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12.04.2011

08:40 Uhr

Rebellen bestehen auf Gaddafi-Rücktritt

Libyscher Friedensplan rückt in weite Ferne

Wenn es nach den libyschen Rebellen geht, wird es keinen Frieden geben, solange Gaddafi nicht gegangen ist. Das rückt einen möglichen Friedensplan in weite Ferne. Eine Lösung des Konflikts wird immer unwahrscheinlicher.

Bengasi/Washington/Luxemburg Eine Lösung des Libyenkonflikts ist in weite Ferne gerückt. Die Rebellen und die USA sind sich einig: Einen sinnvollen Friedensplan gibt es nur bei einem Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die EU spricht heute über einen Militäreinsatz zur Absicherung von humanitärer Hilfe.

Der von Gaddafi akzeptierte Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) fand bei den Rebellen in Bengasi keinen Anklang. Ohne einen Rücktritt des Diktators mache der Vorschlag keinen Sinn, erklärte der Nationale Übergangsrat am Montag in der Rebellenhochburg Bengasi. Die Erfüllung dieser Hauptforderung sei unabdingbar.

Gaddafi und seine Söhne müssten sofort gehen, sagte Mustafa Dschabril im Namen des Übergangsrats nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Auch die USA pochen darauf, dass ein Friedensplan für Libyen zu einem Rücktritt Gaddafis führen und einen Übergang zu einer demokratischen Führung beinhalten muss. „Es muss einen Übergang geben, der den Willen des libyschen Volkes widerspiegelt und den Abschied Gaddafis von der Macht bringt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag zum Friedenskonzept der AU, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhaltet.

Gaddafi müsse seine Truppen aus den gewaltsam eingenommenen Gebieten zurückziehen und die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie andere Dienstleistungen wiederherstellen, forderte Clinton nach einem Treffen mit ihrem finnischen Kollegen Alexander Stubb in Washington. Außerdem müsse die Regierung humanitäre Hilfe für jene zulassen, die sie benötigten. „Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin.

Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. „Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel zu Berichten, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.

Gaddafi hatte nach den Worten des der AU-Kommissars für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, den Plan akzeptiert. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Die Delegation reiste danach nach Bengasi weiter.

Ein möglicher Militäreinsatz der EU-Staaten zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen steht auf der Tagesordnung der EU-Außenminister heute (Dienstag/1300) in Luxemburg. Die Minister wollen auch die Sanktionen gegen das Regime verschärfen und beschließen, von 20 zusätzlichen Unternehmen in Libyen die Konten in Europa einzufrieren.

Die EU wartet weiter auf eine Bitte des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) zur Entsendung von militärischem Schutz. Sollte diese Bitte erwartungsgemäß in den nächsten Tagen eingehen, so müssen Details des Einsatzes geklärt werden. Diplomaten sagten, unter anderem sei ein Einsatz von Eingreiftruppen denkbar, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Außerhalb der offiziellen Tagesordnung reden die EU-Außenminister auch mit einem libyschen Oppositionspolitiker, der um Unterstützung für die Anti-Gaddafi-Rebellen bitten will.

Von

dpa

Kommentare (2)

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WFriedrich

12.04.2011, 09:34 Uhr

Die Nato hat sich in eine schwierige Lage hinein manöveriert: Einerseits verfolgt sie das ehrenwerte Ziel, einen demokratischen Neuanfang ohne Gaddafi zu ermöglichen; andereseits hat sie die schwarzafrikanischen AU-Vertreter brüskiert wie in Zeiten dunkelster Kolonialzeit. Sinnvoll gewesen wäre eine enge Zusammenarbeit, die die Lösung weit schwierigerer Zukunftsfragen erleichtert hätte. Zu diesen Fragen gehören die Rohstoff- und Energiesicherung sowie die Süd-Nord-Völkerwanderung. Nato-Generalsekretär Rasmussen hätte alle europäischen Interessen abwägen sollen, statt sich nur auf ein einziges Ziel zu konzentrieren. Von den libyschen Rebellen kann man das natürlich nicht erwarten; umso wichtiger wäre die Vertretung europäischer Interessen durch Europa selbst gewesen. Nachdem die "Nigger" heim geschickt worden sind, wie die Stammeshäuptlinge vor 400 Jahren, dürfte wohl nur noch geringes Verständnis für andere wichtige europäische Anliegen dort bestehen.

che

12.04.2011, 11:19 Uhr

Shalom i Spiritui Sancto Vatikan,God bless the USA.

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