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29.10.2015

16:41 Uhr

Rechte im EU-Parlament

Le Pen will CSU-Politiker vor Gericht zerren

VonThomas Ludwig

Ärger für die Chefin des Front National: Ein niederländischer Abgeordneter votierte verbotenerweise heimlich für die abwesende Le Pen mit deren Stimmkarte. Die Beschwerde von CSU-Mann Weber ließ Le Pen nicht auf sich sitzen.

„Ich bin unschuldig“, versuchte Marine Le Pen den Fall herunter zu spielen. AFP

Wahlplakate

„Ich bin unschuldig“, versuchte Marine Le Pen den Fall herunter zu spielen.

BrüsselEklat im Europaparlament: Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) droht dem CSU-Politiker und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, mit einer Klage. Weber habe sie verleumdet und zweier Straftaten bezichtigt, eine „Schmierenkomödie“ ohnegleichen sei das, wetterte Marine Le Pen unter dem Applaus ihrer rechtsextremen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.

Hintergrund ist ein Vorfall vom Mittwoch. Die rechtsextreme FN-Chefin hatte nach Beobachtungen von mehreren Abgeordneten zugeben müssen, dass ihr Stellvertreter Marcel de Graaff von der niederländischen Freiheitspartei während ihrer Abwesenheit mit ihrer elektronischen Stimmkarte für sie mehrfach abgestimmt hatte. Das ist nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verboten. Darauf hatte auch EVP-Fraktionschef Weber hingewiesen. „In einer Demokratie ist das Mandat heilig“, betonte Weber. Aber das merkwürdige Demokratieverständnis von Le Pen sei ja bekannt.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

„Ich bin unschuldig“, versuchte Le Pen den Fall herunter zu spielen. Als sie am Mittwoch zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Frankreich gefahren war, hatte sie ihre elektronische Stimmkarte im Parlament zurückgelassen, „wie es viele Abgeordnete tun“. Dass Marcel de Graaff damit abgestimmt habe, sei nicht mit ihr abgesprochen und ungeschickt gewesen. Immerhin habe er sich aber gemeldet, „er verhält sich wie ein Gentlemen“, sagte Le Pen im EU-Parlament und fügte hämisch hinzu, davon könne sich Weber ein Scheibe abschneiden. Der zeigte sich fassungslos und sagte, was Le Pen verbreite sei "an Frechheit nicht zu überbieten".

Im Juni dieses Jahres war es Rechtsextremisten und Nationalchauvinisten im EU-Parlament gelungen, eine Fraktion zu bilden. Seitdem wird der politische Ton, werden die rhetorischen Umgangsformen in der Volksvertretung rauer. Die Rechten schähen EU-Befürworter gern „europäischer Hybris und Selbstanbetung“. Beim gemeinsamen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande vor wenigen Wochen denunzierten die Europahasser die beiden als „Betrüger“. Le Pen sprach von Hollande verächtlich als Merkels „Vizekanzler“, der eine deutsche Provinz verwalten dürfe.

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