewertet. Sie bestätigten damit frühere Aussichten.

Mit einem sogenannten Hebel soll die EFSF-Schlagkraft auf eine Billion Euro vervielfacht werden, indem ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von dem Fonds gegen Ausfall versichert wird. Die Bestbenotung ist Voraussetzung dafür, dass der Fonds mit der größtmöglichen Schlagkraft arbeiten kann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch von einem Schutzwall für den Euro gesprochen, der Ansteckungsgefahren für andere hochverschuldete Euro-Länder verhindern soll.

EFSF-Chef Klaus Regling betonte, die Bestätigung der höchsten Kreditwürdigkeit zeige „das Vertrauen in die Strategie der Euro-Zone, um die Finanzstabilität wieder herzustellen“. Deutschland beteiligt sich am EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro.

Nach den Worten Reglings könnten die Anleihen des Rettungsfonds auch in der chinesischen Währung Yuan ausgegeben werden. Dem EFSF stehe es frei, die Bonds in beliebiger Währung anzubieten, sagte er an der Tsinghua-Universität in Peking. Die Europäer suchen unter anderem in China nach Investoren für ihre neuen Instrumente zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Regling erhielt bei seinem China-Besuch aber keine Zusagen, dass sich das mit einer Billionensumme an Devisenreserven ausgestattete Land stärker in Europa engagieren wird. Die Volksrepublik ließ durchblicken, sie erwarte für frisches Geld Gegenleistungen wie Sicherheiten und Reformen in der Euro-Zone.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat eine schnelle Umsetzung der Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel angemahnt. „Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben ein Programm, jetzt wartet auf die Regierungen und die Europäische Kommission harte Arbeit“, sagte er der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. „Die schnelle und vollständige Umsetzung der Entscheidungen ist jetzt absolut entscheidend.“ Für eine Entwarnung sei es zu früh, die Krise sei noch nicht vorbei. „Nach den Beschlüssen dieser Woche bin ich aber zuversichtlich, dass es den Regierungen gelingen wird, die Finanzstabilität wiederherzustellen.“ Dazu müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in umfassender Weise verschärft und durchgesetzt werden.

Trichet schloss den Blatt zufolge nicht aus, dass die EZB Sondermaßnahmen wie den Erwerb von Staatsanleihen erneut anwenden könnte. Allerdings erklärte er: „Derartige Maßnahmen sind nur in der Ausnahmesituation einer globalen Krise größten Ausmaßes zu rechtfertigen. Sobald die Regierungen über die neuen Instrumente verfügen, mit denen sie die Finanzstabilität wiederherstellen können, und diese einsatzbereit sind, gibt es für uns keinen Grund, an diesen Sondermaßnahmen festzuhalten.“

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

29.10.2011, 11:28 Uhr

Herr Gabriel als Finanzexperte... Da lachen ja die Hühner. Er hätte also den Schuldenschnitt schon vor einem Jahr gemacht...ohne Absicherung durch den EFSF. Tolle Idee !!
Und der SPD- nahe Herr Sinn, der in seiner Position ja eigentlich neutral sein sollte, wiederholt erneut seine wahltaktischen Äußerungen. Den Austritt Griechenlands und damit den Ausschluss der griechischen Bürger aus der EU zu fordern ist schon ein starkes Stück. Nur populistisch und wenig konstruktiv. Das hört sich ja an wie Ausländer raus.....

oops

29.10.2011, 11:34 Uhr

Und die bislang - auch auf informeller Ebene getroffenen Zusagen bzgl. GR können sowohl die Griechen, wie auch die EU in den Wind schreiben?
Feine Idee Herr Professor Doktor: ymmd
Aber das ist für das Ifo-Institut vermutlich auch kein Problem: so ein Ausstieg. Sowas erklärt man mal eben und gut ist. Mitunter fragt man sich allerdings schon sogar als Leser, wie die Herrschaften sich das so vorstellen.

Catweezle

29.10.2011, 11:42 Uhr

Wenn erst mal das Kapital der Italiener anfängt, aus Ihrem Land zu flüchten, wird schnell Schluß mit lustig sein

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