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05.07.2011

15:19 Uhr

Recht

Brüssel sieht in Grenzkontrollen keinen Verstoß

Erste Einschätzungen der EU ergeben: Die Grenzkontrollen verstoßen nicht gegen europäisches Recht. Auch andere Mitgliedsstaaten führen Kontrollen durch. Bedenken gibt es trotzdem.

Brüssel sieht in Grenzkontrollen Dänemarks keinen Verstoß. Quelle: dpa

Brüssel sieht in Grenzkontrollen Dänemarks keinen Verstoß.

Brüssel/StraßburgDie dänischen Grenzkontrollen stellen nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. „Dänemark hat versichert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse handelt“, sagte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Dies sei nach dem Vertrag über den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zulässig und werde auch von anderen Mitgliedsstaaten praktiziert.

Allerdings hat die EU-Kommission nach wie vor Bedenken, dass in der Praxis die Kontrollen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnten. Deshalb hatte Brüssel von Dänemark erläuternde Unterlagen verlangt. „Wir sind dabei, diese Dokumente zu prüfen“, sagte der Sprecher. „Wir beobachten die Umsetzung sehr genau.“ Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Grenzkontrollen in begrenztem Maße wieder zuzulassen. In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel, um einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken.

Aus dem Europaparlament kamen am Dienstag kritische Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte, die Kontrollen seien nicht vereinbar mit dem Schengen-Vertrag. Die EU-Kommission müsse mehr Druck auf Dänemark ausüben. „Das hat nichts mit Organisierter Kriminalität, aber ganz viel mit dem kommenden dänischen Wahlkampf zu tun“, sagte Schulz in Straßburg. Die neuen Kontrollen, die offiziell die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen sollen, kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Rainer_J

05.07.2011, 16:58 Uhr

Europa gibt es nicht. Es gibt nur Eurasien und mit Japan und Südkorea sollte Deutschland viel eher eine gemeinsame Währungszone bilden, als mit unproduktiven PIGS-Ländern.

nobum

05.07.2011, 18:13 Uhr

"In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel:" Wahlkampf von Rechtspopulisten?
Die EU-Kommission soll die Einhaltung der Verträge kontrollieren, sie läßt sich aber von Rechtspopulisten am Nasenring durch die Arena führen.

Account gelöscht!

05.07.2011, 18:51 Uhr

Ach was ist denn plötzlich in Brüssel los? So zahm?
Oder merkt man dort, dass mehr und mehr einige europ. Staaten die Schnauze voll haben von der Diktatur aus Brüssel? Und deswegen ist man in dieser Sache so ein wenig zahm.

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