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17.11.2014

14:18 Uhr

Rebellen in der Ostukraine

EU prüft Ausweitung von Sanktionen

Als Reaktion auf die weitere Eskalation der Situation in der Ostukraine prüfen die Außenminister der EU derzeit eine Ausweitung der Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten. Die Sanktionsliste könnte länger werden.

Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine: Alexander Zakharchenko (l.) und Igor Plotnitsky könnten bald von Sanktionen der EU betroffen sein. dpa

Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine: Alexander Zakharchenko (l.) und Igor Plotnitsky könnten bald von Sanktionen der EU betroffen sein.

BrüsselAls Reaktion auf die jüngste Eskalation in der Ostukraine bereitet die Europäische Union (EU) eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister erteilten ihren Experten am Montag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten den Auftrag, bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft zu machen. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Sanktionen seien nicht alles. Sie könnten nur ein Instrument einer größeren Strategie sein. Darüber hinaus müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden.

Vor Beginn des Außenministertreffens kam Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. 100 bis 200 europäische Experten, darunter auch Deutsche, sollen ab Dezember in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz helfen.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. "Wir müssen sehr sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft", sagte Steinmeier in Brüssel.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

17.11.2014, 14:44 Uhr

EU prüft Ausweitung von Sanktionen

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Viele Menschen innerhalb der " EU " würden sich...

für die " EU "...

ECHTE POLITIKER WÜNSCHEN...

wie etwa es in dem USA gab :

RONALD REAGAN und JOHN F. KENNEDY...

dann hätte man nicht solche Weichgespüllte EU-Politik !










Herr Teito Klein

17.11.2014, 14:59 Uhr

Sanktiönchen
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Die EUdSSR "prüft" weitere Sanktionen gegen Separatisten.
Sie sollen ein Einreiseverbot bekommen und ihre Konten sollen - eventuell, vielleicht, unter Umständen - gesperrt werden.

Gegen Russland soll es keine Sanktionen geben, obwohl Warlord Putin Panzer, Militärtransporter, schwere Waffen und Soldaten/Söldner nach Neurussland schickt, um die "Volkswehr" militärisch aufzurüsten.
Solange sich daran nichts ändert, sind Sanktionen, auch Wirtschaftssanktionen, gegen Russland gerechtfertigt.

Herr Otto Pankrath

17.11.2014, 15:39 Uhr

Die EU sollte mal über Sanktionen gegen die Ukraine und Poroschenko nachdenken.

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