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07.11.2012

22:35 Uhr

Rebellion gegen Sparpaket

Ausschreitungen in Athen offenbar beendet

Sogar bevor das griechische Parlament eine Entscheidung zum Milliarden-Sparpaket getroffen hatte, lösten sich die gewaltsamen Proteste in Athen auf. Die Polizei hatte Tränengas eingesetzt.

Polizisten beendeten am Mittwoch Abend die Proteste in Athen. dpa

Polizisten beendeten am Mittwoch Abend die Proteste in Athen.

AthenNach einem massiven Einsatz von Tränengas sind die Ausschreitungen von einigen hundert zum Teil vermummten Randalierern in Athen am späten Mittwochabend bei starkem Regen zu Ende gegangen. Die griechische Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, als Randalierer Dutzende Brandflaschen auf die Beamten schleuderten. Wegen der Molotow-Cocktails, des beißenden Tränengas-Geruches und der Regenfälle löste sich die zunächst friedliche Demonstration von mehr als 70 000 Menschen vor dem Parlament rasch auf. Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein. Am späten Abend lief wieder der Verkehr im Zentrum Athens wieder normal, wie das Fernsehen zeigte.
Die Proteste richten sich auch gegen ein Milliarden-Sparpaket der griechischen Regierung, dass am Mittwoch Abend beschlossen werden soll.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält die Abstimmung für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef am Mittwochabend im Parlament in Athen. „Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution“, fügte Samaras hinzu.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Abends erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

„Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab“, schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE.

„Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören.“ Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben. Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. „Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl“, sagte Juncker. „Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden.“ Währungskommissar Olli Rehn unterstrich die Bedeutung der Abstimmungen. Davon werde abhängen, ob das Land beim Erreichen seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit bekomme.

Die Entscheidung in Deutschland über weitere Hilfen für das schuldengeplagte Land dürften sich noch eine Weile hinziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Bundestags-Haushaltsausschuss nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Land beteiligen.

Samaras hat versprochen, dass das Sparpaket die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten umfassen werde. Doch da hegt mancher Grieche Zweifel: „Wir leben in ständiger Unsicherheit und Angst“, empörte sich Panos Gourtis, der in einem kleinen Geschäft in Athen arbeitet. „Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!“

Kommentare (5)

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pedrobergerac

07.11.2012, 22:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Pythia

07.11.2012, 23:25 Uhr

Wir wissen es schon länger. Eigentlich schon seit dem Zypernkrieg und der Militärdiktatur. Allein die Europäer glauben es auch heute nicht.

Account gelöscht!

07.11.2012, 23:26 Uhr

Irland, Zypern, Griechenland, Spanien, Portugal, Italia - schon bald Frankreich und jedes andere Land in der EU.
Griechenland wird ausgeraubt und billig privatisiert - damit der Staat auch in Zukunft keine Einnahmen mehr hat. Die kriminellen Bankster freuen sich über noch mehr Rettungspakete - damit kaufen sie dann günstig die lukrativen Staatsunternehmen.

Ach war das noch schön, als ich noch ein Träumer war - das war bevor ich mich informiert habe - über unser Banksystem, wem die Medien gehören, unser Geldsystem und den kriminellsten aller Verträge: den ESM.

Ich rate jedem davon ab sich selbst zu informieren! Lieber weiter träumen und plötzlich im Chaos aufwachen, als jeden Schritt erkennen zu können.

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