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20.05.2016

08:34 Uhr

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Marionettenspieler

Staatschef Erdogan installiert einen neuen Ministerpräsidenten in der Türkei, der ihn noch mächtiger macht. Doch das ist nur der Anfang. Denn Erdogan schart die Massen hinter sich, die ihrem Führer bedingungslos folgen.

Erdogans immer gleiche Botschaft: Wenn sein Präsidialsystem nicht kommt, dann ist die Türkei in Gefahr. Am Sonntag wird Erdogan seinem wichtigsten Ziel einen Schritt näher sein. Die islamisch-konservative AKP wird einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten von Erdogans Gnaden bestimmen - der nur noch den Willen des Staatschefs umsetzen soll.

Recep Tayyip Erdogan.

Erdogans immer gleiche Botschaft: Wenn sein Präsidialsystem nicht kommt, dann ist die Türkei in Gefahr. Am Sonntag wird Erdogan seinem wichtigsten Ziel einen Schritt näher sein. Die islamisch-konservative AKP wird einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten von Erdogans Gnaden bestimmen - der nur noch den Willen des Staatschefs umsetzen soll.

IstanbulEin Meer an roten Flaggen mit Halbmond und Stern, jubelnde Massen rufen „Allahu Akbar“, auf der Bühne spricht: Recep Tayyip Erdogan. Die Vehemenz und Lautstärke, mit der sich der Präsident bei diesen Veranstaltungen landauf, landab ans Volk wendet, deutet auf robuste Stimmbänder hin. Erdogans immer gleiche Botschaft: Wenn sein Präsidialsystem nicht kommt, dann ist die Türkei in Gefahr. Am Sonntag wird Erdogan seinem wichtigsten Ziel einen Schritt näher sein. Die islamisch-konservative AKP wird einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten von Erdogans Gnaden bestimmen - der nur noch den Willen des Staatschefs umsetzen soll.

Beim AKP-Sonderparteitag in Ankara wird Verkehrsminister Binali Yildirim als einziger Kandidat antreten, er dürfte ein ähnliches Ergebnis erzielen wie sein Vorgänger im August 2014. Der nun geschasste Partei- und Regierungschef Ahmet Davutoglu kam damals auf 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Davutoglus Loyalität ist zwar kaum zu überbieten – selbst bei der Ankündigung seines Rückzugs vor rund zwei Wochen gelobte er, Erdogan bis zum „letzten Atemzug“ die Treue zu halten. Aus Sicht von Erdogan-Anhängern hatte Davutoglu im Amt dennoch nicht die nötige Gefolgschaft an den Tag gelegt.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Ausgerechnet am Sonntag – dem Tag von Davutoglus Entmachtung – reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul, es ist ihr fünfter Besuch in der Türkei seit Oktober. Mit Davutoglus Abgang ist Merkel ihr wichtigster Ansprechpartner auf der türkischen Seite abhanden gekommen: Die beiden sind die Architekten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, den Erdogan nun zu demontieren droht. Dass Davutoglu sich bei den Verhandlungen international profilierte – auch das dürfte Erdogan nicht gepasst haben.

Mit Yildirim kann das kaum passieren. Die AKP-nahe Zeitung „Daily Sabah“ umriss schon unmittelbar nach Davutoglus Rückzugsankündigung die Aufgabe des Nachfolgers. Der neue Ministerpräsident soll demnach nur noch eine Art Koordinator im Kabinett sein. Davutoglus Rückzug, so schrieb das Blatt, sei Beleg dafür, „dass die Türkei im Grunde ein Präsidialsystem angenommen hat“. Der neue Regierungschef - in dem die pro-kurdische HDP eine „Marionette“ Erdogans sieht – soll den Weg dafür bereiten, dass die Verfassung sich der Realität anpasst.

Zur Person von Recep Tayyip Erdoğan

Student der Wirtschaftswissenschaften

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften.

Bürgermeister von Istanbul

Von 1994 bis 1998 war Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul.

Gefängnisstrafe

1999 sitzt Erdogan wegen Schüren religiösem Hasses für vier Monate im Gefängnis. Anlass war eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, zitiert hatte.

Gründung der AKP

2001 gründet Erdogan zusammen mit anderen Politikern die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl am 3. November 2002 wird die AKP deutlicher Wahlsieger. Wegen seiner Vorstrafe darf Erdogan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Da nur ein Parlamentsabgeordneter in der Türkei Ministerpräsident werden darf, wird der AKP-Politiker Abdullah Gül neuer Regierungschef.

Nach einer Verfassungsänderung darf Erdogan trotz seiner Vorstrafe bei den Nachwahlen am 9. März 2003 antreten und zieht in das Parlament ein. Nur wenige Tage danach reicht Ministerpräsident Gül seinen Rücktritt ein und Erdogan wird neuer Regierungschef.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Im Jahr 2007 gewinnt die AKP erneut die Parlamentswahlen. Erdogan wird zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch 2011 gewinnt die AKP. Erdogan holt rund 50 Prozent der Stimmen. 

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdogan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.

Präsidentschaft 2014

Im Jahr 2014 wird Erdogan in der ersten Direktwahl zum Staatspräsident der Türkei gewählt. Er erreicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Erdogan wird am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.

Familie

Seit Juli 1978 ist Erdogan mit Emine Erdogan, geborene Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter: Ahmet Burak und Necmeddin Bilal sowie Esra und Sümeyye. Erdogan ist dreifacher Großvater.

Der wahrscheinlichste Weg hin zu Erdogans Präsidialsystem führt über eine Volksabstimmung, für die Yildirim versuchen dürfte, die nötige Mehrheit im Parlament zu organisieren. Gleichzeitig arbeitet die AKP über eine umstrittene Verfassungsänderung darauf hin, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben – was vor allem gegen die pro-kurdische HDP gerichtet ist.

Erdogan hält die HDP-Abgeordneten für Handlanger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der auf dem Papier unparteiische Staatspräsident hat persönlich dazu aufgerufen, ihnen die Immunität zu entziehen. Willkommener Nebeneffekt: Erdogans profiliertester Gegner, HDP-Chef Selahattin Demirtas, gehört zu denen, die wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft kommen könnten.

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