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21.03.2014

11:51 Uhr

Recep Tayyip Erdogan

Der Sultan vom Bosporus

VonMaike Freund, Hilal Kalafat, Jan Mallien

Der türkische Premier Erdogan macht seine Drohung wahr und sperrt den Kurznachrichtendienst Twitter. Mit aller Macht versucht er, Justiz und Medien unter seine Kontrolle zu bringen – und spielt mit dem Feuer.

Angriff auf Twitter: Recep Tayyip Erdogan lässt den Nachrichtendienst verbieten.

Angriff auf Twitter: Recep Tayyip Erdogan lässt den Nachrichtendienst verbieten.

Düsseldorf„Inakzeptabel.“ Das Fazit des türkischen Präsidenten Abdullah Gül könnte nicht deutlicher sein. Er meint das neuste Twitter-Verbot seines Parteikollegen und türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der vergangenen Nacht. Fast schon hämisch setzt Gül sich über das Verbot hinweg und verkündet per Twitter: Allein schon technisch lasse sich der Nachrichtendienst nicht verbieten. Außerdem müsste ein solches Verbot von einem Gericht getroffen werden und nicht von Erdogan.

Vielleicht hat Gül aus seinen Fehlern gelernt. Denn erst im Februar stimmte er dem umstrittenen Gesetz Erdogans zur schärferen Internetkontrolle zu. Die Folge bekam er prompt zu spüren: Er verlor binnen kürzester Zeit 80.000 Follower, nun bleiben ihm noch 4,38 Millionen. Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen nur 74.000.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Diese Zahlen zeigen, welche Bedeutung Twitter für die Türken hat. Laut einer Statista-Umfrage sind 39 Prozent aller Türken aktive Twitter-Nutzer. In Deutschland sind es nur sechs Prozent. Und so spricht die Reaktion Güls vielen Türken aus dem Herzen. 500.000 abgesetzte Tweets zählte der Internetdienst Twittertürk bis Freitagmorgen – trotz des Verbots. Warum nur kommt nun dieser neue Angriff Erdogans auf die eigenen Bürger, der ihm nur schaden kann?

Seit seinem Amtsantritt 2003 hat der Ministerpräsident sein Land so stark geprägt wie kein anderer Politiker. Unter seiner Ägide erlebte die Türkei einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung: Von 2003 bis heute hat sich das Pro-Kopf-Einkommen mehr als verdreifacht. Dies half Erdogan seine Macht zu festigen – und den Einfluss des Militärs zurückzudrängen. Für diese Leistung zollten ihm auch viele europäische Politiker Respekt. Inzwischen jedoch hat sich die Bewunderung in Erschrecken gewandelt. Das Regime Erdogan zeigt immer deutlicher seinen autoritären Charakter. Mit aller Macht versucht der „Sultan vom Bosporus“, wie Erdogan immer häufiger genannt wird, die Kontrolle im Land zu sichern. Verschärft wird die Lage noch durch die neuerdings schwächelnde türkische Wirtschaft. Erdogan reagiert auf den zunehmenden innenpolitischen Druck wie ein gereizter Stier. Das jüngste Ergebnis ist das Twitter-Verbot.

Es ist nicht der erste Angriff Erdogans auf sein eigenes Volk. Und sie werden heftiger, je mehr seine Position wackelt. Je heftiger sie werden, desto weniger Rückhalt hat Erdogan bei den Wählern, zeigen Umfragen. Aktuell befinden sich seine Werte weiter im Sinkflug. Nur noch 42,3 Prozent stehen hinter Erdogan und seiner AKP, rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2011.

Bei den Kommunalwahlen im März drohen Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) herbe Verluste. Wenn die AKP bei der Kommunalwahl nicht stärkste Partei bleibt, werde er sich aus der aktiven Politik zurückziehen, kündigte Erdogan an. Also tut er alles, damit das nicht passiert – zur Not auch mit Autorität. Erdogans autoritärer Herrschaftsstil zeigt sich an verschiedensten Stellen. Im Verhältnis zur Justiz genauso wie bei seinem Vorgehen gegen die Demonstranten im Gezi-Park.

Kommentare (6)

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21.03.2014, 17:03 Uhr

Warum jagen die Türken den Erdogan genau wie Janukowytsch in der Ukraine zum Teufel? Erdogan hat seine Macht mißbraucht udn das gesamte Vetrauen verspielt.

Account gelöscht!

21.03.2014, 17:22 Uhr

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

hier sehen Sie den nächsten Kandidaten auf der Abschussliste der Politclowns. Applaus für seinen Abgang.

Account gelöscht!

21.03.2014, 17:35 Uhr

Liebe türkischen Mitbürger, willkommen zurück im Mittelalter. Es wäre zumindest zu erwarten das sich auch die im Ausland lebenden Türken gegen Erdogans Machtgehabe wehren und ihre Landsleute unterstützen. Als letzte NATO-Bastion im westl. Europa werden sie von anderer Seite kaum Unterstützung erhalten.

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