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03.08.2016

13:11 Uhr

Recep Tayyip Erdogan

„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“

In Ankara kommt der Religionsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen – und der türkische Präsident Erdogan geht weiter mit aller verbalen Härte gegen den Westen vor.

Harte Worte von Erdogan

„Leider unterstützt der Westen Terrorismus und Staatsstreiche“

Harte Worte von Erdogan: „Leider unterstützt der Westen Terrorismus und Staatsstreiche“

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IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt nach dem Putschversuch seine Kritik am Westen mit unveränderter Härte fort. „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates in Ankara. „Sie haben sich nicht auf die Seite der Führung dieses Landes gestellt, das sich gegen den Putsch gewehrt hat.“

Erdogan zitierte einen verstorbenen Bekannten, der ihm mit Blick auf den Westen einst gesagt habe: „Wenn sie ihre Flugzeuge, Panzer und Kanonen haben (...), so haben wir unseren Allah.“ Der Präsident fügte unter dem Beifall der Religionsgelehrten hinzu: „Ja, wir haben unseren Allah. Und ohne Zweifel haben auch wir Panzer und Kanonen.“

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Erdogan räumte ein, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen - den er für den Umsturzversuch verantwortlich macht - und ihre Anhänger früher selber unterstützt zu haben. „Obwohl sie viele Seiten hatten, mit denen ich nicht übereinstimmte, habe auch ich persönlich ihnen geholfen.“ Das sei trotz Bedenken „in gutem Glauben“ geschehen. Erdogan und Gülen waren bis zu einem Zerwürfnis 2013 Verbündete.

Der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, nannte die Gülen-Anhänger „ein Netzwerk gefügiger Roboter“. Die Bewegung könne nicht als religiöse Gruppe betrachtet werden, Gülen selber nicht als religiöser Gelehrter.

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