Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2017

10:59 Uhr

Rechnungshof in Paris

Zweifel am Defizitziel der französischen Regierung

Der französische Rechnungshof stellt es in Frage, dass Frankreich im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze einhalten kann. Für den Präsidentenwahlkampf ist die Ankündigung frische Munition.

Die Finanzkontrolleure stellten fest, dass Staatseinnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt sein könnten. dapd

Frankreichs Rechnungshof warnt

Die Finanzkontrolleure stellten fest, dass Staatseinnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt sein könnten.

ParisZweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl stellt der französische Rechnungshof das Erreichen das Defizitziels in Frage. Die Absicht der Regierung, die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und damit wieder die EU-Defizitgrenze einzuhalten, werde „sehr schwer zu erreichen“ sein. Das teilte der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht mit.

Die Finanzkontrolleure stellten fest, dass Staatseinnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt sein könnten. Frankreich ist langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte von der EU bereits zwei Mal einen Aufschub bekommen, um seine Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Brüssel hatte bereits signalisiert, dass es keine neue Defizitfrist für Paris geben soll. Defizitsündern mit der Eurowährung drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nie verhängt wurden. 2016 betrug das französische Defizit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Neuverschuldung ist auch im Präsidentenwahlkampf ein Thema. Während der sozialistische Spitzenkandidat Benoît Hamon für das Drei-Prozent-Ziel nichts übrig hat, will der konservative Anwärter François Fillon die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.02.2017, 15:09 Uhr

"Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
@ Marc Hofmann
Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

@Max Marx
ich poste keine Märchen,
sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×