Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.11.2013

17:20 Uhr

Rebellion von Innenminister Alfano

Berlusconi verlässt nach Parteispaltung Regierung

Berlusconis Partei PdL ist auseinandergebrochen, aber der Bestand von Italiens Regierung unter Enrico Letta scheint wenigstens vorerst gesichert. Die Abtrünnigen sind zahlreich genug, um eine Mehrheit zu verschaffen.

Berlusconi und Alfano: Auf dieser Aufnahme im Januar 2013 waren der ehemalige Regierungschef und der aktuelle Innenminister Angelino Alfano noch einer Meinung. ap

Berlusconi und Alfano: Auf dieser Aufnahme im Januar 2013 waren der ehemalige Regierungschef und der aktuelle Innenminister Angelino Alfano noch einer Meinung.

RomItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach der Spaltung seiner Partei die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis von Ministerpräsident Enrico Letta aufgekündigt. Da der 77-Jährige nach der Abspaltung des moderaten Flügels aber nicht mehr die volle Macht über die Fraktion seiner bisherigen Partei Volk der Freiheit (PdL) hat, bleibt die Regierung dennoch im Sattel, wie Berlusconi am Samstag selbst einräumte.

Nach einem innerparteilichen Machtkampf hatte sich am Freitag eine Gruppe um Innenminister und PDL-Chef Angelino Alfano abgespalten. Seine neue Mitte-Rechts-Gruppe will die Regierung auch im Falle des erwarteten Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat stützen und hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten.

„Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen“, begründete Berlusconi am Samstag bei einem Parteitag in Rom die Aufkündigung des Bündnisses. Letta hatte angekündigt, die Abwahl Berlusconis zu unterstützen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Berlusconi sagte, die Entscheidung Alfanos, einen neuen Block mit Namen „Neue Rechte Mitte“ zu bilden, habe ihm „viele Schmerzen“ bereitet. Während seine Anhänger die Abspalter mit „Verräter“-Rufen schmähten, schlug Berlusconi versöhnlichere Töne an: „Diese Gruppe, auch wenn es scheint, dass sie die Linke unterstützt, wird notwendigerweise ein Teil des Mitte-Rechts-Lagers sein.“

Letzter Auslöser für die Spaltung der Berlusconi-Partei war die Umbenennung der PDL in „Forza Italia“, nach der ersten von Berlusconi gegründeten Partei. Die Spaltung zeichnete sich bereits seit längerem ab, nachdem das Alfano-Lager in einer Vertrauensabstimmung gegen Berlusconis Willen Letta ein Verbleib im Amt ermöglicht hatte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×