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25.04.2014

21:35 Uhr

Rechte für Minderheiten

Kiew setzt auf Dezentralisierung

Die ukrainische Regierung will in Zukunft die Rechte von Minderheiten im Land stärken. Das kündigte der stellvertretende Außenminister Danilo Lubkiwski in New York an. Kiew strebe eine Dezentralisierung an.

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Danilo Lubkiwski, bei den Vereinten Nationen in New York. AFP

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Danilo Lubkiwski, bei den Vereinten Nationen in New York.

New YorkDie Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben.

„Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik. Wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben“, sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski am Freitag bei den Vereinten Nationen in New York.

„Wir wollen es machen, wie es andere Länder vorgemacht haben. In den Regionen selbst soll entschieden werden, welche Straßen gebaut werden und wo Gelder investiert werden“, sagte Lubkiwski. „Die Menschen sollen die Macht haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.“

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Der Politiker sagte, dass niemandem Unterdrückung drohe. „Wir lehnen jeden Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und diese anderen Krankheiten ab. Das ist barbarisch und mittelalterlich, und wir werden das bekämpfen, wo wir können.“

Jeder Ukrainer habe die gleichen Rechte. „Es gibt keine Gefahr für jemanden, der in der Ukraine russisch, polnisch, tschechisch oder eine andere Sprache spricht.“

Lubkiwski sagte, dass seine Regierung Informationen habe, dass Moskau eine Invasion der Ukraine erwäge. „Warum sonst gibt es solch einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze? Weil Russland Angst vor einem ukrainischen Überfall hat?“

Sein Land wolle unbedingt Frieden. „Wenn Russland aber die Grenze übertritt, werden wir zur Verteidigung unseres Landes kämpfen.“ Darin seien sich alle einig. „Wir werden unser Mutterland unter allen Umständen verteidigen.

Und dafür werden wir auch Verbündete suchen. Wir wollen aber Blutvergießen unbedingt vermeiden. Wenn es einen friedlichen Weg gibt, werden wir die ersten sein, die ihn gehen.“

Von

dpa

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